LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Diskussionen über LuxLeaks und Staatsrat zum Auftakt der Sitzungswoche im Parlament

Kritik an der Zusammensetzung des Staatsrats sowie der Nominierungsprozedur gab es zum Auftakt der gestrigen Plenarsitzung: Gast Gibéryen (adr) und Serge Urbany (déi Lénk) hatten jeweils einen Antrag gestellt, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und erst nach Inkrafttreten der versprochenen Reform wieder über die Ernennung neuer Mitglieder zu entscheiden. Nach dem Abgang von Georges Pierret gilt es bekanntlich, einen Nachfolger für den freien Posten zu finden. Gibéryen bemängelte, dass dem Wählerwillen bei der Zusammensetzung des Staatsrats nicht Rechnung getragen werde und es somit kein Gleichgewicht gebe. Gleichzeitig stellte er fest, dass insbesondere die DP und die „déi gréng“ das System als Oppositionsparteien ständig bemängelt und als „undemokratisch“ beschrieben hätten. Obwohl beide Parteien nun in der Regierung seien, habe sich diesbezüglich nichts geändert. Urbany redete von einer Farce und hob hervor, dass „déi Lénk“ immer schon gegen den Staatsrat gewesen wären, weil er nichts anderes sei „als ein zusätzliches legislatives Instrument der Regierung“. Seiner Ansicht nach müsse die „Chamber“ den Staatsrat zusammensetzen. Dieser müsse darüber hinaus mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehen.

Bettel: „Reform des Staatsrats nicht übers Knie brechen“

Staatsminister Xavier Bettel betonte daraufhin, dass die Regierung dabei sei, eine neue Prozedur auszuarbeiten, dies jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Der Regierung sei es wichtig, die Vorschläge der Fraktionen, die teils sehr unterschiedlich seien, genau zu prüfen. „Wir wollen dieses Projekt nicht übers Knie brechen, sind aber bereits gut vorangekommen. Trotzdem müssen wir in der Zwischenzeit weiterarbeiten können. Die Prozedur darf deshalb nicht blockiert werden“, stellte Bettel klar. Die Reform könnte indes noch vor den Sommerferien auf den Weg gebracht werden, ansonsten zur „Rentrée“ im September, zeigte sich der Premier zuversichtlich. Der Punkt blieb nach einer Abstimmung auf der Tagesordnung.

Wie angekündigt verließen die Vertreter der adr und der „déi Lénk“ den Saal, als über einen möglichen Nachfolger abgestimmt wurde. Zurückbehalten wurden schließlich an erster Stelle die Kandidaturen des amtierenden „Premier Avocat Général“ Jeannot Nies (46 Stimmen in der ersten Runde), an zweiter Jean-Marie Bauler und an dritter Maurice Bauer.

Lebhaft wurde auch der letzte Punkt der Tagesordnung diskutiert, wobei die Debatte relativ harmonisch verlief. Die Gemüter haben sich in Sachen LuxLeaks definitiv beruhigt.

Letzte Interpellation von Justin Turpel

Justin Turpel (déi Lénk) trat ein letztes Mal hinters Rednerpult. Er zieht sich bekanntlich aus gesundheitlichen Gründen zurück und überlässt seinen Platz seinem Parteikollegen David Wagner. In seiner Interpellation zum Thema LuxLeaks legte er abschließend noch einmal den Finger in bekannte Wunden. „Wenn Konzerne weniger Steuern zahlen als normale Bürger, dann ist etwas faul“, bemerkte Turpel eingangs, um im weiteren Verlauf seiner Rede von einer „skandalösen Praxis“ sowie „organisiertem Diebstahl“ zu reden. Die Konsequenz von diesen „unmoralischen Steuertricksereien“ seien Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. In diesem Kontext verlangte er einen verstärkten Schutz von Whistleblowern und forderte daneben die EU dazu auf, Steuertourismus abzuschaffen. Auch die Einführung einer Mindeststeuer in Europa hält Turpel für notwendig.

Gleiche Spielregeln für alle Länder

Was die nachfolgende Debatte anbelangt, so herrschte weitestgehend Konsens. „Die Praxis muss nicht jedem gefallen, sie ist aber nun einmal eine internationale Realität. Steueroptimisierungsmodelle verstoßen nicht gegen die Steuergesetzgebung“, bemerkte der erste Redner, Laurent Mosar (CSV). Das Problem müsse an der Wurzel gepackt werden. Wirksamere Regeln seien nötig, jedoch müssten in diesem Fall für alle Länder die gleichen Spielregeln gelten.

Dieser Meinung war auch Eugène Berger (DP): „Luxemburg ist in den vergangenen Monaten äußerst proaktiv vorgegangen und hat mit offenen Karten gespielt, was unseren Willen nach Transparenz unterstreicht. Unbedingt müssen auf europäischem Plan gemeinsame Regeln ausgearbeitet werden, und zwar in Zusammenarbeit mit der OECD“. Franz Fayot (LSAP) kam nicht umhin, zu kritisieren, dass Turpel „nur abschaffen“ wolle, ohne jedoch Alternativen aufzuweisen. Henri Kox (déi gréng) sprach sich ebenfalls für eine „gesamteuropäische Lösung“ aus. Innerhalb Europas müsse eine konstruktive gemeinsame Debatte über Steuergerechtigkeit geführt werden, wobei eigene nationale Interessen nicht im Vordergrund stehen dürften, meinte Kox.

Bevor Finanzminister Pierre Gramegna das Wort ergriff, lobte Turpel die gute Diskussion. Gramegna freute sich ebenfalls über den Konsens, den er herausgehört habe. „Wir sind alle für eine faire Steuerpraxis und sind uns auch einig, dass die Zeiten der Briefkästenfirmen vorbei sind“, bemerkte er.

Als Endziel strebe man nun ganz klar das Prinzip „level playing field“ an. „Neue Regeln in Sachen Steuerpraxis sind nötig. In allen OECD-Ländern müssen die gleichen gelten. Eine Gleichbehandlung ist für Luxemburg sehr wichtig, wobei wir aber darauf achten müssen, dass wir eine gesunde Wettbewerbsfähigkeit behalten. Auf EU-Ebene darf nicht alles bis auf den letzten Cent harmonisiert werden“, brachte Gramegna weitestgehend das auf den Punkt, was auch seine Vorredner gesagt hatten.