LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Koalitionsparteien einigen sich auf Fragestellung bei Referendum

Großer Bahnhof gestern in Schloss Senningen, wo sich zur „Klausur“ nicht nur die Regierungsmitglieder sowie die Partei- und Fraktionschefs eingefunden hatten; auch die komplette Abgeordnetenriege von DP, LSAP und Grünen war eingeladen.

Als „sehr konstruktiv“ bezeichnete Premier Bettel die Diskussionen, die zum einen um die Konsolidierung der Staatsfinanzen drehten, zum anderen um die Fragen, die beim Referendum im kommenden Mai oder Juni gestellt werden sollen. Im Koalitionsprogramm geht recht vage die Rede von vier Fragen: Die Finanzierung der Geistlichen, die politischen Rechte der nicht-luxemburgischen Bürger, die Teilnahme der Jugendlichen ab 16 am politischen Entscheidungsprozess und die Begrenzung der Mandatsdauer für Minister. In den letzten Tagen haben sich die Koalitionspartner nun auf den Inhalt der Fragen verständigt.

Wie LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der zugleich Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Verfassungsreform ist, ausführte, sollen die wahlberechtigten Bürger zum einen dazu befragt werden, ob sie für die Einführung eines fakultativen Wahlrechts für Jugendliche zwischen 16 und 18 sind. Ob der Staat seiner verfassungsmäßigen Pflicht weiter nachkommen muss, die Gehälter der Geistlichen zu zahlen, lautet eine andere Frage. Eine weitere betrifft die Begrenzung von Ministermandaten auf maximal zehn Jahre hintereinander - ab dieser Legislatur. Was allerdings nicht heißt, dass Ex-Minister nicht nach fünf Jahren Auszeit erneut Mitglied einer Regierung werden können.

Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen: Doppelte Klausel

Am brisantesten ist aber sicher die Frage nach der Öffnung des aktiven Wahlrechts für ausländische Mitbürger bei den Parlamentswahlen. Wobei es an eine doppelte Bedingung gebunden werden soll: Zum einen muss eine Residenzdauer von mindestens zehn Jahren vorgewiesen werden können; zum anderen eröffnet sich die Teilnahme an den Legislativwahlen nur jenen, die sich zuvor bereits für andere Wahlen in Luxemburg eingeschrieben haben. Erfüllt ein Mitbürger beide Bedingungen, soll er zugelassen werden, unabhängig davon, ob er nun EU-Bürger oder Nicht-EU-Bürger ist.

Über diese Frage und die anderen, die noch in einem Gesetzvorschlag des Parlaments definitiv ausformuliert werden, können diesmal aber gemäß Verfassung nur die Luxemburger Wahlberechtigten entscheiden. Und was ist, wenn eine Mehrheit eine Frage verneint? Dann bleibt die Verfassung an diesem Punkt unverändert, so Bodry, der die Opposition aufforderte doch „bitte kein Misstrauensvotum“ aus dem Referendum zu machen.

„Das Volk ist das Element, das Recht hat“, unterstrich Premier Bettel. Im Sinne einer verstärkten politischen Teilnahme der Bevölkerung, sei es nun an der Zeit, diese Fragen zu stellen. Die Diskussion über die genaue Formulierung der Fragen im zuständigen Parlamentsausschuss soll ab Anfang Oktober verstärkt geführt werden. Alex Bodry hat die übrigen Fraktionen per Brief darum gebeten, Stellung zu den Referendumsfragen zu beziehen. Über die geplanten Informationskampagnen in Vorbereitung des Volksentscheids gibt es bislang noch keine Details.