LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Was bewegt die luxemburgischen Europaabgeordneten? - Drei von ihnen beziehen Stellung

Was betrachten Sie als größte Errungenschaft von Europaparlament und EU-Kommission in diesem Jahr? Auf welchem Gebiet hätte die EU in diesem Jahr unbedingt schneller weiter kommen müssen? Und welche drei Baustellen werden, mit Ausnahme der Europawahlen, das kommende Jahr in der EU prägen? Drei Fragen an die sechs luxemburgischen Europaabgeordneten. Drei machten mit. Nachfolgend ihre Antworten.

Mady Delvaux-Stehres (LSAP):Gas geben bei der Digitalisierung

1. Dieses Jahr hat uns einen Schritt weiter in Richtung stabile Bankenunion gebracht. Das Parlament und der Rat haben nach zähen Verhandlungen die Regeln verschärft, die vor allem sicher stellen sollen, dass die Banken über genügend Eigenkapital verfügen, nicht von einzelnen Kunden abhängig sind und Bankmanager bei ihren Entscheidungen die lange Sicht anstatt nur den kurzen Profit im Auge haben.

2. Ich glaube, bei der Digitalisierung müssten wir schneller weiterkommen. Die Politik reagiert viel zu langsam auf die technologische Entwicklung. Und der Rest der Welt wartet bei dieser Entwicklung nicht auf Europa. Das heißt wenn wir Europäer unsere Werte und Prinzipien im weltweiten Digitalisierungsprozess mit einbringen wollen, müssen wir diesen Bereich viel aktiver angehen, gemeinsam mit allen Akteuren.

3. Die drei wichtigsten Baustellen sind für mich der Brexit, die Migration, bei der ich sehr bedauere, dass so wenig Solidarität unter den Mitgliedstaaten besteht, sowie die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats und somit die Verteidigung unserer Freiheiten in allen EU-Mitgliedsländern.

Georges Bach (CSV):Sozialen Pfeiler stärken

1. Dieses Jahr wurde besonders viel an der sozialen Dimension der EU gearbeitet. Der soziale Pfeiler wurde im November in Göteborg unterzeichnet und die ersten Initiativen im Rahmen dieses Pfeilers werden derzeit zwischen Rat und Parlament verhandelt. Es handelt sich vor allem um zwei Richtlinien zur „Work-Life-Balance“ und zu transparenteren Arbeitsbedingungen. Die größte Errungenschaft in diesem Kontext ist aber wahrscheinlich das gute Resultat im Dossier Arbeitnehmerentsendung. Ich bin vor allem erleichtert, dass das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit an der gleichen Stelle in diese Richtlinie integriert wurde. Auch die Aufstellung der europäischen Arbeitsbehörde ist ein sehr wichtiger Schritt durch den die sozialen Regeln, vor allem im Bereich Arbeitnehmermobilität verbessert werden sollen.

2. Für mich ist ganz klar, dass die große Baustelle des ersten „Mobility Package“ bleibt. Leider hat die Kommission zu lange gewartet, um dieses Paket vorzulegen, in dem die sozialen Regeln im Straßentransport festgezurrt werden. Seit nunmehr fast zwei Jahren wird bereits versucht, einen Kompromiss zu finden in Sachen Entsendung im Transport, Lenk- und Ruhezeiten sowie bei der Kabotage. Die Mitgliedstaaten sind dem Parlament nun einen Schritt voraus: Sie konnten sich nach langen Verhandlungen Anfang Dezember auf eine gemeinsame Position einigen. Jetzt muss das Parlament nachziehen.

3. Eine der großen Herausforderungen im kommenden Jahr wird ganz sicher die Umsetzung der Klimaziele in die nationalen Gesetzgebungen. Mit dem Regelbuch von Kattowitz hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten diesem nun nachkommen werden. Aber auch der Brexit bleibt eine wichtige Baustelle. Knapp drei Monate vor dem Austritt bleiben immer noch zu viele Fragen offen. Eine dritte Baustelle bleibt meines Erachtens zufolge auch die Flüchtlingsproblematik und die Migration. Die Reform des gemeinsamen Asylsystems ist noch immer im Rat blockiert.

