LUXEMBURG
LJ

Die Sache mit dem „Douzièmes provisoires“-Haushalt

Jedes Jahr hält das Parlament das Gesetz zu den Konten fest und stimmt über den Haushalt ab“. So steht es in Artikel 104 der Verfassung, während Artikel 100 besagt, dass „die Steuern werden jährlich gestimmt. Die Gesetze, die sie festlegen sind lediglich ein Jahr lang in Kraft, wenn sie nicht verlängert werden“. Das wurde im Budgetgesetz von 1999 noch einmal bekräftigt. Allerdings ist nie ausgeschlossen, dass dieses Jahresprinzip nicht gewährleistet werden kann.

Auf Grundlage des Haushalts 2018

In diesem Jahr wird es beispielsweise nicht respektiert, denn die Wahlen sind mitten in die Zeit gefallen, in der in der Regel die Haushaltsvorbereitungen laufen. In „normalen“ Jahren gibt der Finanzminister spätestens Mitte Oktober einen Haushaltsentwurf für das darauffolgende Jahr auf den Instanzenweg, damit spätestens bei der letzten Parlamentssitzung im Jahr darüber abgestimmt werden kann. Zwischen Einreichung und Votum werden eine Menge Budget-Gutachten (Staatsrat, Rechnungshof, Berufskammern) verfasst, während der zuständige Parlamentsausschuss und manchmal auch die Regierung selbst noch Änderungen anbringen. Aber auch, wenn diese Prozedur nicht möglich ist: Der Staatsbetrieb muss weiter funktionieren.

Budget 2019 wird im April nachgereicht

Deshalb gibt es den Mechanismus der „douzièmes provisoires“: Auf der Grundlage des vorigen Haushalts - in diesem Fall also für 2018 - wird per Gesetz die maximale Höhe der Ausgabenkredite für die vier ersten Monate des darauffolgenden Jahres festgelegt, für vier Zwölftel („douzièmes“) des Jahres also, vom 1. Januar bis zum 30. April 2019. Neue Ausgaben darf die Regierung in dieser Zeit, in der auch ein Gesetz für die Ausgaben und Einnahmen für den Rest von 2019 ausgearbeitet wird, im Prinzip nicht, es sei denn, das Parlament genehmigt sie. Die vorgezogenen Wahlen vom Oktober 2013 hatten es bereits unmöglich gemacht, regulär ein Budget für 2014 aufzustellen. Damals bereits wurde -auf den Mechanismus der „douzièmes provisoires“ zurückgegriffen.

Zwischen 1945 und 1969 war der Vier-Zwölftel-Mechanismus die Regel

Und das erstmals seit langem: Wie André Bauler, der Berichterstatter des gestern von der Majorität gestimmten entsprechenden Gesetzes in seinem Bericht erinnert, wurde zwischen 1945 und 1969 alle Jahre wieder auf diesen Mechanismus zurückgegriffen. Nicht unbedingt, weil es Neuwahlen gab, sondern weil Analyse und Diskussion des Haushaltsgesetzes länger brauchten. Und so erhielt das Jahresbudget des Staates in der Regel erst fünf Monate nach Beginn des Haushaltsjahres grünes Licht im Parlament. Das Budget 1970 war das erste in der Nachkriegszeit, das vor Beginn des Haushaltsjahres durch die „Chamber“ ging.