LUXEMBURG
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Das ORK gibt es seit 2002 - nun wird es grundsätzlich reformiert

„Wir sind bald großjährig“, lacht René Schlechter, der Präsident des „Ombuds-Comité fir d‘Rechter vum Kand“ . In der Tat wurde das ORK, das aus einem Komitee von sechs durch den Großherzog ernannten Personen besteht, durch das Gesetz vom 25. Juli 2002 geschaffen, um die Wahrung und Förderung der Kinderrechte zu gewährleisten, wie sie in der Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 definiert werden, die Luxemburg durch ein Gesetz vom 20. Dezember 1993 ratifiziert hat.

Jedes Kind und jeder Jugendliche unter 18 Jahren, dessen Rechte nicht respektiert wurden kann sich an das ORK wenden. Sie können sich nach eigenem Ermessen äußern und ihre Meinung abgeben. Sie können brieflich, per E-Mail oder per Telefon Kontakt aufnehmen und sich gegebenenfalls einen Termin geben lassen.

Auch die Eltern oder der rechtmäßige Vormund eines Minderjährigen dessen Rechte nicht respektiert wurden können beim ORK vorstellig werden, sowie Verbände und Einrichtungen, die sich um Kinder kümmern und einen Missbrauch der Konvention der Kinderrechte und der nationalen Gesetzgebung melden wollen.

Das „Ombuds-Comité“ kann sich aber auch selbst mit Situationen befassen, wenn die Konvention der Kinderrechte nicht richtig angewendet wurde. In diesem Jahr wurden bislang 129 neue Dossiers vom ORK geöffnet, die insgesamt 247 Kinder betrafen. 30 dieser Akten stehen im Zusammenhang mit Scheidungen respektive Sorgerechtsfragen, elf betreffen unbegleitete minderjährige Migranten.

2018 waren es 157 neue Dossiers, welche das ORK eröffnete die insgesamt 278 Kinder betrafen - ein Rekord bis dahin.

Mehr Unabhängigkeit

Angegliedert war das ORK lange Zeit an das Familienministerium, heute ist es beim Ministerium für Bildung, Kindheit und Jugend. Künftig soll es aber durch einen „Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“ (OKJ) ersetzt und unter Aufsicht des Parlaments stehen, das diesen „Ombudsman“ auch für ein einmaliges Mandat von acht Jahren beruft.

Der Anfang 2018 vom Bildungsminister auf den Instanzenweg gebrachte Gesetzentwurf mit der Aktennummer 7236 wird diese Stärkung der Unabhängigkeit der Stelle für Kinderrechte umsetzen und gleichzeitig auch die höhere Wertschätzung für sie bezeugen. Das Gutachten des OKJ soll künftig für alle gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sein, die Auswirkungen auf Kinder haben. Nachdem seit Ende Oktober ein zweites Zusatzgutachten des Staatsrats zu dem Text vorliegt, dürfte in nächster Zukunft im „Chamber“-Plenum darüber abgestimmt werden. Neu für das ORK/OKJ wird im kommenden Frühjahr auch sein, dass es gemeinsam mit der konsultativen Menschenrechtskommission und dem „Centre pour l‘Egalité de Traitement“ in das neu geschaffene „Menschenrechtshaus“ einziehen wird.