LUXEMBURG
LJ

Neue Wohnungen und LGBTI-Rechte im Regierungsrat

Der wie jeden Freitag abgehaltene Regierungsrat hat gestern dem nationalen Aktionsplan „Femmes et paix et sécurité“ in Übereinstimmung der UN-Resolution 1325 gutgeheißen. Dieser soll die Planpunkte Geschlechter-Chancengleichheit und Frieden und Gerechtigkeit bis 2030 umsetzen.

Der Regierungsrat hat zudem den nationalen Aktionsplan zur Stärkung der LGBTI-Rechte und die Schaffung eines interministeriellen Komitees für LGBTI-Rechte unterstützt. Dies mit der Absicht, die persönlichen Rechte der LGBTI-Community zu stärken und diese vollwertig in der Gesellschaft zu verankern.

Auch mit dem nationalen Immigrations-Aktionsplan hat sich der Regierungsrat einverstanden erklärt. Dieser Aktionsplan soll einerseits den Empfang und die Begleitung von Schutzssuchenden regeln und andererseits die Integration aller in Luxemburg wohnenden ausländischen Staatsbürger regeln, dies unter Aufsicht des nationalen Empfangs- und Integrationsbüro OLAI. Zu diesem Zweck sollen weitere Pilotprojekte entstehen sowie die derzeitigen Integrationsmaßnahmen verbessert werden.

49 neue Bauprojekte mit 274 Wohnungen

Der Regierungsrat bewilligte zudem den Bau von 274 neuen Wohnungen im Rahmen von 49 neuen Projekten, die zusammen 55,92 Millionen Euro kosten werden. 87 Prozent werden als Mietwohnungen verplant sein.

Daneben nahm der Regierungsrat zwei Regelungen zur Festlegung der Erstattbarkeit ärztlichen Leistungen an: So wird es einen Eintrag für die Behandlung von chronischen Schmerzen geben. Chirurgische Eingriffe im Verdauungstrakt wurden zudem präzisiert.