LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Aktionsplan „Straßensicherheit“ 2014-2018 wurde abgesegnet

Die EU ist da etwas bescheidener: Die Verkehrstoten sollen gemessen an 2011 bis 2020 um die Hälfte reduziert werden. Null Tote und null Schwerverletzte - die Latte liegt dagegen hoch, die mit dem luxemburgischen Aktionsplan zur Straßensicherheit bis 2018 übersprungen werden soll. Gestern wurde der Plan, an dem seit Anfang des Jahres gearbeitet wurde gut geheißen. Alle möglichen Akteure, die mit Autos, Straßenbau, Führerschein oder innerer Sicherheit im weitesten Sinn zu tun haben, wurden zu seiner Ausarbeitung herangezogen.

Nachdem vergangene Woche schon die repressiven Maßnahmen, sprich verschiedene Verschärfungen im Rahmen des Punkteführerscheins vorgestellt wurden, zu denen noch die vorgesehenen Radargeräte kommen folgte nun der Gesamtplan, der die Problembereiche aufzählt und alle Maßnahmen, auch die präventiven beinhaltet. Angesetzt wird dabei an drei Punkten: Den Verkehrsteilnehmern, den Straßeninfrastrukturen und den Fahrzeugen.

Jeder Minister muss die Aktionen in seinem Ressort umsetzen

Nun wird Nachhaltigkeitsminister François Bausch den Aktionsplan mit in den Regierungsrat nehmen und seinen Kollegen vorstellen. Denn vorgesehen ist auch, dass alle Minister eine „Nationale Charta der Straßensicherheit“ unterzeichnen und sich dazu verpflichten, die ihre Ressorts betreffenden Aktionen umzusetzen. Und auch die Abgeordneten dürfen sich noch konsultierend dazu äußern.

Zu den vorgesehenen Aktionen gehören unter anderem, dass Schilderwälder vermieden werden sollen, damit Geschwindigkeitsbegrenzungen sichtbarer werden. Überhaupt soll studiert werden, ob die Maximalgeschwindigkeiten außerhalb der Ortschaften nicht reduziert werden sollen.

„Alko-Locks“ gesetzlich einführen

Im Bereich des eingeschränkten Fahrvermögens sollte die Schwelle für Drogen am Steuer an die belgische angeglichen werden und man sollte über die Einführung per Gesetz des „Alko-Lock“, mit dem das Auto nicht anspringt, wenn der Alkoholpegel zu hoch ist, nachdenken. Das nächtliche Angebot an alternativer Mobilität, wie man es vom „Nightrider“ kennt sollte gefördert werden.

Im Laufe des nächsten Jahres sollen dann auch die Strafen verschärft werden, wenn der Gurt nicht angelegt ist, kein ordentlicher Kindersitz vorgesehen ist oder auch der Helm nicht den Vorschriften entspricht. Mehr Sicherheit möchte man auch an Fußgängerüberwegen und auf Fahrradwegen garantieren.

Desweiteren denkt man daran, das Fahrtraining für junge Fahrer vorzuverlegen: Schon mit Erhalt des Führerscheins sollte der Weg nach Colmar-Berg führen. Und Polizeikontrollen sollten besonders an bekannten Unfallstellen durchgeführt werden.