LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Verfassungsreferendum voraussichtlich erst im Jahre 2016

Das im Regierungsprogramm für Ende 2015 geplante Referendum über einen neue Verfassung wird nun voraussichtlich erst ein Jahr später stattfinden, wie nach der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen bekannt wurde. Ein Grund für die Verzögerung ist, dass das Großherzogtum zwischen Juli und Dezember 2015 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Erstes Referendum in 2015

Ein erstes Referendum über einzelne Punkte aus der Verfassung -genannt seien an dieser Stelle nur die Finanzierung der Kirche(n), das Ausländerwahlrecht oder das Wahlrecht mit 16 Jahren - soll aber schon im nächsten Jahr organisiert werden. Zu dieser Liste könnten sich auch noch Fragen über die Ämterhäufung und eine Begrenzung der politischen Mandatsperioden hinzugesellen, wie gestern festgehalten wurde. Der genaue Fragenkatalog soll von der Regierung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Parlamentskommission ausgearbeitet werden. Die Bürger werden dann auch zweimal um ihre Meinung gefragt, einmal zur Verfassungsreform in ihrer Gesamtheit und vorher über die bereits erwähnten Punkte. Das Resultat dieses erstes Referendums fließt dann in den neuen Verfassungstext mit ein. Ein Nein zu dem einen oder anderen Punkt sieht die Regierung übrigens nicht als Desavouierung an, wie Premier Xavier Bettel (DP) gestern nach der Kommissionssitzung unterstrich.