STRASSBURG
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Neue EU-Kommission bestätigt - Kommissionschefin verspricht tiefen Wandel der EU

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die letzte Hürde genommen und geht am Sonntag an den Start. Ziel sei ein für alle spürbarer Wandel der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren, kündigte von der Leyen an, bevor das Europaparlament ihr Team am gestrigen Mittwoch mit breiter Mehrheit billigte. Die CDU-Politikerin zeigte sich hochzufrieden und sprach von einem Vertrauensvotum. Auf ihr lasten aber auch enorme Erwartungen - nicht nur des Parlaments, sondern auch der Wirtschaft, von Klimaschützern und Sozialverbänden.

Am Sonntag geht es los

Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive - und zum ersten Mal überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten. Von der Leyens Team aus 26 Kommissaren erhielt bei der Schlussabstimmung im Parlament gestern von 707 abgegebenen Stimmen 461, 157 Abgeordnete stimmten dagegen, 89 enthielten sich.

„Diese große Mehrheit macht mich demütig“, sagte 61 Jahre alte CDU-Politikerin. Es gebe breiten und stabilen Rückhalt für ihre Agenda des Wandels. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor fünf Jahren 423 Stimmen für sein Team bekommen.

Vor der Abstimmung im Europaparlament setzte von der Leyen vor allem eine Botschaft: „Lasst uns an die Arbeit gehen.“ Von der Leyen warb erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt, ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines „Green Deal“ und eine Digitalisierung der europäischen Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln. Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration. Großbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.

Persönlich wurde von der Leyen in ihrer Kampfansage an den Krebs. „Als ich als Mädchen in Brüssel lebte, starb meine kleine Schwester im Alter von elf Jahren an Krebs“, sagte die 61-Jährige und kündigte an: „Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen.“

Nach ihrem Abstimmungserfolg kündigte von der Leyen an, wie sie nun loslegen will: Am Sonntag werde sie mit den Partnern in den G20 und den G7 telefonieren, den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt. Geplant ist zudem ein gemeinsamer Auftritt mit den Präsidenten der übrigen EU-Institutionen, darunter der neue EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Am Montag will von der Leyen bei der Weltklimakonferenz in Madrid eine Rede halten.

Kein britischer EU-Kommissar

Aufgabe der EU-Kommission ist es, internationale Verträge auszuhandeln, Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts zu überwachen. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts. Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert.

Die neue Chefin hatte versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Doch wurden zwei ihrer designierten Kommissarinnen und ein Kommissar während des Nominierungsverfahrens vom Parlament gestoppt. Als Ersatz kamen zwei Männer und eine Frau. Ihr neues Team besteht nun aus zwölf Frauen und 15 Männern. Die ehemalige deutsche Ministerin war im Juni von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für den Spitzenposten ausgesucht und im Juli mit einer sehr knappen Mehrheit vom Europaparlament bestätigt worden. Das Abstimmungsergebnis für ihr Team fiel nun deutlich besser aus. Die drei größten Parteienfamilien im Europäischen Parlament - die christdemokratische Europäische Volkspartei, die sozialdemokratische S+D und die liberale Renew - sind alle mit Kommissaren in der neuen Führung vertreten und unterstützten sie. Die Grünen enthielten sich, von der Linken und anderen Parteien kam Ablehnung.