WASHINGTON
MM/DPA

Globalisierung, Afrika, Regelverletzungen - Treffen von IWF, Weltbank und G20

Die Bilder sind schwer zu ertragen: Hungernde Kinder, klagende Mütter - und kaum Aussicht auf Besserung. Im Südsudan, Jemen, Teilen von Kenia und Nigeria droht vor allem Kindern der Hungertod, weil eine Dürre die Ernten vernichtet hat und Nachschub nicht schnell genug die Menschen erreicht.

Das Thema beschäftigt auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Ursache für die humanitäre Katastrophe ist eine Mixtur aus wirtschaftlichen und politischen Problemen. Und letztere sind in den Entwicklungsländern nicht nur selbst gemacht. Der IWF zeigt mit dem Finger auch auf Donald Trump, den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der sich zu einer Abschottungspolitik bekennt.

Unter dem Eindruck einer neuen US-Wirtschaftspolitik treffen sich von gestern an die internationale Finanzelite in Washington. Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, an der auch Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna teilnimmt, wird unter anderem die globalisierungsfreundliche IWF-Chefin Christine Lagarde mit US-Finanzminister Steven Mnuchin diskutieren, der als Vertreter von Donald Trumps Abschottungspolitik gilt. Mnuchin wird auch an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder teilnehmen, die im Rahmen der Frühjahrstagung unter deutschem Vorsitz stattfindet.

Globalisierung ist es, was die Welt den Milleniumszielen ein gutes Stück näher gebracht habe, so der IWF: Bekämpfung von Hunger, Kindersterblichkeit und extremer Arbeit. Doch Chefvolkswirt Maurice „Maury“ Obstfeld sagt auch: „Unsere Sicht auf die Globalisierung ist ziemlich klar: Wir glauben, dass der weltweite Handel eine wichtige Antriebsfeder für Wachstum ist. Er hat Millionen aus der Armut geholt.“ Obstfeld spricht sogar von Wirtschaftswundern in manchen Ländern. „Einige haben jetzt den Status von Hochlohnländern.“

Problemfall Afrika

Die Wachstumszahlen zeigen aber auch: Das reicht nicht. Die Wirtschaftsleistung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara wächst mit 2,6 Prozent im laufenden Jahr und 3,5 Prozent im nächsten Jahr weniger schnell als die Weltwirtschaft insgesamt. Im Klartext: Afrika fällt weiter zurück. Ein Handelswachstum von deutlich mehr als fünf Prozent wäre nötig, um ein Wirtschaftswachstum zu kreieren, das mit dem Bevölkerungswachstum mithält. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hat die wohlhabenden Länder der Welt in einem flammenden Appell aufgerufen, ihre Entwicklungshilfe nicht zurückzufahren. „Dies ist nicht im Interesse einzelner Länder, sondern im Interesse der Welt“, sagte er. Er reagierte damit vor allem auf Ankündigungen aus den Geberländern USA und Großbritannien, das seit Jahrzehnten existierende Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken, in Frage zu stellen. Die Industrieländer müssten sich im klaren sein, dass eine ausgewogene Entwicklungspolitik in ihrem eigenen Interesse sei, sagte Kim. Durch die technische Entwicklung und die Verbreitung von mobilem Internet würden die Erwartungen der Menschen in Entwicklungsländern wachsen, gleichzeitig gingen Jobs durch Automatisierung verloren.

Doch bei Entwicklungshilfe setzen derzeit die Befürchtungen an. Die USA als größte Volkswirtschaft der Welt denken vor allem - so der Vorwurf - an sich und nicht mehr global, wenn sie das Handelsvolumen - etwa über den Rückzug aus internationalen Abkommen - hemmen. Und sie setzen damit ein Beispiel. In Frankreich werden ebensolche Tendenzen befürchtet, sollte sich bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen.

In einem Interview mit dem US-Sender CNBC wollte Lagarde gestern keine Voraussage zur französischen Präsidentschaftswahl machen, meinte aber, ein Sieg von „Rechtsaußen“ wurde große Unordnung nach Frankreich bringen und das Risiko von Unternehmensabwanderungen. Dabei bekräftigte sie die Bedeutung der EU, die Europa Stabilität gebracht und den Kontinent vor den vielen Kriegen bewahrt habe, wie er sie in der Vergangenheit kannte.

Schäuble:EU der „flexiblen Geschwindigkeiten“

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble macht sich angesichts des Reformdrucks in Europa für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten stark. Für die akuten Probleme seien sichtbare europäische Lösungen erforderlich. „Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Mitgliedstaaten immer mitziehen müssen, wenn das nicht möglich ist“, sagte Schäuble am Donnerstag in Washington in einer Rede vor der Johns Hopkins Universität. Globalisierung bedeute, dass die globalen Abhängigkeiten zunehmen. Die Idee eines nationalen Regierungsmonopols sei veraltet, sagte Schäuble. Es ist unzureichend, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht. Dass „einige Teile Europas“ mit Problemen zu kämpfen hätten, liege nicht an den vereinbarten Regeln, sondern daran, dass diese Regeln nicht ordnungsgemäß umgesetzt würden.

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank kommen am heutigen Freitag die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder zusammen. Die G20 wollen unter anderem über die Differenzen in der Handelspolitik beraten, die vor allem durch die neue US-Regierung in Washington zu Tage getreten sind. Auch mahnte Lagarde mit einem Blick in die Statistiken der Welthandelsorganisation WTO, dass die Quote der Regelverletzungen in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft gestiegen sei.

Ferner soll es um die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gehen. Washington und auch London wollen den Banken wieder deutlich mehr Spielräume lassen, in der EU wird dies im Rückblick auf die schwere Finanzkrise von 2008 eher kritisch gesehen. Zudem geht es darum, den Unternehmen in aller Welt bessere Voraussetzungen für Investitionen in Afrika zu schaffen. In manchen Ländern des Kontinents ist es zu einer verheerenden Hungersnot gekommen.