LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Premier Bettel will Premier bleiben - Lösung des Pflegekonflikts

Wie Staatsminister Xavier Bettel im gestrigen Pressebriefing - dem ersten seit langer Zeit - im Anschluss an den Regierungsrat mit sichtlicher Freude verkünden konnte, hätten sich Regierung und CGFP auf die Abschaffung der 80/80/90-Regelung und die Verkürzung der „Stage“-Zeit im öffentlichen Dienst einigen können. Einzelheiten zu diesem Abkommen gab Bettel aber nicht, wollte er seinem Beamtenminister Dan Kersch doch nicht die Show stehlen, der zeitgleich eine entsprechende Pressekonferenz abhielt.

Regierung trifft OGBL und COPAS

Dann hatte der Regierungschef aber noch eine gute Nachricht zu vermelden, nämlich dass sich der Regierungsrat nach intensiver Vorarbeit von Sozialminister Nicolas Schmit auf dessen Vorschlag zur Lösung des Sozialkonflikts im
Pflegesektor geeinigt habe, den die Regierung am heutigen Samstag mit den Betroffenen diskutieren wolle. So treffe er um 10.00 zuerst den OGBL, und danach um 11.00 den Dachverband der Pflegedienstleister COPAS. Aus diesem Grund, das heißt um den Gesprächen nicht vorzugreifen, könne er auch keine Details preisgeben. Der Regierung gehe es jedenfalls darum, ein Ende des Streiks herbeizuführen, von dem vor allem die älteren Leute in den Pflegeheimen betroffen seien.

Der OGBL verweist seinerseits darauf, dass der Konflikt im Pflegewesen schon heute beigelegt werden könne. Der Konflikt spiele sich aber nicht zwischen Regierung und OGBL ab, sondern zwischen dem OGBL und der jeweiligen Geschäftsführung von „An de Wisen“ und „ZithaSenior“. Es sei folglich an ihnen, mit ihrer Unterschrift dem Konflikt ein Ende zu setzen.

Claude Turmes wird am 20. Juni vereidigt

Dann teilte Bettel auch noch mit, dass der neue, grüne Umweltstaatssekretär Claude Turmes, der auf den verstorbenen Camille Gira folgt, am nächsten Mittwoch um 9.00 vereidigt wird. Im Regierungsrat angenommen wurden unter anderem zwei Gesetzesprojekte zur Modernisierung der Steuerlandschaft. Zur Aussage von LSAP-Fraktionschef Bodry, dass das blau-rot-grünes Projekt am Ende sei, wollte Bettel sich nicht äußern. Er sagte nur, dass er „voll motiviert“ in den Wahlkampf ziehen werde, dies mit der Zielsetzung, auch die nächsten fünf Jahre Premier von Luxemburg zu bleiben...