LUXEMBURG
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Covid-19: Regierung senkt Zahl der erlaubten Gäste zuhause - Bei Veranstaltungen gilt Sitz- respektive Maskenpflicht ebenfalls ab zehn Teilnehmern

Von Brüssel nach Luxemburg und wieder zurück: Während in der belgischen Hauptstadt an Tag Drei des EU-Gipfels immer noch über hunderte Milliarden Euro für Wiederaufbaupaket und EU-Budget verhandelt wurde, machte sich Premier Xavier Bettel am späten Nachmittag auf nach Hause um einen aussergewöhnlichen Regierungsrat zu leiten, bevor er sich wieder zum Gipfel begab.
Das aussergewöhnliche Ministertreffen hatte Bettel bereits vergangene Woche angekündigt angesichts steigender Covid-19-Infektionszahlen. Tatsächlich beschloss der Regierungsrat neue Restriktionen, die kurz nach 22.15 von Premier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert vorgestellt wurden. Und zwar wird die erlaubte Zahl der Gäste zuhause von 20 auf 10 herabgesetzt (in der Zahl nicht enthalten ist der gastgebende Haushalt) – egal, ob sich die Gesellschaft drinnen oder draussen aufhält. Das um Privatparty einzudämmen, bei der sich offenbar zahlreiche Leute angesteckt haben. Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum war es bislang bei mehr als 20 Personen obligatorisch Sitzplätze anzubieten und Distanz von 2 Metern zu halten, ansonsten auf die Maskenpflicht zu pochen. Diese Zahl sinkt auf 10.

Harte Strafen in Horeca und Handel

Es bestehe aufgrund der Erkenntnisse über die Ansteckungen kein Anlass, die Regeln in der Gastronomie zu verschärfen, sagte Paulette Lenert. Aber wer sich im Horeca-Bereich, im Handwerk oder im Handel nicht an die Regeln hält, dem droht künftig zusätzlich zu den Strafen von 4.000 Euro (respektive 8.000 Euro bei wiederholtem Verstoss) der Entzug der Handelsermächtigung für drei Monate. Ausserdem sollen Betriebe, die gegen die Regeln verstossen, keine staatlichen Hilfen bekommen und sogar erhaltene Hilfen zurück zahlen müssen.


Sanktionen für Quarantänebrecher

Vergangene Woche hatte das Parlament grünes Licht gegeben für ein Gesetz, das Geldbussen vorsieht, wenn etwa jemand in einem Restaurant im Stehen konsumiert. Nun riskieren auch Patienten, die die Isolation oder Quarantäne wegen Covid-19 missachten ein Bussgeld von zwischen 25 und 500 Euro. Die gesetzlichen Anpassungen mit Blick auf diese Massnahmen sollen in den nächsten Tagen folgen.
Paulette Lenert sagte übrigens, man habe das „Tracing“ der Infektionsketten nach der Einstellung neuer Mitarbeiter bei der Gesundheitsinspektion „wieder irgendwie im Griff“. „Aber in dem Rhythmus in das auf die Dauer nicht zu stemmen“, so die Gesundheitsministerin, die wie der Premier die Bevölkerung gleich mehrmals appellierte, sich an die Regeln zu halten. Denn das Virus sei nicht gebannt, sondern weiterhin im ganzen Land präsent. Die Regierung will weiterhin mit Kampagnen auf die Risiken hinweisen.