LUXEMBURG
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Brexit, Budget, Weltraumressourcen und Justizministerium stehen auf dem Plan der „Chamber“

Der Brexit und seine Auswirkungen auf Luxemburg, das Dossier Weltraumressourcen (samt Streitthema „Planetary Resources“), das Budget für die kommenden Monate und die Pläne für das Justizministerium: Die Parlamentarier in der „Chamber“ und den Ausschüssen werden diese Woche einmal mehr schwer beschäftigt sein, wie dem Plan der nächsten Tage zu entnehmen ist. Nach der Finalisierung des Koalitionsprogramms und den ersten Sitzungen sind nämlich einmal mehr wichtige erste Schritte in der Aufnahme der Geschäfte in der „Chamber“ dran.

Den Anfang macht bereits am heutigen Montag der Brexit; hier wird sich Premierminister Xavier Bettel mit den Abgeordneten des parlamentarischen Außenausschusses um 9.00 über die bislang geplanten Schritte zur Austrittsprozedur des Vereinten Königreiches austauschen. Der Brexit wird aber auch am Mittwoch einmal mehr Thema in der „Chamber“ sein, wenn sich der Außenausschuss ebenfalls um 9.00 zusammen findet, um über die nationale Strategie des Großherzogtums im Brexit-Fall zu debattieren.

Mindestlohn und REVIS in der Abstimmung

Weiter geht es mit dem Finanzausschuss am Dienstag um 9.00; hier wird Finanzminister Pierre Gramegna die Entwicklung und derzeitige Situation des Budgets im Vergleich zu den letzten Zahlen vorstellen. Am Dienstagmittag ist für 14.30 zudem eine öffentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer angesetzt, bei der sich die Regierung einer Fragenrunde stellt. Auch die Resultate der Klimakonferenz COP24 werden ein Gesprächsthema sein. Anschließend wird das provisorische Budget für die kommenden Monate abgestimmt. Zur Abstimmung stehen zudem ebenfalls die beiden Gesetzesprojekte 7381 und 7391 zur geplanten Erhöhung des Mindestlohns und den Anpassungen am REVIS.

Justizminister Félix Braz wird dem Justizausschuss am Mittwoch um 8.30 seine Prioritäten, das Justizministerium betreffend im Regierungsprogramm unterbreiten.

Am Donnerstag schließlich wird Wirtschaftsminister Etienne Schneider dem Wirtschafts- und Konsumentenschutz-Ausschuss Rede und Antwort stehen, was das kommende Regierungsprogramm der Dreierkoalition für die Pläne im Bezug auf die Weltraumressourcen vorsehe. Hier wird es am Donnerstagmorgen um 9.30 um die Prioritäten der Regierung in den kommenden Monaten gehen. Nach einer CSV-Anfrage wird sich Minister Schneider zudem zum Thema der Firma „Planetary Resources“ erklären. Die Regierung hatte in die Firma investiert, bislang habe sich die Investition aber als reines Verlustgeschäft herausgestellt. Die Anteile an „Planetary Resources“ seien deshalb jüngst abgestoßen worden.

Alle öffentlichen Sitzungen werden wie üblich direkt übertragen - entweder über ChamberTV oder auf dem Streaming-Dienst der Webseite der Abgeordnetenkammer. Dort lässt sich die Sitzung auch im Nachhinein ansehen. Wie üblich können interessierte Besucher den Sitzungen aber auch direkt vor Ort beiwohnen.