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Zusammenleben, Kultur, Identität: Achter Kongress von Einwanderungsvereinen formuliert etliche Empfehlungen und Forderungen

Mit einer 25 Punkte umfassenden Resolution ist gestern der inzwischen achte Kongress der aus der Einwanderung hervorgegangenen Vereine zu Ende gegangen. Unter anderem distanziert sich das „Comité de liaison des associations d‘étrangers“ (CLAE) damit von Darstellungen, die die Identität von Mitbürgern auf ihre Nationalitäten reduzieren, fordert, dass alle Personen mit Migrationshintergrund als vollwertige Bürger anerkannt werden oder dass alle Menschen ihre Kultur im Respekt der Gesetze des Landes frei ausleben und ausdrücken können.

Zuvor nahmen die rund 70 Kongressteilnehmer am Sonntagmorgen in der Luxexpo Änderungsanträge zu den Berichten der jeweiligen Kommissionen an. Den ganzen Samstagnachmittag über wurde in Arbeitsgruppen zu den Themenkomplexen Aufnahme (Integration, Grundrechte, Bildung...), Einwanderung und Bürgertum (Einwanderungs- und Asylpolitik, Verfassung, Nationalitätengesetz...) und Kultur (Sprachkurse, „Festival des Migrations“, interkultureller Dialog...) gearbeitet. Das Ergebnis sind mit einer Fülle von Feststellungen und konkreten Forderungen gespickte Berichte, die das CLAE in den kommenden Jahren versuchen wird, umzusetzen. Laut Angaben der Schlussresolution waren insgesamt etwa 75 Vereine beim Kongress vertreten sowie zahlreiche Vertreter der Regierung und politischer und sozialer Instanzen des Großherzogtums.

Zugang zum Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Einwohnerwahlrecht

Zum Abschluss des Kongresses forderte CLAE-Präsident Sosthène Lembella Menga, „der ungleichen Behandlung“ zwischen hochqualifizierten sowie anderen Arbeitern, so wie sie im Einwanderungsgesetz definiert seien, ein Ende zu setzen. Das Recht auf Familienzusammenführung müsse indes als Grundrecht jedes Arbeiters unabhängig seiner Aufenthaltsgenehmigung anerkannt werden. Drittstaatler, die seit einem Jahr legal im Land leben, über ein stabiles Einkommen und eine adäquate Wohnung verfügen, sollen demnach ihren Partner oder Kinder (ob minderjährig oder erwachsen) nach Luxemburg holen können. Mit Blick auf die Verfassung plädiert das Liaisonkomitee für einen Artikel, der die Souveränität der Nation durch ein Konzept betont, „das es erlaubt, die Gesamtheit der Personen einzuschließen, die am gemeinsamen Schicksal der luxemburgischen Gesellschaft teilnehmen“. Weiter dürfe, um Ausschluss und mögliche Spannungen zu verhindern, die Beherrschung des Luxemburgischen nicht die Bedingung dafür sein, dass Personen ihre Staatsbürgerschaft ausüben können. Ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger, ein deutlich stärkeres öffentliches Engagement zum Bau von erschwinglichem Wohnraum, höhere Wohnungsbeihilfen für Familien mit geringem Einkommen oder die Einführung einer neuen universellen Gesundheitsversorgung sind weitere konkrete Forderungen der Plattform.

Nicht zuletzt ist das CLAE-Komitee der Ansicht, dass, weil Ausländer in Luxemburg zur Schaffung von wirtschaftlichem und kulturellen Reichtum beitragen, diese in alle politischen Entscheidungen eingebunden werden müssten, „inbegriffen dem Wahlrecht bei den Legislativwahlen“, die für die Zukunft aller Einwohner des Landes entscheidend sind.

clae.lu

AUS DER RESOLUTION

Weitere Forderungen und Empfehlungen

• Ein juristisches Statut für jede Person, die im Land lebt und ihr die grundlegendsten Rechte zusichert

• Das „Festival des migrations, des cultures et de la citoyenneté“, dessen Zukunft mit finanziellen  Schwierigkeiten verbunden sei, als zentrales kulturelles Event anerkennen und dementsprechend unterstützen

• Dass alle Zuwanderer, also auch Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, von den Aufnahmeinstrumenten profitieren können

• Die Einwanderungsgeschichte des Landes in der Regional- und Nationalgeschichte berücksichtigen

• Die Schaffung eines „Ministère de la Citoyenneté“

• In allen Gemeinden einen „Contrat culturel et citoyen“ vorsehen, der allen Bürgern unabhängig ihrer Herkunft einen gleichberechtigten Zugang zur Kultur oder Bürgerbeteiligung in den Gemeinden garantiert

• Ein Ende der Benachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungssystem

• Statt einer projektbasierten Finanzierung soll der Staat Konventionen mit den Vereinen schließen, um ihnen ein langfristiges Agieren zu ermöglichen

• Mehrere Zeitfenster für vom nationalen Spracheninstitut oder den Gemeinden organisierten Sprachkursen anbieten
Lëtzebuerger Journal

„Alle Themen sind dringend“

Drei Fragen an den CLAE-Präsidenten Sosthène Lembella Menga


Mit welchem Ziel organisiert das CLAE diesen Kongress?
SOSTHÈNE LEMBELLA MENGA Das CLAE ist eine Vereinsplattform mit mehr als 120 Vereinen und es sind die Themen, die diese Vereine in den Vordergrund stellen wollen - die Aufnahme, die Kultur, die Einwanderung - an denen wir in den kommenden fünf Jahren arbeiten müssen. Deshalb organisieren wir diesen Kongress. Er erlaubt der Vereinswelt, all die Ideen zusammenzutragen, die es uns erlauben werden, in den kommenden fünf Jahren mit den Vereinen und ebenfalls der Politik arbeiten zu können.

Glauben Sie, dass Sie mit den jetzt beschlossenen Forderungen bei den politischen Parteien auf großes Interesse stoßen werden?
LEMBELLA MENGA Sagen wir es so, dass wir immer ein großes Echo finden, weil fast alle politische Parteien am Samstag hier waren und wir uns mit ihnen austauschen konnten. Jetzt warten wir natürlich auf die Taten, dass wir zusammen mit den politischen Parteien vorankommen. Es geht um nationale Themen wie den Wohnungsbau oder die Schule, Themen, die die ganze luxemburgische Gesellschaft beeinflussen.

Was sind ihre dringendsten Forderungen?
LEMBELLA MENGA  Wir haben auf diesem Kongress viele Themen angesprochen. Alle sind dringend. Deshalb haben wir einen Kalender von fünf Jahren, um zu versuchen, sie zusammen mit der politischen Welt auch umzusetzen.