LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Woche in der „Chamber“

Ein Dutzend Termine in Ausschüssen steht diese Woche auf der „Chamber“-Agenda. Lost geht es heute in der außenpolitischen Kommission mit einer Lagebestimmung von Chefdiplomat Jean Asselborn zum Mittleren Osten. Die Spannungen zwischen USA und Iran standen am vergangenen Freitag bekanntlich im Mittelpunkt eines Krisentreffens der europäischen Außenminister.

Von Moskau auf Krautmarkt

Sicher wird die Lage auch ein Thema bei einem Treffen einer Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Russland-Luxemburg, die unter Leitung des russischen Abgeordneten Umakhan Umakhanow heute Morgen von Parlamentspräsident Fernand Etgen und dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission, Yves Cruchten, empfangen wird.

Während sich der Finanz- und Parlamentsausschuss mit dem neuen Fiduzregister beschäftigt, der den Kampf gegen Geldwäsche stärken soll, nimmt die Institutionenkommission den Bericht des Rechnungshofs über die Parteifinanzen 2018 unter die Lupe.

Morgen befasst sich auf Antrag der CSV der Gesundheits- und Sozialausschuss zunächst mit den Ergebnissen der Quadripartite-Tagung am vergangenen 13. November, die von den Gesundheits- und Sozialministern vorgetragen werden und dann mit der Umsetzung des nationalen E-Santé-Programms.

Hearing zur Gewaltentrennung

Ein öffentliches Hearing zur Gewaltentrennung bereitet dann am Dienstagnachmittag die Institutionenkommission vor. Das Parlament hatte im vergangenen Herbst eine solche Debatte beschlossen, die Anfang des Jahres im Beisein von internationalen Experten für Verfassungsrecht über die Bühne gehen soll.

Um die Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit geht es dann am Mittwochmorgen im Justizausschuss. In der Familienkommission wird Ministerin Corinne Cahen derweil den Aktionsplan (2019-2024) für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorstellen.

Am Mittwochnachmittag arbeitet der Umweltausschuss weiter an dem Gesetz über die Verantwortlichkeiten und die Schadensbegleichung im Rahmen eines nuklearen Unfalls. Der Entwurf war bereits in der vergangenen Legislatur eingebracht worden: Er soll vor allem darüber aufrütteln, was die finanziellen Auswirkungen eines Atomunfalls sein könnten. Natürlich ist das Ganze auch ein besonderer Wink nach Frankreich und Belgien, die verschiedene Reaktoren ziemlich nah an der luxemburgischen Grenze betreiben.

Weltraumstrategie und Google

Der Donnerstag in der „Chamber“ steht der Wirtschaftsausschuss im Zeichen der Weltraumstrategie. Die CSV möchte hier insbesondere mehr über das „Memorandum of Understanding“ erfahren, das Luxemburg und die USA im vergangenen Mai unterzeichnet haben. Außerdem fordert die Oppositionspartei Aufschluss über das Abkommen zwischen der Regierung und Google. Der Datengigant will bekanntlich in Bissen ein Datenzentrum errichten, über das bereits viel gestritten wurde.

Und während der Kulturausschuss am Donnerstagmorgen die Orientierungsdebatte über den „Kulturentwécklungsplang 1.0“ vorbereitet, befasst sich die innenpolitische Kommission mit der Umsetzung mit der Umsetzung der „Stage“-Reform im öffentlichen Dienst im kommunalen Sektor.