LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL - Bettel sichert Einbindung zu

Wer erwartet hatte, dass beim Städte- und Gemeindebund SYVICOL nach den Reform-Ankündigungen von Innenministerin Bofferding die tobende Begeisterung ausbrechen würde, musste sich enttäuscht sehen. „Business as usual“.

Mal wieder nicht gefragt worden

Gleich beim zweiten Tagesordnungspunkt - im ersten war eine Personalsache unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden - traf der SYVICOL auf ein altes Problem. Die Gemeindevertreter waren mal wieder nicht gefragt worden - zumindest offiziell. Zwischenzeitlich war es im Landwirtschaftsministerium wohl aufgefallen, dass Kommunen bei Flurbereinigungen, dieses Mal im Sinne von Nachhaltigkeit und Naturschutz, logischerweise eine wichtige Rolle spielen. Also wurde doch noch um eine Stellungnahme gebeten. In der Gesetzesvorlage 7370 geht es um die Gründung eines „Office national de l’aménagement rural“ (ONAR), dass als Anstalt des Öffentlichen Rechts für eine nachhaltige Neuordnung der ländlichen Räume sorgen soll. Die juristischen Experten des SYVICOL hatten eine ganze Reihe von Kritikpunkten, insbesondere was die Rolle der Kommunen und einen absehbaren hohen Verwaltungsaufwand für die Gemeindeverwaltungen angeht. Sie empfahlen aber dennoch ein „favorables“ Gutachten.

Zwangsweise dabei

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Übertragung der Vertragsabschlüsse („accord salarial fonction publique“) zwischen dem Staat und den Staatsbeamten auf die Kommunen und deren Beamte. Die Gemeindevertreter zeigten wenig Begeisterung für Abschlüsse, die sie quasi übernehmen müssen, ohne an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein. Natürlich sollten die Gemeindebeamten den Staatsbeamten gegenüber gleichgestellt sein, ein Problem stellten aber die zahlreichen unterschiedlichen Beschäftigungsvoraussetzungen in den Gemeinden dar.

Komplizierte Mathematik

Kurzfristig hatte man noch eine Stellungnahme zum Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung über den Ankauf oder die Anpachtung von ehemaligen kommunalen Rettungswachen durch das großherzogliche Rettungskorps CGDIS in die Tagesordnung aufgenommen. Obwohl der Textentwurf als sehr kurz beschrieben wurde, stellte er die Juristen des SYVICOL vor einige Herausforderungen, da er mit komplizierten mathematischen Formeln gespickt war. Jede Variante, ob nun Kauf, Erbpacht oder Oberflächenrecht hatte einen eigenen Berechnungsmodus. SYVICOL-Präsident Emile Eicher hielt fest, dass es noch großen Diskussionsbedarf gibt, aber angesichts der Tatsache, dass es sich erst um ein Vorprojekt handelt, werde man schon notwendige Vereinfachungen erreichen.

Louis Oberhag (Waldbredimus) wird den SYVICOL und damit Luxemburg in Zukunft als Delegierter des internationalen Städte- und Gemeindebundes CGLU, der weltweiten Dachorganisation der Kommunen, vertreten.

Rundschreiben von Bettel soll SYVICOL mit einbinden

Emile Eicher berichtete, dass der geschäftsführende Vorstand eine Zusammenkunft mit gleich sechs Ministern hatte. Dem Städte- und Gemeindebund wurde dabei zugesagt systematisch zu Konsultationen hinzugezogen zu werden, wenn auch ein entsprechendes Gesetz noch fehlt. Premierminister Xavier Bettel habe außerdem in einem Rundschreiben alle Ministerien dazu angehalten, den SYVICOL zu konsultieren.

Wenig Freude hatte man wohl bei einem Gespräch mit Kulturministerin Sam Tanson über ein neues Denkmalschutzgesetz, dabei habe sie keinen Text vorgelegt, so Eicher, sondern nur erläutert, was sie in Sachen Denkmalschutz vorhat.

Wohin mit nicht-christlichen Friedhöfen?

Laut dem SYVICOL-Präsidenten drängt die Regierung die Kommunen dazu, sich Gedanken über nicht-christliche Friedhöfe zu machen. Der SYVICOL-Präsident sieht eine Lösung nur auf regionaler Ebene; soll heißen drei oder vier Friedhöfe, vor allem islamisch, übers Land verteilt. Allerdings stelle sich immer noch die Frage nach dem Erwerb der notwendigen Grundstücken und entsprechenden Genehmigungen.

Die Gemeinden, die eigene Buslinien betreiben, kommen durch die Entscheidung des Staates seine Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr gratis anzubieten, in Zugzwang. Es müsse nun geklärt werden welche Busdienste gratis angeboten werden und wer was zahlt.