LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats legt Schwerpunkt auf Betriebsbesteuerung

Drei Jahre nach seiner ersten umfassenden Analyse der luxemburgischen Steuerdaten hat der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) gestern eine aktualisierte Fassung vorgelegt. Das 200 Seiten starke Kompendium legt einen Schwerpunkt auf das Thema Unternehmensbesteuerung. „Die Betriebsbesteuerung unterliegt fundamentalen Veränderungen und wird das auch in Zukunft sein“, sagte gestern Vizepräsidentin Pascale Toussing. Vom BEPS-Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe Luxemburg bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, liegt derweil noch im Parlament. Darin sind Maßnahmen enthalten, „die das Ziel haben, aggressive Steuerplanung zu unterbinden“ und mit denen vermieden werden soll, dass Gesellschaften künstlich Gewinne in Länder mit einem günstigeren Steuerumfeld transferieren.

Das steuerliche Umfeld verändert sich demnach und vieles deutet darauf hin, dass sich die Besteuerung zunehmend dorthin verlagern wird, wo die Verbraucher auf die Produkte und Dienstleistungen zurückgreifen - und damit weg vom Sitz des Unternehmens - wovon Luxemburg bislang stark profitierte. Wenn sich die Patronats- und Salariatsvertreter in der Bestandsaufnahme größtenteils einig sind, gehen ihre Schlüsse allerdings in entgegengesetzte Richtungen.

Patronat- und Salariatsvertreter ziehen unterschiedliche Schlüsse

CES-Vizepräsident Jean-Jacques Rommes mahnte angesichts einer absehbar steigenden Steuerlast für Unternehmen infolge einer Steuerharmonisierung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für eine weitere Herabsetzung der Körperschaftssteuer mit einem nominalen Satz von heute 26 Prozent, „sonst verlieren wir Betriebe“. Heute schon gebe es Unternehmen, die sich „Sorgen machen“, so Rommes zur Stellung der Patronatsgruppe. Laut Ansicht der Arbeitgeber solle der Unternehmenssteuersatz graduell an den EU-Mittelwert angepasst werden, das wären etwa 21. Prozent. Befürwortet wird auch eine Zusammenlegung der Körperschaftssteuer mit der kommunalen Gewerbesteuer. Durch diese „administrative Vereinfachung“ werde es einfacher, Luxemburg als Standort zu verkaufen, so Rommes sinngemäß. Die Vermögenssteuer für Gesellschaften, „die es in fast keinem Land gibt, würden wir am liebsten abschaffen“.

Marco Wagener, Präsident des CES, wies in der Darlegung der Sicht der Salariatsgruppe darauf hin, „dass nicht nur der nominale Unternehmenssteuersatz zählt“, sondern auch der effektive Steuersatz, der nach Absetzungen und Steueroptimierungen übrig bleibe. Wagener regte mit Blick auf die Steuerkonkurrenz innerhalb der EU an, über einen Mindeststeuersatz nachzudenken. An der Vermögenssteuer will die Salariatsgruppe indes festhalten „und man sollte darüber nachdenken, sie für physische Personen wiedereinzuführen“. Einig sind sich beide Seiten wieder beim Thema Grundsteuer: Vor einer Anpassung müsse man festlegen, welches Ziel mit einer Reform verfolgt wird.