LUXEMBURG
MARCO MENG

Luxemburg und Frankreich wegen eBook-Steuersätze vor Gericht

Wie angekündigt hat die Europäische Kommission Luxemburg und Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Wegen der reduzierten Mehrwertsteuersätze (TVA) auf eBooks würden beide Länder Wettbewerbsverzerrung betreiben, denn im EU-Recht sei sehr klar, auf welche Güter und Dienstleistungen ein reduzierter Mehrwertsteuersatz anwendbar sei und auf welche nicht.

Nach Kommissionsmeinung ist die Bereitstellung eines ebooks ein elektronischer Service, und ein solcher könne keine Steuerermäßigung geniessen.

Verschiedene Finanzminister wie auch Medien und Buchverlage hatten die EU-Kommission angerufen und sie auf die Rückgang des Buchverkaufes auf ihrem Heimatmarkt seit dem ersten Quartal 2012 aufmerksam gemacht. Führender Anbieter von eBooks ist Amazon. Lädt jemand in der EU bei dort ein Buch herunter, wird es über die Zentrale in Luxemburg abgerechnet.

Die Kommission selbst erklärt „gleiche Güter und Dienstleistungen müssten der gleichen TVA unterliegen“. In ihrer Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer vom Dezember 2011 hat die Kommission die Möglichkeit erwogen, die Mehrwertsteuersätze für traditionelle und für digitale Bücher aneinander anzupassen. Das hatten Frankreich und Luxemburg getan: Zum 1. Januar 2012 hatten sie für E-Books ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewendet, sieben Prozent in Frankreich und drei in Luxemburg, die Rate also, mit der auch herkömmliche Bücher hierzulande besteuert werden.

Für Finanzminister Frieden istder EUGH der richtige Ort

Dass Luxemburg und Frankreich nun verklagt worden sind, ist für Finanzminister Luc Frieden „Keine Überraschung“. Es sei der normale Werdegang, da man der Aufforderung, den Steuersatz anzuheben, nicht nachgekommen sei. „Für uns ist der Gerichtshof sogar der richtige Ort, an dem die Sache geklärt werden kann“, so der Minister. Ein Buch sei ein Buch. Der Minister bekräftigt, er sehe der Sache gelassen entgegen: Gemeinsam mit Frankreich haben wir„gute Argumente“ für einen niedrigeren Steuersatz für eBooks. Man solle die Sache ohnehin nicht nur auf eBooks beschränken, sondern auf den ganzen digitalen Handel.

Im vergangenen Jahr sind rund 2,7 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen in die Luxemburger Staatskassen geflossen, kein unbedeutender Teil davon durch den elektronischen Handel. Denn die Umsatzsteuer-Vorteile, die Luxemburg (noch) im Onlinehandel bietet, haben sich die Großen der Branche zunutze gemacht: Ob Amazon, eBay oder iTunes (Apple).

Richtung EU-Steuer-Egalisierung?

Auf die Frage, ob das nun ein erster Schritt Richtung Steuervereinheitlichung in der EU sei, meint Frieden: Nein, es gehe ja nicht um die niedrigen Steuern, sondern um die Ungleichbehandlung des e-Commerce. Der werde schlechter behandelt, und es sei im Interesse der Luxemburger Regierung, dass eine solche „Diskriminierung“ wegfalle. Ende des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge unter ihrer „neuen TVA-Strategie“ bekannt geben; sie verweist darauf, dass ohnehin ab 2015 die ungleiche Behandlung von ebooks und Papierbüchern wegfalle, denn dann greift die Umsatzsteuer des Landes , in dem der Käufer ansässig ist. Der Luxemburger Standortvorteil wäre dann obsolet. Könnte ein Urteil im „eBook“-Fall nun eine Wende bringen?

Wie hoch die Strafe für Luxemburg sein würde im Falle einer Verurteilung, darüber, so Frieden, möchte er nicht spekulieren.