Christophe Hansen (CSV):Keine Ausreden mehr bei der Klimapolitik

1. Für mich persönlich stehen dieses Jahr zwei Errungenschaften der Europäischen Union ganz besonders im Vordergrund. Das EU-Japan Wirtschaftsabkommen: Im Dezember stimmten das japanische Parlament und das Europäische Parlament dem größten bilateralen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu das die Welt je gesehen hat. Dieses hochmoderne Abkommen wird mehr als 630 Millionen Konsumenten umfassen und weltweit Maßstäbe setzen für das 21. Jahrhundert. Es steigert die europäischen Exporte nach Japan um 13 Milliarden Euro pro Jahr und spart unseren Unternehmen bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr ein, vor allem unseren Landwirten. Zudem begrüße ich ganz besonders, dass bei diesem Abkommen ein besonderes Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen gelegt wurde sowie auf eine nachhaltige Entwicklung und einem Bekenntnis die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Ferner das Verbot von Einweg-Plastik: Mehr als 80 Prozent des Abfalls in den Weltmeeren ist Plastik. Diese Plastikrückstände sind nicht nur für das qualvolle Verenden tausender Meeresbewohner verantwortlich, sie gelangen über den Verzehr von Fischen und Schalentieren auch in die menschliche Nahrungskette. Die Mitgliedstaaten und die Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich nun kurz vor Weihnachten auf ein weit reichendes Maßnahmenpaket zur Verringerung von Plastikmüll geeinigt. Danach sollen unter anderem Einwegprodukte wie Besteck, Trinkhalme und Wattestäbchen ab 2021 verboten werden. Auch meinen Änderungsanträgen für ein verbindliches Reduktionsziel für die Mitgliedstaaten wurde Rechnung getragen.

2. Die tragische Terrorattacke in Straßburg hat uns erneut gezeigt, dass wir unsere Wachsamkeit gegenüber dem Terrorismus nicht senken können - mehr denn je muss die EU ihre Kapazitäten weiter ausbauen, um ihre innere Sicherheit durch mehr Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und einem starken europäischen Grenzschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig muss die EU bei der Verteidigung und Förderung ihrer gemeinsamen Werte über und innerhalb der EU-Grenzen kategorisch sein: Eindeutige Abweichungen von Ländern wie Ungarn und Polen müssen mit eindeutigen (finanziellen) Folgen einhergehen.

3. Erstens der Brexit: Dieser zieht sich jetzt schon zu lange hin. Ein No-Deal-Szenario muss unbedingt vermieden werden, aber es ist höchste Zeit, dass sich Großbritannien entscheidet, damit wir uns auf die wichtigen Zukunftsprojekte der Europäischen Union konzentrieren können.

Zweitens die Asyl- und Migrationspolitik: Die Europäische Kommission hat bereits 2015 eine neue Agenda für die Migration vorgeschlagen und 2016 konkrete Reformvorschläge veröffentlicht - heute ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten die Heuchelei endgültig beenden und eine gemeinsame Lösung für diese gemeinsame Herausforderung finden.

Drittens der Klimawandel: Der IPCC-Bericht vom Oktober, der vor einem globalen Temperaturanstieg um 3 ° C warnt sowie die Schwierigkeit bei der COP 24 in Kattowitz eine Einigung zu erzielen zeigen, dass der Kampf gegen den Klimawandel weit davon entfernt ist gewonnen zu werden. Alle Länder müssen sofort und ohne Ausreden ihre Verantwortung übernehmen und ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommen und Taten sprechen lassen. Die Zeit der leeren Wörter und Versprechen ist vorbei!