BRÜSSEL
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland hat noch eine letzte Chance“

Droht Europa ein neues atomares Wettrüsten? Wie geht es weiter im Streit um die Verteidigungsausgaben? Zum Beginn des neuen Jahres stellt sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview der Deutschen Presse-Agentur schwierigen Fragen.

Herr Generalsekretär, die sicherheitspolitischen Spannungen auf der Welt nehmen weiter zu - gerade mit Russland. Hat die Nato im vergangenen Jahr alles richtig gemacht?

Jens Stoltenberg Wir haben vor allem Dinge gemacht, die die Sicherheit der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Ländern erhöhen. Wir haben die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte erhöht, mehr in Verteidigung investiert, den Kampf gegen Terrorismus verstärkt und die Modernisierung des Bündnisses vorangetrieben. Wir stecken derzeit im größten Anpassungsprozess seit dem Ende des Kalten Krieges - weil die Welt um uns herum sich ändert.

Eine der düstersten Aussichten für 2019 ist das Ende des INF-Vertrags, der eine ganze Kategorie atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet und als Grundpfeiler der europäischen Sicherheit gilt. Die USA haben Russland 60 Tage gegeben, um die Vernichtung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 zuzusagen, die aus Nato-Sicht gegen den Vertrag verstoßen. Wenn nicht, will Washington den Vertrag aufkündigen. Haben Sie noch irgendeine Hoffnung, dass Russland innerhalb der Anfang Februar auslaufenden Frist reagieren wird?

Stoltenberg Darüber will ich nicht spekulieren. Wichtig ist, dass Russland eine letzte Chance hat. Wir haben Russland beim Außenministertreffen im Dezember dazu aufgerufen, sie zu nutzen. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir uns im Fall der Fälle auf eine Welt ohne Vertrag vorbereiten müssen. Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, dann haben wir ein großes Problem. Derzeit gibt es keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, aber es gibt neue russische Marschflugkörper. Die SSC-8 ist mobil einsetzbar, sie lässt sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und sie kann europäische Städte erreichen.

Die Nato weiß schon seit Jahren, dass Russland neue Marschflugkörper baut. Ist es nicht unverantwortlich, sich erst jetzt mit möglichen Konsequenzen zu beschäftigen?

Stoltenberg Nein. Die Marschflugkörper sind ja nur ein Element der erheblichen russischen Aufrüstung in den vergangenen Jahren. Dazu gehören auch die allgemeine Modernisierung der Nuklearstreitkräfte und die Aufrüstung im konventionellen Bereich. Darauf hat die Nato bereits begonnen zu reagieren - mit der Stationierung von rund 4.000 Soldaten im östlichen Bündnisgebiet, mit der Modernisierung und Stärkung der Kommandostrukturen, mit Investitionen in neue Fähigkeiten und mit einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Truppen. Was die SSC-8 angeht, konzentrieren wir uns weiter darauf, Russland zur Vertragstreue zu bewegen. Russland hat jetzt die letzte Chance. Wenn es sie nicht nutzt, werden wir uns ganz konkret mit diesem Element der russischen Aufrüstung beschäftigen müssen.

Die vielleicht ungemütlichste Situation für die Nato im Jahr 2018 war das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten in Brüssel. US-Präsident Donald Trump drohte sogar hinter verschlossenen Türen mit einem amerikanischen Nato-Austritt, sollten nicht Länder wie Deutschland mehr für Verteidigung ausgeben. Wie haben sie das Spitzentreffen erlebt?

Stoltenberg Der Gipfel hat gezeigt, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben. Wir hatten freimütige und offene Diskussionen, das ist absolut richtig. Aber solange wir in der Lage sind, uns zu einigen und wichtige Entscheidungen zu treffen, sind Diskussionen nicht unbedingt ein Zeichen von Schwäche. Wir haben beim Gipfel Entscheidungen zu mehr als 100 Themen getroffen - angefangen von der Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte bis zum neuen Ausbildungseinsatz für die irakischen Streitkräfte. Dass es unterschiedliche Sichtweisen zwischen Bündnispartnern auf Themen wie Handel, Klimawandel, das Atomabkommen mit dem Iran und die Lastenteilung gibt, hatten wir bereits zuvor gesehen. Zugleich sehen wir, dass die Nato liefert, dass Europa und Nordamerika in Fragen der Sicherheit enger zusammenarbeiten, als sie es viele Jahre zuvor getan haben. Die USA erhöhen ihre Präsenz in Europa mit mehr Truppen, mehr Ausrüstung und mehr Investitionen.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, eine europäische Verteidigungsunion zu schaffen - auch in Reaktion auf die Politik von US-Präsident Donald Trump...

Stoltenberg Ich bin ein großer Unterstützer der Anstrengungen der EU, aber die EU kann die Nato nicht ersetzen. Europäische Einigkeit kann die transatlantische Einigkeit nicht ersetzen. Die europäischen Anstrengungen im Bereich der Verteidigung sind willkommen, aber sie müssen den transatlantische Bund stärken und dürfen ihn nicht schwächen.

Die schwierigsten bündnisinternen Diskussionen drehen sich um das Thema Verteidigungsausgaben. Nach Vergleichszahlen hat Russland 2017 rund 61 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgegeben. Allein Alliierte wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich kamen allerdings mit zusammen 141 Milliarden Dollar auf mehr als das doppelte - ganz zu schweigen von den USA, die 603 Milliarden Dollar ausgaben. Warum müssen Nato-Staaten so viel mehr ausgeben als Russland?

Stoltenberg Ein Grund ist, dass diese Zahlen die Realität nicht ganz richtig abbilden. So werden die großen Kostenunterschiede nicht berücksichtigt, wenn die Verteidigungsausgaben auf Basis von marktüblichen Währungskursen umgerechnet werden. Beispielsweise sind Ausrüstung und Personalkosten in Russland viel niedriger als im Westen. Zudem entfallen fast 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Staaten auf die USA, die überall auf dem Globus operieren. Das Hauptanliegen der Nato ist hingegen die Sicherheit Europas. Und in Europa sehen wir eine signifikante militärische Aufrüstung durch Russland, das seine Atomstreitkräfte modernisiert und bereit ist, militärische Gewalt gegen Nachbarn einzusetzen.

Die Nato hat in diesem Jahr das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges abgehalten. Dazu waren mehr als 50000 Soldaten in Norwegen. Was hat das Bündnis dort gelernt? Wo kann es besser werden?

Stoltenberg Die Übung hat gezeigt, dass die Nato in der Lage ist, Zehntausende Soldaten und Ausrüstung zu verlegen - innerhalb Europas und über den Atlantik hinweg. Zudem hat sie die klare Botschaft ausgesendet, dass wir bereit stehen, uns gegenseitig zu schützen. Abschreckung ist der beste Weg, um einen Konflikt zu verhindern. Mit der Frage, was wir besser machen können, laufen derzeit umfangreiche Analysen unsere Militärexperten. Es geht um Fragen wie: Wie können wir noch schneller werden? Wie können wir unsere Zusammenarbeit verbessern? Unsere Kapazitäten erhöhen? Wir werden viel Verbesserungspotenzial identifizieren. Das ist der Grund, warum wir üben - um zu sehen, wie wir noch besser werden können.