NIC. DICKEN

„Es gibt nicht ein Wundermittel, sondern viele Instrumente und Pisten, die wir einsetzen müssen, um der steigenden Wohnungsnachfrage im Land besser gerecht werden zu können.“ So lautete in der Essenz die Antwort von Staatssekretär Marc Hansen am vergangenen Samstag in der RTL-Sendung „Background am Gespréich“ auf die Frage, wie die Regierung konkret die Lösung dieses wesentlichen Problems für die zukünftige Entwicklung unseres Landes angehen will. Marc Hansen ließ keinen Zweifel an seiner Überzeugung, dass Staat und Gemeinden als öffentliche Bauträger das Problem allein nicht werden lösen können, sondern dass sie dafür ganz wesentlich auf die Partnerschaft des Privatsektors - Grundbesitzer und Baupromoteure - werden setzen müssen.

Bauland ist in Luxemburg zum Spekulationsobjekt Nummer Eins geworden. Schon seit Mitte der 80er Jahre sorgen einerseits immer neue staatliche Umwelt- und Urbanisierungszwänge dafür, dass an sich verfügbares Bauland immer stärker eingeschränkt wurde, andererseits schreckt ein (zu) rigides Mietgesetz potenzielle Bauherren davon ab, verstärkt im Mietwohnungsbau tätig zu werden, was nicht nur die Ertragslage der betroffenen Haushalte dauerhaft festigen würde, sondern auch einen gewissen Druck vom Mietwohnungsmarkt hätte nehmen können.

Wagt es denn derzeit überhaupt jemand, in den Ballungszentren im Süden und rundum die Hauptstadt die aktuell gezahlten Mietpreise zu hinterfragen, die in der Regel deutlich höher liegen als es die Bestimmungen des existierenden Mitrechtes überhaupt zulassen? Das bedauerliche Fazit offenbart doch die Tatsache, dass viele gewerbliche Mietwucherer ungehindert und sogar in stärkerem Maße weitermachen können, weil sich mögliche private Bauherren durch bestehenden Einschränkungen von eigenen Investitionen abschrecken lassen. Der hier eigentlich erforderliche Dialog zwischen (privaten) Haus- und Grundstücksbesitzern und Staat bzw. Gemeinden hat nie wirklich stattgefunden.

Andererseits werden Staat und Gemeinden auf mittlere bis lange Sicht nicht daran vorbeikommen, steuerliche Maßnahmen - das können genau so gut Befreiungen wie Belastungen sein! - einzusetzen, um das völlig unzureichende Angebot deutlich zu erhöhen. Wenn dies bislang noch nicht geschehen ist, dann doch wohl deswegen, weil immer noch auf die selbstregulierende Kraft des Marktes gesetzt wird, die aber in diesem spezifischen Fall schon seit Jahrzehnten völlig versagt.

Andererseits dürfen in einem Land, wo täglich fast die Hälfte der hier tätigen Arbeitnehmer von jenseits der Grenzen anreisen muss, interne Transportprobleme nicht länger als Vorwand dienen, Siedlungsprojekten in entlegeneren Regionen des Landes die Zustimmung aus Gründen einer unzureichenden transportpolitischen Versorgung zu verweigern.

Verschiedene dieser Argumente hat Staatssekretär Marc Hansen am vergangenen Samstag, vielleicht auch aus koalitionsinterner Rücksichtnahme, nicht angesprochen. Was aber keinesfalls bedeutet, dass sie nicht auch auf den Leisten einer zukunftsorientierten Wohnungsbaupolitik gehören.