LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

„Flüchtlingsrot“ stellt Forderungen - auch mit Blick auf die Parlamentswahl

Für den „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR) muss der begleitete Integrationsparcours (PIA) die Autonomie von Asylbewerbern so stark wie möglich fördern. Die Plattform aus neun Organisationen - in diesem Jahr ist „Médecins du Monde“ hinzugestoßen - ist deshalb der Ansicht, dass dieses seit September des vergangenen Jahres angewandte Instrument die Kompetenzen von Asylbewerbern bewerten müsse. In diesem Sinne hat der LFR gestern seine Forderung nach einem vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen in der Prozedur erneuert.

Wer die Autonomie von Asylbewerbern fördern will, muss in den Augen der Plattform auch den Menschen mehr Mittel und eine freiere Verfügung dieser zugestehen. Derzeit hat ein erwachsener Asylbewerber Anrecht auf monatlich rund 26 Euro. Ein minderjähriges Kind bekommt rund 13 Euro. Hinzu kommen Einkaufsgutscheine beispielsweise für Kleidung. Asylbewerber können zudem nicht einfach im Supermarkt einkaufen. Sie sind auf die „épicerie sur roues“ angewiesen, die wenig Auswahl haben und teuer seien, wie Sérgio Ferreira sagte.

Für den Flüchtlingsrat führt auch kein Weg an einer Art Screening im Rahmen des PIA auf mögliche Traumata vorbei, betonte Marie-Cécile Charles von der Caritas. Es sei wichtig, Traumata infolge der Flucht oder erlebter Gewalt zu berücksichtigen, weil sie eine eingeschränkte Motivation oder Aufmerksamkeit bei der Belegung der Kurse im Rahmen des PIA zur Folge haben können.

Alternativen zum „Centre de rétention“

Dass Minderjährige beziehungsweise Familien mit Kindern im „Centre de rétention“ untergebracht werden können, bleibt dem LFR ebenso ein Dorn im Auge wie die im Februar 2017 beschlossene Verlängerung der möglichen Aufenthaltsdauer in Abschiebehaft. Marc Piron erinnerte daran, dass laut Koalitionsprogramm die Schaffung von „places retour“ in den Asylstrukturen beziehungsweise die Eröffnung einer „maison retour“ ins Auge gefasst werden sollten. „Ein paar Monate vor den nächsten Wahlen ist in diesem Dossier überhaupt nichts geschehen“, sagte Piron. Zwar sieht das Gesetz Alternativen zur Abschiebehaft vor. Doch das elektronische Armband lehnt der LFR ab. Bei der zweiten Möglichkeit - Asylbewerber können in der Theorie eine Garantie in Höhe von 5.000 Euro hinterlegen- müsse indes deutlich nachgebessert, also der Betrag abgesenkt werden.

Zu bedenken gibt der LFR dann auch, dass Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Asyl in manchen Fällen bis zu sechs Monate, in anderen Fällen sogar länger in der Notunterbringungsunterkunft auf Kirchberg (SHUK) bleiben müssen, wo sie sich ein Zelt mit anderen teilen. Laut Dublin-Reglement müssten sie, bis zum tatsächlichen Zeitpunkt ihres Transfers so behandelt werden wie andere Asylbewerber auch. Von einer „Diskriminierung“ war gestern die Rede. Der LFR ist nicht überrascht darüber, dass im Schnitt die Hälfte der Asylbewerber (die die Einrichtung tagsüber frei verlassen können, über Nacht aber drinnen bleiben müssen) irgendwann untertaucht. „Das bringt uns zur Frage, was der eigentliche Zweck dieser Struktur ist: die Anwendung der Dublin-Verordnung zu verbessern, indem Asylbewerber effektiver transferiert werden können oder sich ihrer zu entledigen?“, wirft der LFR in seinen Ausführungen auf. Unabdingbar ist für den LFR auch, im Falle von Transfers von einer in eine andere Asylstruktur in Luxemburg die Betroffenen mindestens einen Monat im Voraus zu informieren.

www.lfr.lu