Die CGFP hat offensichtlich ein Problem. Mit der Reform des öffentlichen Dienstes, die zwischen Regierung und CGFP ausgehandelt wurde und die vorgestern verabschiedet wurde sind ja bekanntlich nicht alle Berufsverbände einverstanden. Die 700 Erzieher, Lehrbeauftragte und Sozialpädagogen, die vor dem Parlament lautstark protestierten, sprachen Bände. Fragt sich, warum die CGFP es in den drei Jahren, die zwischen Einbringen des Gesetzes und Verabschiedung vergingen nicht fertig brachte, diesen Berufsgruppen zu erklären, dass die Anerkennung von Bachelordiplomen zwar mit einer Aufwertung der jetzigen Karrieren verbunden ist - immerhin um 39 Prozent, sprich 2.400 Euro ab 55 Jahren -, aber eine rückwirkende Neuberechnung der Karrieren politisch nicht durchsetzbar war. Da war Octavie Modert am Dienstag formell: Das hätte den Staatshaushalt gesprengt, sagte sie im Parlament, und dann hätte es gar keine Diplomanerkennung gegeben.
Ließ man die Unzufriedenheit bewusst im Raum stehen oder unterschätzte man den Frust der Erzieher und Sozialpädagogen? Auf alle Fälle könnte es sich bei den laufenden Berufskammerwahlen nun rächen: Seit dem 20. und noch bis zum 31. März können die Wahlzettel ausgefüllt werden. Die bislang übermächtig mit quasi 15 von 17 Sitzen vertretene CGFP könnte den ein oder anderen Sitz verlieren. Wie nervös man derzeit ist, lässt die kurios anmutende Pressemitteilung erkennen, die gestern von der Lehrergewerkschaft SNE/CGFP verschickt wurde. Ganze vier Mal wurde der Satz „Schoolleaks: Es waren nicht die Grundschullehrer“, versehen mit insgesamt zehn Ausrufezeichen, wiederholt. Ausgeschlachtet wird, dass die Schwachstellen offensichtlich zwei „Proffinnen“ waren, wie das Ministerium herausfand. Eine Anmaßung sei es gewesen, die gesamte Lehrerschaft von vornherein durch ungeheuerliche Schuldzuweisungen pauschal des ungesetzlichen Verhaltens zu bezichtigen. „Die bedenklichen Geschehnisse der vergangenen Tage haben die Notwendigkeit und die Wichtigkeit des Beamtenstatuts des öffentlichen Dienstes und die damit verbundene Integrität der vereidigten Staatsdiener erneut unterstrichen“, heißt es. Um dann als Lehre zu ziehen, dass eine allzu lasche und ungenügend kontrollierte Verteilung der Fragebögen unangebracht sei und die Prozedur im Sinne einer effektiven Geheimhaltung überdacht und angepasst gehöre.
Wie bitte? Sind Gymnasiallehrer keine der Integrität verpflichteten Staatsdiener? Und wenn die Staatsdiener alle so integer sind, warum brauchen wir dann effizientere Geheimhaltung und mehr Kontrolle? Schuld an allem ist also das Ministerium? Und seine allzu laschen, ungenügend kontrollierenden Beamten? Da könnte man ja meinen, die CSV spricht, die ja auch partout probiert, aus der Affäre politisches Kapital zu schlagen und Minister Meisch einen Skandal anzuhängen. So viel zu sachlicher und verantwortungsbewusster Opposition. Das SNE schließt seine Mitteilung damit, dass es auch weiterhin die „berechtigten Interessen“ der Lehrerschaft wirksam verteidigen werde. Also das Recht auf einen laschen Umgang mit vertraulichen Dokumenten, der ja ganz klar auch zu Tage trat?


