CLAUDE KARGER

Dass die größte Oppositionspartei ihre Angriffsstrategie gegen die Dreierkoalition grundsätzlich überdenken muss, liegt nach der Veröffentlichung des letzten TNS-ILReS-Politmonitor im Auftrag von „Luxemburger Wort“ und RTL definitiv auf der Hand. Denn die Momentaufnahme, die in der allerersten Amtswoche der neuen Regierung erstellt wurde, während der auch das Koalitionsabkommen im Parlament vorgestellt und kommentiert wurde, nimmt den spitzesten Argumenten, die die CSV immer und immer wieder gegen „Gambia“ führt, definitiv die Schärfe. Ihre Exponenten bemühen sich ja stets, die neue Koalition als illegitim darzustellen, schließlich hätten die Partner insgesamt weniger als die Hälfte der Wählerstimmen hinter sich. Nun, drei Viertel der Teilnehmer an der oben genannten Umfrage sind der Auffassung, dass jede Regierung, die über eine Majorität im Parlament verfügt legitim und demokratisch ist. Punkt. Sogar 64 Prozent der CSV-Wähler teilen diese Meinung. Für 62 Prozent der Wähler ist überhaupt nicht anzufechten, dass die drei Parteien sich zusammen getan haben, um eine Regierung zu bilden. 66 Prozent sehen das als Chance an, dass es zu einem tatsächlichen politischen Wechsel kommt, während nur 33 Prozent die „Gambia“-Koalition als Quelle politischer Instabilität für das Land betrachten. Wir erinnern uns: Im Laufe des kurzen und heftigen Wahlkampfs im September und Oktober wurde die CSV nicht müde, zu predigen, eine „Wischi-Waschi-Koalition“ sei eine akute Bedrohung für Luxemburg. Nun findet sich diese Partei in der Opposition wieder. Zwar meinen 59 Prozent der Wähler, „Déi mam Juncker“ müsste weiter in der Regierung vertreten sein und den Premierminister stellen; andererseits sind 75 Prozent der Auffassung, dass die Opposition eine gute Sache für die „Vläit geschwënn ouni Juncker“ sei. Es sei notwendig, dass die Partei sich erneuere. Dem stimmen sogar 55 Prozent der CSV-Wähler zu. Na, wenn das nicht ein Auftrag für die Führungsgremien der Partei ist, die „eine konstruktive Oppositionsrolle“ spielen möchte, derzeit aber noch große Schwierigkeiten hat, sich in dieser Rolle zurecht zu finden. Sich zurecht finden. Das müssen natürlich auch die frisch gebackenen Minister und Staatssekretäre der neuen Regierung, deren erste Ankündigen laut TNS-ILReS bei einer Mehrheit der Bevölkerung gut ankommen.

Auch die Ressortaufteilung findet Zustimmung bei den Bürgern, von denen 58 Prozent nichts dabei finden, dass ein Nicht-Gewählter in die Ministerriege aufrückt. Die CSV hatte bekanntlich nicht mit Kritik an der Nominierung Pierre Gramegnas gespart. Andererseits tun sich 49 Prozent schwer damit zu verstehen, dass ausgerechnet der Finanzministerposten einem Quereinsteiger anvertraut wurde. Da besteht also noch Erklärungsbedarf. Vor allem aber liegt die Latte für die neue Regierung ziemlich hoch zu beweisen, dass ihre Entscheidungen die richtigen sind, das Land aus einer schwierigen Situation zu führen. 55 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass Blau-Rot-Grün die Lage in den Griff bekommt und 61 Prozent, dass die Dreierkoalition die nächsten fünf Jahre überdauern wird. Alles in allem scheint die historische DP-LSAP-„déi gréng“-Koalition also mit einem soliden Vertrauensvorschuss ins Rennen zu gehen. Das zeigt sich auch an der Entwicklung des Vertrauens der Bürger in die Parteien an sich. Die Partei des Premiers schließt in diesem Punkt fast mit der CSV gleich auf. Eine CSV, die in punkto Bürgervertrauen in zwei Jahren von 42 auf 30 Prozent abgesackt ist... Sämtlichen politischen Akteuren steht demnach ein Berg an Hausaufgaben ins Haus.