Nach fast einem Jahr, in der die blau-rot-grüne Regierung jetzt im Amt sei, sei deren Zeit der Ausreden und Entschuldigungen nun definitiv vorbei. Dieser Meinung ist jedenfalls der beigeordnete CSV-Fraktionschef Claude Wiseler (offizieller CSV-Fraktionschef ist ja immer noch Jean-Claude Juncker), wie auch CSV-Parteipräsident Marc Spautz, die die Regierung auf der gestrigen Rentrée-Pressekonferenz ihrer Partei dazu aufriefen, endlich Verantwortung zu übernehmen, würden die angekündigte Transparenz wie auch der Dialog doch immer noch auf sich warten lassen.

Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere tut

Neben der Opposition hätten besonders die Sozialpartner unter diesem Verhalten zu leiden, zumal in der Regierung scheinbar die eine Hand nicht wisse, was die andere tue, wie zuletzt in der Debatte um die Reichen- (der Premier Bettel nicht später als gestern noch einmal eine Absage erteilte) und die Kirchensteuer.

Mit Spannung wartet die CSV dann auch der Diskussion um die geplanten Referenden entgegen, wobei es hierzu im zuständigen Parlamentsausschuss immer noch keine Debatte gegeben habe, obwohl die Fragestellung bis Ende des Jahres stehen soll. Was nun das Referendum zum Ausländerwahlrecht anbelangt, so würde sich die CSV wünschen, dass diese Frage über einen erleichterten Zugang zum Nationalitätengesetz geregelt würde, mache ein diesbezügliches Referendum doch den Weg für Populisten frei. Die CSV setzt hier weiterhin auf den Dialog.

Was nun die Schulpolitik anbelangt, so hält die CSV die von Ressortminister Meisch in Aussicht gestellte zweisprachige Kinderbetreuung prinzipiell für eine gute Idee, vermisst aber ein klares pädagogisches Konzept.