LUXEMBURG
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Rund 6.900 Informationsanträge hat die Gewerbeinspektion seit Jahresanfang zu den Sozialwahlen erhalten

Die Interessen der Mitarbeiter vertreten, sich für den Schutz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Verteidigung der Stellen und des Sozialstatus der Arbeitnehmer: Das sind die hauptsächlichen Aufgaben der Personalvertreter, die am 12. März in 3.806 Betrieben mit mehr als 15 während der letzten zwölf Monate kontinuierlich beschäftigen Mitarbeitern bestimmt werden.

Die Zahl der Personaldelegierten bemisst sich am Personalbestand. Für Unternehmen mit 15 bis 25 Mitarbeitern sind ein Delegierter und ein Ersatzdelegierter zu bestimmen, bei zwischen 76 und 100 sind es jeweils vier. Bis zu 100 Mitarbeitern gilt das System der relativen Mehrheitswahl (Majorzsystem), darüber hinaus das der Verhältniswahl, also das Proporzsystem, in dem Kandidaten auf Listen antreten. Präsentiert sich ein Kandidat einzeln, bildet er eine Liste.

300.000 bis 320.000 Arbeitnehmer betroffen

Bei Betrieben mit zwischen 101 und 200 Arbeitnehmern müssen jeweils fünf Delegierte und ebensoviele „Suppléants“ bestimmt werden. Bei Betrieben zwischen 901 und 1.000 Angestellten sind es jeweils 13, bei solchen mit 3.101 bis 3.500 Mitarbeitern 20 und 25 bei Unternehmen von zwischen 5.101 und 5.500 Arbeitnehmern 25. Der größte Arbeitgeber in Luxemburg, die POST-Gruppe zählte im vergangenen Jahr übrigens 4.480 Mitarbeiter. Insgesamt sind zwischen 300.000 und 320.000 Arbeitnehmer von den Delegationswahlen betroffen. In einigen Betrieben kommt es übrigens nicht zu Wahlen: Wenn etwa genauso viele oder weniger Kandidaten antreten, wie Delegiertenposten zu besetzen sind.

Die Arbeitgeber stehen in der Pflicht, die Sozialwahlen in ihrem Betrieb zu organisieren, was eine zusätzliche Belastung besonders für die Personalabteilungen darstellt. Es gibt jede Menge Fristen zu respektieren. So musste zum 1. Februar bereits die Berechnung des Personalbestands vorgenommen werden, während spätestens am 11. Februar Datum und Details des Urnengangs im Betrieb ausgehangen werden mussten. Am 6. März war die letzte Frist für die Registrierung der Kandidaturen. Neu war in diesem Jahr, dass einige Sozialwahlprozeduren über die MyGuichet.lu-Plattform bei der Gewerbeinspektion - die „Inspection du Travail et des Mines“ überwacht die Wahlen und interveniert bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht - übermittelt werden mussten.

Diese Neuerungen haben zu einer Vielzahl von Anfragen geführt. Auf Nachfrage heißt es von der Gewerbeinspektion, dass seit Jahresanfang rund 6.900 E-Mails, Telefonanrufe und Besuche im Zusammenhang mit den Sozialwahlen erfolgt sind. Die meisten Informationsanträge hätten die Digitalisierung der Prozesse (Token, Zugangscodes für MyGuichet.lu...) betroffen, viele aber auch mit organisatorischen Fragen (Wahlbüro, Wahlbulletins, Zusammenarbeit mit einem Mandatar, Briefwahl). Die ITM hatte im Vorfeld eine Reihe von Informationssitzungen mit den Patronatsverbänden und Gewerkschaften organisiert, um besonders die digitalen Neuerungen zu erläutern.

Seit hundert Jahren

Auch nach dem Urnengang vom 12. März, für den der Arbeitgeber übrigens einen adäquaten Ablauf gewährleisten und genügend Zeit einräumen muss, sind eine Reihe von Fristen zu beachten. Spätestens am 12. April dann muss es zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats kommen, die von dem Arbeitnehmer einberufen wird, der die meisten Stimmen erhalten hat.

Sozialwahlen finden übrigens bereits seit 100 Jahren in Luxemburg statt. Erste Spuren findet man in einem Gesetztext von 1919, der eine Angestelltendelegation erwähnt. Arbeiterdelegationen werden seit 1925 bestimmt. 1979 wurden alle bezüglichen Dekrete in einer großen Reform gründlich überarbeitet. Zuletzt kam es 2016 mit dem Gesetz über die Stärkung des Sozialdialogs auch zu einer Stärkung der Personaldelegationen. 

526.476 an die Urnen

Am 12. März sind wieder Sozialwahlen in Luxemburg

So viele waren es noch nie: 399.407Arbeitnehmer und 127.069 Rentner sind bis zum 11. März aufgerufen, ihre Stimme für ihre Vertreter in der „Chambre des Salariés“ abzugeben. Seit Anfang Februar gingen ihnen die Wahlzettel per Post an ihre Wohnadresse im In- respektive Ausland zu. Wieviele am Ende ihre Stimme abgeben, ist ungewiss, denn es herrscht keine Wahlpflicht bei diesem exklusiv über die Briefwahl organisierten Urnengang. Bei den letzten Sozialwahlen am 13. November 2013 lag die Beteiligungsquote bei knapp 33 Prozent. Damals gab es auch noch rund 50.000 Arbeitnehmer weniger. Das zeigt die Dynamik des hiesigen Arbeitsmarkts.

Gleichzeitig werden in rund 3.800 Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern die Personaldelegierten gewählt. Im Prinzip finden Sozialwahlen alle fünf Jahre statt. Wegen der Parlamentswahlen vom vergangenen 14. Oktober waren die Sozialwahlen allerdings in dieses Frühjahr verschoben worden.
DIE KANDIDATEN FÜR DIE DELEGATIONEN

Es sind Tausende

Der OGBL unterstützt 5.120 Kandidaten in 710 Betrieben. Der LCGB 3.750 Kandidaten in 456 Unternehmen. Die ALEBA geht mit 960 Kandidaten in 116 Betrieben ins Rennen. Die Eisenbahnergewerkschaft Syprolux bietet 64 verschiedene Kandidaturen auf (inklusive 6 bei der Arbeitnehmerkammer und Doppel- sowie Dreifachkandidaturen bei der CFL), der FNCTTFEL/Landesverband 155 (inklusive 6 für die Arbeitnehmerkammer und 10 OGBL-Leute bei den Delegiertenwahlen in der Hauptstadt). Die NVGL bietet 34 Kandidaten für die Delegiertenwahlen bei der Stadt Luxemburg auf. Vom NGL gab es bis Redaktionsschluss noch keine Rückmeldung.