Eine öffentliche Petitions-Debatte, drei öffentliche Sitzungen und eine Menge Arbeit in den Ausschüssen: Die „Chamber“ wird diese Woche schwer beschäftigt sein. Los geht es heute Morgen um 9.00, wenn bereits zum 23. Mal eine Petition öffentlich debattiert wird. Diesmal geht es um das Bürgerbegehren mit der Aktennummer 922, das die Verallgemeinerung des Drittzahlerprinzips auch bei Arzt- und Zahnarztbesuchen fordert. Das sogenannte „tiers payant“-Prinzip, das längst beim Medikamentenkauf oder bei einer Physiotherapeutenbehandlung gilt, bedeutet, dass der Patient das Geld für die Leistung, für die er von der Gesundheitskasse abgesichert ist, nicht mehr vorstrecken muss und der Arzt das gleich abrechnet. Die Petition hatte fast 7.400 Unterschriften erhalten - weit mehr also als die 4.500, die eine Debatte in der „Chamber“ erforderlich machen.

Am Dienstag steht in öffentlicher Sitzung zunächst eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen DP-Abgeordneten und Walferdinger Bürgermeister Carlo Meintz auf der Tagesordnung.

Dann muss sich die Regierung den Fragen der Abgeordneten stellen, bevor Claude Lamberty (DP) Sportminister Romain Schneider (LSAP) über die Unterstützung der Sportföderationen löchern wird. Lamberty kennt das derzeitige Förderumfeld und die Ansprüche der Föderationen als Präsident der Tennisclubvereinigung besonders gut.

Wie bekommen wir die Wohnungspreise in den Griff?

Am Mittwoch stehen insgesamt acht Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, darunter die Reorganisation der Handelskammer und die Verallgemeinerung des Briefwahlrechts. Am Donnerstag müssen die Parteien dann Position zur Wohnungsbauproblematik beziehen. Diese Konsultierungsdebatte über ein zentrales Thema, das wohl auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird, wurde von langer Hand vorbereitet.

In den zuständigen Ausschüssen geht es am Montag um die Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs und transnationale Listen für die Europawahlen - Premier Bettel wird in der außenpolitischen Kommission über die diesbezüglichen Diskussionen beim EU-Gipfel vom Freitag berichten - um die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht sowie um den Bericht des Rechnungshofs über die Parteienfinanzen.

Am Dienstag wird über die Petition gegen die Anhebung der Banktarife und die Schließung von Bankfilialen diskutiert, über die Schaffung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, das zweite Zusatzgutachten des Staatsrats zur Reform der Rettungsdienste und die Einsetzung eines Regierungskommissars für Lebensmittelqualität und -sicherheit. Am Mittwoch informiert Justizminister Félix Braz (déi gréng) über die Arbeiten an verschiedenen Gesetzentwürfen, darunter die Reform des Scheidungsrechts, während Bildungsminister Claude Meisch (DP) seinen Vorentwurf für die Reform der Berufsausbildung vorstellt und das Zusatzgutachten des Staatsrats zum neuen Naturschutzgesetz unter die Lupe genommen wird. Am Donnerstagmorgen präsentiert die Verwaltung der technischen Ermittlungen den Bericht über den tödlichen Zugunfall in Düdelingen am 14. Februar 2017.

Am Freitagmorgen dann wird der Petitionsausschuss über zehn neue Begehren befinden, davon alleine drei gegen die Fällung der Bäume in der „Avenue de la Liberté“, die bekanntlich im Rahmen der Tram-Arbeiten ersetzt werden und zwei für die Abschaffung der Sommerzeit. Und am Freitagnachmittag hat die Jugend das Sagen im Parlamentsplenum: Dann wird sich das Jugendparlament mit

den Abgeordneten über Themen austauschen wie künstliche Intelligenz, die Unabhängigkeit Kataloniens, die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft und die Biodiversität.  w