LUXEMBURG
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Die Woche in der „Chamber“ im Überblick

Die nächste öffentliche „Chamber“-Sitzung findet erst kommende Woche statt, zwischenzeitlich wird allerdings in den Parlamentsausschüssen mächtig geackert. So nehmen sich die Mitglieder der außenpolitischen Kommission heute morgen nochmal das nicht unumstrittene Handelsabkommen EU/Kanada vor. Wohl eins der letzten Male, bis das Hohe Haus über den diesbezüglichen Gesetzentwurf abstimmt, gegen den lediglich „déi Lénk“ sind.

Auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse stehen heute noch die Umsetzung der europäischen DAC6-Direktive, die verschiedene Profis aus der Finanzwelt verpflichtet, Verdachte auf Steuerflucht der Steuerbehörde zu melden.

Besonders die Anwälte waren dagegen Sturm gelaufen, weil sie eine solche Pflicht als Verletzung des Berufsgeheimnisses ansehen. Sie werden nun in der Tat von einer Meldepflicht ausgenommen, wie auch Buchprüfer und andere Akteure, die dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Mit dem „Ordre des Avocats“ trifft sich indes die Unterkommission zur Reform des Insolvenzrechtes, letzteres ein komplexes Unterfangen, an dem nun schon jahrelang gearbeitet wird.

Am morgigen Dienstag wird Diplomatiechef Jean Asselborn dem außenpolitischen Ausschuss die Entwicklung der Flüchtlingslage an den EU-Außengrenzen erläutern sowie die Meinungen der EU-Mitgliedstaaten über den Umgang damit. Derweil bereitet der Digitalisierungs- und Medienausschuss weiter die Debatte über Zustand und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios vor. Die Abgeordneten treffen Verwaltungsratspräsidentin und Direktor des Radio 100,7. Der Petitionsausschuss befasst sich am Mittwoch mit neuen Volksbegehren, darunter voraussichtlich auch jenes mehrerer politischer Jugendorganisationen zur Trennung zwischen Deputierten- und Schöffenratsmandaten. Noch vor den nächsten Parlaments- und Gemeindewahlen 2023 soll hier Klarheit geschaffen werden, so der Wunsch der Petitionäre. Derweil besucht der Justizausschuss die geschlossene Einheit für jugendliche Straftäter in Dreiborn.

Am Donnerstag steht auf Antrag der CSV das Hickhack um den Bahnübergang in Dippach-Gare auf der Tagesordnung der Ausschüsse für Mobilität und Umwelt. Während die Gemeinden Dippach und Reckingen-Mess schon lange auf die Abschaffung dieses Hindernisses für den Autoverkehr warten, hatte die Ankündigung, dass nun noch eine zusätzliche Umweltstudie durchgeführt werden muss, Anfang Februar für reichlich Verärgerung gesorgt, und die Kommunikation zwischen den beiden „grünen“ Ministerien für Umwelt und Bauten wurde hinterfragt. Es scheint aber nun so, dass sich am Zeitplan für den „Bypass“ nichts ändert und die Ausschreibung für die Arbeiten im kommenden Jahr erfolgen kann.

Die Geschäfte einerangolanischen Milliardärin

Der Spezialfonds für die Unterstützung des Wohnungsbaus steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des „Logement“-Ausschusses. Mit den Immobilienfonds beschäftigt sich indes die Finanzkommission, die auch die „Luanda Leaks“ unter die Lupe nimmt. Das internationale Journalistenkonsortium ICIJ hatte Ende Januar eine ausgedehnte Recherche über die Finanzgeschäfte der Tochter des angolanischen Ex-Präsidenten und Milliardärin Isabel Dos Santos veröffentlicht. Auch luxemburgische Firmen und Anwälte wurden in dem nach der angolanischen Hauptstadt benannten Dokumentenpaket genannt. Vor allem die Wochenzeitung „woxx“ recherchierte dazu im Großherzogtum.