LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV warnt vor Konsequenzen des „Zukunftspak“ für die Gemeinden

Keine Woche ohne Pressekonferenz der CSV. Nachdem sich die größte Oppositionspartei in der vergangenen Woche der Wohnungsbaupolitik der Regierung angenommen hatte, standen gestern die Gemeindefinanzen im Mittelpunkt des Oppositionsbriefings, ehe nächste Woche dann der Etatentwurf 2015 dran ist, wie Michel Wolter schon jetzt ankündigte.

Negativer Saldo von 139 Millionen Euro

Der frühere Innenminister und aktuelle Député-maire von Käerjeng , der die Pressekonferenz zusammen mit dem CSV-Generalsekretär und frisch vereidigten Bettemburger Député-maire Laurent Zeimet hielt, outete sich gestern dann auch als Zahlenfetischist, will er doch eigenen Angaben zufolge mehrere Tage damit verbracht haben, die Auswirkungen des „Zukunftspak“ auf die Gemeindefinanzen auszurechnen. Wolter hat die Mehreinnahmen und Zusatzbelastungen für den Gemeindesektor für 2015 dann auch im Vergleich zu diesem Jahr berechnet, und kommt zur Schlussfolgerung, dass die Steigerung der Einnahmen mit rund 48 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, derweil die Ausgaben aber um 187 Millionen steigen sollen, woraus sich ein negativer Saldo von 139 Millionen Euro ergibt. Wissend, dass ordinäre Einnahmen von 2,2 Milliarden Euro und ordinäre Ausgaben von 1,75 Milliarden Euro laut Abschlusskonten für das Jahr 2013 insgesamt ein Saldo von 450 Millionen Euro ergeben, könne man davon ausgehen, dass die Investitionskapazität der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 31 Prozent abnehmen werde, schlug der frühere Innenminister Alarm, der angab, in seiner langen Karriere noch nie einen Innenminister erlebt zu haben, der ohne jegliches Zahlenmaterial in den zuständigen Parlamentsausschuss gekommen sei.

Die Regierung sei sich offenbar nicht bewusst, welche Auswirkungen die geplanten Sparmaßnahmen auf den Gemeindesektor haben werde, monierte seinerseits Laurent Zeimet, würden sich die Gemeinden doch entweder ihre Investitionspolitik stoppen oder aber sie würden sich massiv verschulden, dies mit negativen Konsequenzen für den Gesamthaushalt des Staates. Auf die Bevölkerung würden indes durch vom Staat aufgezwungenen Taxenerhöhungen unerwartete Mehrbelastungen zukommen, derweil die Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, neue Aufgaben zu übernehmen, wie sie etwa von der Regierung im Wohnungsbau, im öffentlichen Transport und in der Kinderbetreuung eingefordert würden.

Für Reform der Gemeindefinanzen

Die CSV fordert dann auch eine Reform der Gemeindefinanzen, um das Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden zu beheben und plädiert für eine zügige Reform der Gemeindelandschaft. Als Vorlage sollten dabei die Vorarbeiten des Syvicol dienen.

Wie Innenminister Dan Kersch (LSAP), der in einem früheren Leben ja einmal selbst Vorsitzender des Gemeindeverbandes war, gestern als Reaktion auf die CSV-Pressekonferenz unterstrich, seien die Vorarbeiten zur Reform der Gemeindefinanzen wie auch die diesbezüglichen Gespräche mit dem Syvicol schon weit fortgeschritten; der diesbezügliche Gesetzesentwurf soll Anfang des nächsten Jahres deponiert werden.

Gilles Roth, der innerhalb der CSV gemeinhin für die finanz- und kommunalspezifischen Themen verantwortlich zeichnet, wohnte der gestrigen Pressekonferenz übrigens nicht bei.