LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Beim Frühjahrstreffen der NATO-PV wurden diverse Berichte zu aktuellen Themen diskutiert

Am Sonntag fand das Frühjahrstreffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV) auf Kirchberg seinen Abschluss. 257 delegierte Parlamentsabgeordnete der 28 Mitgliedsstaaten sowie Delegierte der 14 assoziierten Länder und des Europaparlaments hatten Berichtsentwürfe der fünf Ausschüsse zu zentralen Bereichen der Sicherheit diskutiert. Resolutionen und Abstimmungen wird es aber traditionell erst beim Herbsttreffen geben.

Angeregt wurde, dass die NATO-Länder zügig die Rolle der Alliierten in Afghanistan nach dem Truppenabzug im nächsten Jahr definieren sollten. Die afghanische Armee brauche geschätzte sechs Milliarden US-Dollar, wenn sie Ende 2014 die Führung von der ISAF übernimmt und ihre Personalstärke von 352.000 aufrecht erhalten soll. Ein Großteil davon müsse von der internationalen Gemeinschaft kommen. „Je eher die Mitgliedsländer und die Parlamente beginnen, die mittlerweile kriegsmüde Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, umso höher sind die Chancen, die weiterhin nötige Unterstützung gewährleisten zu können“, heißt es im Bericht des estnischen Abgeordneten Sven Mikser.

Die Öffentlichkeit auf Verhandlungen mit den Taliban vorbereiten

Der amerikanische Politik-Experte, Dr. Stephen Biddle sagte der Versammlung, dass die Öffentlichkeit zudem darauf vorbereitet werden müsse, dass man an harten Verhandlungen über eine Machtteilhabe der Taliban und an Konzessionen nicht vorbei komme. Man riskiere sonst, auf unbegrenzte Zeit, Milliarden in eine Hängepartie pumpen zu müssen. Der spanische Abgeordnete Vicente Ferrer warnte: „Wenn es keine Änderung bei Frauenrechten, keinen sozialen Wandel gibt, haben wir in Afghanistan versagt.“

Weiteres Thema waren die Budgetkürzungen: 2012 investierten die NATO-Länder im Schnitt 1,6% ihres BIP in die Verteidigung, drei Jahre zuvor waren es noch 1,9%.

Den höchsten Beitrag leisten die USA, die für 70% der NATO-Ausgaben aufkommen. An die Europäer erging der Appell, die Kürzungen als Chance wahrzunehmen und sich auf Einsatzfähigkeiten konzentrieren, die besser an den zukünftigen Bedarf angepasst sind. Kleine Länder sollten ihre Kapazitäten zusammen legen.

Grundsätzliche wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen werden sich in Zukunft aus der Energie-Revolution in den USA und Kanada erwartet: durch das sogenannte Fracking-Verfahren, mit dem Gas und Öl aus Schiefergestein gefördert wird, haben die USA kürzlich Russland als weltweit größter Produzent von Erdgas und Saudi-Arabien als weltweit größter Produzent von Erdöl abgelöst.

Geo-politische Folgen der Energie-Revolution in den USA und Kanada

Die Interessenlage am Persischen Golf könnte sich durch diese Selbstversorgung grundlegend ändern, da China und Indien zunehmend abhängiger vom Öl des Persischen Golfs werde. Bei der Energiesicherheit könnte sich eine Öffnung hin zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und Asiens Mächten ergeben. Um die Sicherheit im Internet ging es der EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding. Sie sagte den Delegierten, dass die EU anstrebe, die weltweit sicherste Online-Region zu werden und offen für alle Partner sei, die ihre Vision eines freien und offenen Internets teile. Die NATO habe bedeutende Technologien und Know-How und sollte einer dieser Partner sein, so Reding.

Cyber-Attacken seien in den letzten Jahren exponenzial gestiegen, Europol schätze den jährlichen Schaden durch die globale Cyber-Kriminalität auf eine Billion US-Dollar. Die Kooperation zwischen der EU und der NATO hätte mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. „Wenn wir nicht zusammenarbeiten, verlieren wir gemeinsam. So einfach ist das“, warnte sie. Die vorgeschlagene Netzsicherheits-Direktive verpflichte die EU-Länder zwar zu mehr Schutz vor Online-Angriffen, die Maßnahmen hätten aber keinen Einfluss auf den Verteidigungsbereich. Diese Kontrolle obliege den Ländern und die EU habe keine gesetzgeberische Handhabe.