LUXEMBURG
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Die Woche in der „Chamber“

Plenarsitzungen gibt es zwar diese Woche in der „Chamber“ keine, dafür steht nach der Karnevalspause viel Arbeit in den Ausschüssen an. Während heute Morgen die außenpolitische Kommission das Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) begutachtet, das noch nicht alle Parlamente der Union abgesegnet haben, wird am Nachmittag die Reform des Insolvenzrechts weitergetrieben. Ein sehr komplexes Dossier unter Verantwortung der Justizministerin, an dem bereits seit mehreren Jahren „gedoktert“ wird. Am vergangenen 20. Januar hatte sich der Justizausschuss - dem mit Leon Gloden (CSV) nur noch ein Deputierter angehört, der sich auch in der letzten Legislatur mit der Akte beschäftigte - einen Fahrplan für die Arbeiten gegeben, die unter anderem die Anhörung von Experten aus dem Ausland beinhalten. Die Reform soll die Prävention von „Faillites“ stärken - 2019 gingen in Luxemburg 1.263 Unternehmen pleite, fast 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr - aber den Gescheiterten auch eine „zweite Chance“ einräumen, wenn die Insolvenz etwa durch ein plötzlich änderndes Geschäftsumfeld oder mangelnde Managementkompetenzen erfolgt.

Drogen hinter Gittern

Am Dienstag steht die Entwicklung der Forschungslandschaft in Luxemburg auf der Tagesordnung des bildungspolitischen Ausschusses, der unter anderem den Erfüllungsgrad der Konventionen zwischen Staat und Uni, „Fonds National de la Recherche“ und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Hälfte der Laufzeit 2018-2021 begutachten wird. Die Ausschüsse für Justiz und Gesundheit werden sich indes mit Ombudsman Claudia Monti über den Drogenkonsum in den Haftanstalten befassen. Diese bleibe weiterhin ein großes Problem, hatte der Direktor der Gefängnisverwaltung, Serge Legil, am Samstag in der RTL Radio-Sendung „Background am Gespréich“ gesagt.

Weiter mit der Verfassungsreform

Am Dienstagnachmittag wird Leon Gloden einen Text zum Kapitel „Justiz“ in der Verfassungsreform vorstellen. Nachdem sich die CSV im vergangenen Sommer gegen eine große Verfassungsreform mit Referendum gesträubt hatte, werden nun nach und nach die Konsenspunkte abgearbeitet. Claudia Monti ist schon am Mittwoch zurück im Parlament, wo sie im Plenum ihren Bericht für das Jahr 2018 vorstellen wird. Beim Ombudsman können sich Bürger bekanntlich über administrative Vorgänge beschweren. Die Beschwerden werden gesammelt und der Ombudsman macht unter anderem eine Reihe von Empfehlungen, wie die Probleme aus der Welt zu schaffen sind.

Zwischenbericht zur Elternzeit

Ferner stehen an diesem Tag ein Zwischenbericht zur Analyse des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ über die zum 1. Dezember 2016 eingeführten neue Elternzeit auf dem Programm der zuständigen Kommission, während sich der außenpolitische Ausschuss mit der Verantwortung der Unternehmen bei der Einhaltung von Menschenrechten auseinander setzt. Am Donnerstag stehen auf dem Programm der zuständigen Ausschüsse: die Analyse des Jahresberichts 2018 der Gewerbeinspektion, eine Zwischenbilanz der Reform des Rettungswesens, die Vorbereitung der für März vorgesehenen Debatte über das öffentlich-rechtliche Radio und ein Besuch des VISUPOL-Kameraüberwachungsdienstes der Polizei.