LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Umgehungsstraße Dippach-Gare: Umweltministerium setzt sich durch

Beim Streit um die plötzlich notwendige zusätzliche Umweltprüfung für die Ortsumgehung Dippach-Gare hat sich offensichtlich das Umweltministerium durchgesetzt. Es macht sich aber stark dafür, das Verfahren spätestens nach den Sommerferien abzuschließen.

Plötzlich zurück auf Anfang

Die Situation in Dippach stellt sich seit letzter Woche so dar: Aus Sicht der Straßenbauer waren die gesetzlich verlangten Studien und Genehmigungen spätestens 2019 für den Bau der Ortsumgehung, die endlich den schienengleichen Bahnübergang in Dippach-Gare umgehen sollte, beschlossene Sache. Man ging davon aus, die Arbeiten jetzt ausschreiben zu können. Doch nun verlangte die Umweltverwaltung eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung auf Basis des erst 2018 erlassenen Umweltschutzgesetzes und auf Grund der Tatsache, dass eine früher erteilte Genehmigung bereits wieder ausgelaufen sei. Die Ortsumgehung wird ein schon seit einigen Jahren bestehendes Natura 2000 Gebiet zum Vogelschutz durchschneiden. Da die Genehmigung ausgelaufen sei, müsse nun eine neue Bestandsaufnahme durchgeführt werden.

Dieser weiteren Verzögerung stehen Schließungszeiten der Bahnschranke von bis zu 30 Minuten pro Stunde und ein Durchgangsverkehr von 10.000 Autos durch Dippach-Gare oder über Schleichwege in den Nachbarorten gegenüber. Entsprechend geharnischt fielen die Proteste der Kommunalpolitiker aus Dippach und Reckingen/Mess aus.

Vierergespräch

Gestern trafen sich Umweltministerin Carole Dieschbourg und Transport- und Bauminister François Bausch mit den Gemeindevertretern von Dippach und Reckingen/Mess, um einen Lösungsweg zu finden.

Laut Pressemitteilung beider Ministerien haben sich die beteiligten Parteien auf einen „raschen Fortschritt des Bewertungsverfahrens“ und der öffentlichen Anhörungen geeinigt. Es sei aber sichergestellt, dass das Zulassungsverfahren rechtlich einwandfrei sei - was heißt, dass sich das Umweltministerium de facto durchgesetzt hat.

So muss das Transportministerium ein Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz von 2018 einleiten, trotz älterer Genehmigungen.

Neues Verfahren mit allem drum und dran

Die Feldstudien in dem betroffenen Gebiet sollen noch „vor dem Sommer“ angeschlossen werden. Unter Verwendung von wissenschaftlichen Anforderungen, die 2019 festgelegt wurden. Die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung soll danach gemeinsam organisiert werden. Dieser „integrale Bestandteil des Genehmigungsverfahrens“ könnte nach Abschluss der Studien eingeleitet werden - vor oder nach den Sommerferien.

In der Pressemitteilung wird auf eine notwendige Verständigung zwischen allen Beteiligten bei der Präsentation in der Öffentlichkeit hingewiesen. Dann könnte das Verfahren gegen Ende 2020 abgeschlossen werden und daraufhin auch die Ausschreibungen beginnen.

Es wird dauern!

Im Klartext: Der Baubeginn für die Umgehungsstraße wird sich um mindestens zehn bis zwölf Monate verzögern. Sollte es bei der Bürgerbeteiligung Einsprüche geben, ist der vorgestellte Zeitplan sowieso obsolet.