LUXEMBURG
CB

Parlamentarische Anfrage befasst sich mit Umweltsteuern und Klimafonds

Warum machen Umweltsteuern in Luxemburg einen geringeren Anteil an den Gesamteinnahmen des Staates aus als im EU-Durchschnitt? Unter anderem das wollte der CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis in einer parlamentarischen Anfrage von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) wissen. Der Deputierte bezog sich dabei auf eine Eurostat-Veröffentlichung von Ende Januar. Demnach machten Umweltsteuern 2016 in der EU rund 364 Milliarden Euro aus. In Luxemburg hatte diese Einnahmequelle einen Anteil von 4,6 Prozent an den öffentlichen Einnahmen - Schlusslicht in der EU. Im Durchschnitt waren es 6,3 Prozent.

Ähnlicher Prozentsatz wie bei unserendirekten Nachbarn

Die Erklärung der Regierung: So niedrig sei der Anteil nicht, spiele das Großherzogtum doch in einer Liga mit seinen direkten Nachbarn Deutschland (4,8 Prozent), Belgien (fünf Prozent) und Frankreich (4,9 Prozent). Mit Blick auf die Pro-Einwohner-Einnahmen belege Luxemburg indes den zweitbesten Platz - mit etwa 1.600 Euro. In die Kategorie Umweltsteuer fallen laut Eurostat etwa Mineralölsteuern, Treibstoffsteuern, Zusatzsteuern auf Strom oder auch Zulassungssteuern für Boote und Fahrzeuge. Hinzu kommt die 2008 per Gesetz eingeführte Abwassersteuer. Die Einnahmen aus den Steuern auf der Wasserentnahme und der Abwassersteuer belaufen sich für den Zeitraum von 2011 bis 2016 auf 60 Millionen Euro. Mit einem Gesetz im Jahr 2004 wurde indes die Erhebung des so genannten „Kyoto“-Cent beschlossen. Pro Liter Benzin werden zwei Cent und pro Liter Diesel 2,5 Cent erhoben, die zusammen mit 40 Prozent der Einnahmen aus der Kfz-Steuer in den Klima- und Energiefonds fließen. Die Einnahmen in diesem Fonds sind indes in den vergangenen Jahren zurückgegangen. 2013 spülten Autofahrer rund 92,3 Millionen Euro in den Fonds. 2016 waren es knapp zehn Millionen weniger.

„Weil Luxemburg seit 2014 sein Engagement im Bereich der Reduzierung der Treibhausgase respektiert, sind die Ausgaben des Klima- und Energiefonds (…) deutlich zurückgegangen“, heißt es weiter in der Antwort. In der Tat sind die Ausgaben von 62,3 Millionen Euro im Jahr 2013 auf knapp 14 Millionen in 2016 zusammengeschrumpft. Das erklärt die Regierung unter anderem dadurch, dass keine Emissionsrechte gehandelt werden mussten. Durch die positive Entwicklung wird Luxemburg voraussichtlich auch nicht auf den „Clean Development Mechanism“ zurückgreifen müssen, also auf den Kauf von zertifizierten Emissionsminderungseinheiten verzichten können. Stattdessen beteilige sich Luxemburg stärker an multilateralen Fonds, um gemeinsame Projekte umzusetzen oder die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern zu finanzieren.

Im Klima- und Energiefonds finden sich daher auch die 120 Millionen Euro wieder, die die Regierung für die internationale Klimafinanzierung für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bereitstellt. Mit den Geldern sollen Klimainitiativen in Entwicklungsländern unterstützt werden. Der Klima- und Entwicklungsfonds beteiligt sich darüber hinaus an einer Vielzahl von nationalen Programmen und Projekten, über Konventionen etwa mit MyEnergy, Neobuild oder dem IFSB, an Aufklärungskampagnen, an der Förderung der sanften Mobilität und E-Autos oder der Förderung von erneuerbaren Energien. Lagen die Ausgaben in diesem Punkt 2016 bei knapp 1,3 Millionen Euro, sei für 2017 mit 13,2 Millionen Euro zu rechnen, davon etwa 7,6 Millionen Euro zugunsten von Photovoltaik-Anlagen.