LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Zahl der Asylanträge blieb 2018 hoch - Herausforderungen sekundäre Migration und Aufnahmekapazitäten

Die vom Luxemburger Aufnahme- und Integrationsamt (OLAI) verwalteten Einrichtungen für Asylbewerber waren Ende 2018 mit einer Auslastung von 73 Prozent stark belegt. Zudem haben rund die Hälfte der 2.720 Bewohner das Flüchtlingsstatut und müssten in der Theorie die für Asylbewerber konzipierten Heime verlassen. Diese Zahlen nannte der für Einwanderung und Asyl zuständige Minister Jean Asselborn gestern mit Blick auf die Bilanz des vergangenen Jahres. Den Bericht stellte der LSAP-Minister ebenfalls im parlamentarischen Ausschuss vor. Asselborn betonte gestern die dringende Notwendigkeit, anerkannten Flüchtlingen Kenntnisse der hiesigen Sprachen sowie Arbeit zu vermitteln, um ihnen zu ermöglichen, ein eigenes Dach über dem Kopf zu finden.

Wie in den drei Jahren zuvor blieb die Zahl der in Luxemburg gestellten Asylanträge auch 2018 hoch. Rund 2.200 Menschen, vor allem aus Eritrea (17,8 Prozent), Syrien (10,3 Prozent) und Irak (8,9 Prozent), suchten im Großherzogtum internationalen Schutz. Insgesamt 1.052 Menschen wurde im vergangenen Jahr internationaler oder subsidiärer Schutz gewährt. 361 Anfragen wurden abgelehnt. Bei fast 800 Dossiers handelte es sich um sogenannte Dubliner.

Mit 284 Asylanträgen im vergangenen Monat kündigt sich derweil keine Entspannung an. Hielte der Trend bis Ende des Jahres an, dann wäre das „das höchste Niveau, das Luxemburg jemals kannte“, so Asselborn.

EU-Asylpolitik: kein Vorankommen

Da die europäischen Grenzen inzwischen dicht seien, beschäftigt die Behörden vor allem die so genannte sekundäre Migration. In über 30 Prozent der im vergangenen Jahr bearbeiteten Asylanträge handelte es sich um Fälle, in denen das Großherzogtum nicht zuständig war und die Antragsteller bereits, beispielsweise in Deutschland, Frankreich oder Italien, Asyl angefragt hatten. Eine Situation, die Asselborn durchaus Sorgen bereitet. „Wenn das zur Regel wird, dann ist das nicht mehr zu schaffen“, so Asselborn. Pessimistisch zeigt sich Luxemburgs Chefdiplomat, dass es vor den Europawahlen zu irgendwelchen Fortschritten in den Bemühungen zur Reform des Dublin-Systems kommen könnte. Seit 2015 liegt ein Vorschlag für ein Quoten-System auf dem Tisch, „doch wir kommen kein Jota voran.“

Asselborn betonte mit Blick auf die Polemik um zurück nach Italien transferierte Migranten: „2018 haben wir 42 Personen zurückgeschickt und 65 nicht. Das ist die Linie, an der ich festhalte“. Demnach soll von Fall zu Fall geprüft werden. Der LSAP-Minister hat die EU-Kommission in einem Brief am 10. Januar über das Problem der sekundären Migration in Kenntnis gesetzt und die Behörde dazu aufgefordert, sich die Aufnahmebedingungen für zurückgenommene Asylbewerber vor Ort, also auch in Italien, genau anzuschauen. Bei den Dublin-Fällen handelte es sich 2018 vor allem um Menschen aus Maghreb-Staaten wie Marokko oder Algerien. Auch Georgier waren stark vertreten. Asselborn machte gestern darauf aufmerksam, dass viele Georgier den Behörden zu schaffen machten. Er sprach von kriminellen Vereinigungen, Drogen und Einbrüchen.

Dubliner - mit Ausnahme von Frauen und Familien mit Kinder n- werden der SHUK abgekürzten Notunterkunft auf Kirchberg zugeteilt. Im vergangenen Jahr waren das 570 Menschen, von denen aber weit mehr als die Hälfte von sich aus die halboffene Einrichtung wieder verließen. Laut Angaben des LSAP-Ministers soll die Kapazität der SHUK-Einrichtung auf Kirchberg für Dublin-Fälle von 150 auf 200 angehoben werden.

Handlungsbedarf sieht Asselborn für eine bereits in der vergangenen Legislatur in Aussicht gestellte „Maison de retour“. „Im ,Centre de rétention‘ haben wir derzeit keinen Platz für Frauen und Mütter“, sagte Asselborn. Derzeit sind dort Männer untergebracht, die auf ihre Abschiebung warten.

Altersbestimmung nur noch per Röntgenaufnahmen

In Zukunft soll es in Fällen, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit eines Asylbewerbers bestehen, im Prinzip mit Röntgenaufnahmen von Handgelenk, Schulterblatt und Zähnen getan sein: Darauf hat sich Asselborn eigenen Angaben zufolge mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der beratenden Menschenrechtskommission bei einem Treffen vor ein paar Wochen geeinigt. Die Untersuchung von Geschlechtsorganen, die vonseiten von Nichtregierungsorganisationen viel Kritik hervorgerufen hatte, soll demnach definitiv der Vergangenheit angehören.

2018 haben 36 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag in Luxemburg eingereicht, weniger als noch 2017.

Asselborn kündigte gestern ebenfalls an, voraussichtlich im März oder April erneut im parlamentarischen Ausschuss vorstellig zu werden, um eine Bestandsaufnahme der Aufnahmestrukturen für Asylbewerber zu machen. Voraussichtlich ab Mai soll die Neuaufstellung des OLAI wirksam werden. Das dann „Office national de l‘accueil“ (ONA) genannte Amt soll sich künftig auf die Aufnahmestrukturen von Asylbewerbern konzentrieren. Der Aspekt der Integration fällt vollständig in den Zuständigkeitsbereich von Familienministerin Corinne Cahen (DP).