LUXEMBURG
NICO PLEIMLING

Politiker Justin Turpel will sich Klarheit verschaffen im Dossier

Die Europäische Kommission hat vor knapp zwei Jahren angekündigt, sie werde entschieden gegen Luxemburg vorgehen. Die Aufbereitung von Abwässern entsprach damals in einigen Gemeinden des Großherzogtums nicht dem erwarteten Standard der Europäischen Union. Dieser sieht vor, dass Gemeinden, die mehr als 10.000 Einwohner zählen, ihr Abwasser besonders gründlich aufbereiten und reinigen müssen. Dies ist gerade für Seen und Flüsse von höchster Bedeutung, da diese sonst allzu stark verschmutzen können.

10 Millionen Euro Strafe drohen

Bereits vor ungefähr sieben Jahren war Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof bestraft worden, weil die Regelungen um das Abwasser nicht korrekt eingehalten wurden. Nun droht die Europäische Kommission aktuell mit einer neuen Klage, die das Großherzogtum 10 Millionen Euro kosten könnte, da die Aufbereitung von Abwässern in einigen Gemeinden immer noch nicht dem erwarteten EU-Standard entspricht.

Drei Kläranlagen betroffen

In einem Brief vom 11. November, an den hauptstädtischen Bürgermeister Xavier Bettel schreibt Justin Turpel, Mitglied des Gemeinderats der Stadt Luxemburg, Abgeordneter und Kommunalberater von déi Lénk: „Meinen Informationen nach handelt es sich dabei um die Kläranlagen Bettendorf-Bleesbrück, Differdingen und Luxemburg, die nicht den EU-Normen entsprechen. Die drei möglichen Koalitionspartner haben sich nach einem Treffen am 5. November mit Verantwortlichen von verschiedenen Verwaltungen über eine mögliche Strafe überrascht gezeigt. Es handelt sich um eine Direktive, die schon 1994 durch eine großherzogliche Verordnung in nationales Recht umgesetzt wurde.“

Laut dieser Direktive hätte bis spätestens 31. Dezember 1998 in allen Kläranlagen des Landes die Gesamtmenge von Stickstoff um 75% reduziert werden müssen. Die Regierung hätte unterdessen vorgesehen, bis 2008 - nach einer Modernisierung der Anlagen - die Richtlinien der Direktive zu befolgen. In seinem Schreiben an den Bürgermeister wirft Justin Turpel die Fragen auf, welche Gründe es auf hauptstädtischer Ebene für die Verspätung im Rahmen der Modernisierung gebe, welche konkreten Schritte vorgesehen seien, um der Direktive nachzukommen, welche Unkosten im Rahmen der Verurteilung des Luxemburger Staates auf die Stadt Luxemburg zukommen würden und wann die Stadt Luxemburg damit rechne, die Direktive zu erfüllen.