BRÜSSEL
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Kreise: EU-Wettbewerbshüter wollen Siemens-Alstom-Fusion untersagen

Die EU-Wettbewerbshüter wollen die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom am heutigen Mittwoch untersagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern aus informierten Kreisen. Das Großprojekt eines „Airbus für die Schiene“ ist damit gescheitert.

Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb - etwa mit China - zu bestehen. Die EU-Kommission hatte jedoch erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge.

Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnten.

Die deutsche und auch die französische Regierung hatten sich sehr für den Deal starkgemacht. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa gefordert, es müsse europäische „Champions“ in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Ähnlich hatte sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geäußert. Altmaier brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.

Details der Entscheidung sollte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute mitteilen. Am Dienstag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch verkündet, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen „niemals Politik spielen“ oder Sonderbehandlungen gewähren.