LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Projekt „Royal Hamilius“ sorgte im hauptstädtischen Gemeinderat für kleinere Diskussionen

Das Projekt „Royal Hamilius“ wird konkreter. Ein weiterer Baustein dazu wurde gestern im hauptstädtischen Gemeinderat gelegt: Bei drei Enthaltungen wurde das „projet d’exécution PAP Royal Hamilius“ gestimmt. Zuvor hatten Vronny Krieps (DP) und Isabel Wiseler-Lima (CSV) ihre Bedenken bezüglich der geplanten Springbrunnen geäußert. Marc Angel (LSAP) wollte wissen, ob es bei dem Versprechen bliebe, dass keine „Galerie marchande“ entstehe. Außerdem fragte er, wer den Lead für die Gestaltung des Platzes inne habe. David Wagner (déi Lénk) bemängelte, dass die Teilprivatisierung des öffentlichen Raumes nicht der Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum im Stadtkern entspreche. Bürgermeister Xavier Bettel stellte in diesem Kontext fest, dass er bei seinem letzten Besuch in Berlin auch keine Sozialwohnungen am Brandenburger Tor gesehen habe. Marceline Goergen (adr) kritisierte den geplanten Wegfall des Busplatzes, ohne dass ein konkretes Konzept vorliege, wo die Haltestelle künftig sein solle.

Jetzt geht’s an die Feinarbeit

Schöffin Lydie Polfer (DP) ging schließlich auf die einzelnen Fragen ein und betonte, dass der praktische Teil, was die genaue Gestaltung des Platzes anbelange, sowieso noch einmal überdacht werde. Den Lead habe indes die Firma Codic, jedoch geschehe dies Hand in Hand mit den verschiedenen Diensten der Stadt Luxemburg. „Die Feinarbeit muss noch gemacht werden“, so die zuständige Schöffin. Die Bedenken von Rat Angel konnte Lydie Polfer zerstreuen: Es wird keine „Galerie marchande“ entstehen, dafür aber ein großes Lebensmittelgeschäft.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Renovierung eines Schulgebäudes im Rollingergrund, die mit fast 4,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wie Schöffin Colette Mart (DP) erklärte, habe besagte Schule bisher keinen guten Ruf genossen, dies vor allem wegen dem veralteten Gebäude. Durch die umfangreichen Renovierungsmaßnahmen wolle man ihr zu mehr Attraktivität verhelfen. 73 Kinder sind in diesem Jahr in der Schule eingeschrieben, Platz wäre für über 200.

Schule im Rollingergrund attraktiver gestalten

Die 52 Schüler der Grundschule wurden bereits in Containern untergebracht, damit die Renovierungsarbeiten starten können. Es gehe nun darum, das Gebäude komplett zu sanieren, es an die Sicherheitsnormen sowie an die energetischen Vorgaben anzupassen und ihm einen moderneren Anstrich zu verpassen. Ein Problem bliebe, so Colette Mart: Da sich der Pausenhof auf dem Dach der Mehrzweckhalle befindet, kann er nicht mit schweren Spielen ausgestattet werden. Trotzdem setze man alles daran, auch ihn attraktiver zu gestalten. Rätin Wiseler-Lima kritisierte den extrem hohen Preis. Das Projekt wurde schließlich einstimmig angenommen.

Angeregte Diskussionen

Angeregt diskutiert wurde außerdem das Thema Kirchenfabriken, wobei der Bürgermeister noch einmal klar stellte, dass es so nicht weitergehen könne. Es müsse endlich etwas Konkretes von Seiten der Kirchenfabriken kommen, um das ständige Defizit zu decken, forderte Bettel. Zur Sprache kam gestern außerdem noch einmal der Bankrott von 17 Geschäften in der Hauptstadt. CSV, déi Lénk und LSAP hatten jeweils diesbezügliche Motionen eingereicht, die viele Gemeinsamkeiten aufwiesen. Bürgermeister Bettel griff die Idee, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Bereichen zu schaffen, prompt auf.

Für etwas mehr Diskussionsstoff sorgte indes ein Tauschgeschäft zwischen der Firma „Crea Haus Promotions s.àr.l.“ und der Gemeinde Luxemburg. Besagte Firma hatte der Gemeinde vor einiger Zeit zwei Gebäude abgekauft und damals grünes Licht für deren Abriss erhalten. Zwischendurch wurden diese Räumlichkeiten aber vom Staat reklassiert und somit ein Abriss nicht mehr möglich. Um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen, schien ein Tauschgeschäft dem Schöffenrat die fairste Lösung, womit sich einige Gemeinderäte jedoch nicht einverstanden zeigten. Die Konvention wurde dennoch gutgeheißen.

Gefahrenpunkt Großbaustelle

Vronny Krieps wies auf die katastrophale Situation hin, die die Baustelle rund um den Bau der provisorischen Brücke über das Petrusstal mit sich bringe. Für Fußgänger und Radfahrer gebe es Gefahrenpunkte wegen fehlender Straßenbeleuchtung. Schöffe Bausch versprach sich dem Problem anzunehmen und sofort beim zuständigen Ministerium zu intervenieren.

Beim Punkt „Conservatoire de musique: organisation scolaire 2013/2014“ regte Cathy Fayot (LSAP) die Schaffung eines Musiklyzeums nach Vorbild des „Sportlycée“ an. Schöffin Lydie Polfer betonte, dass man bereits jetzt in Zusammenarbeit mit den Lyzeen, alles daran setze, den Musikschülern so weit wie möglich entgegen zu kommen.