LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Illegale Entsorgung von Abfällen auf französischem Territorium

Offenbar kippen Luxemburger oder Grenzgänger aus Luxemburg Müll und Abfall in die lothringische Landschaft. Laut einer Reportage des „Républicain Lorrain“ vom Montag gibt es ein massives Abfall-Problem im grenznahen Raum. Es handele sich dabei um dutzende Tonnen Müll luxemburgischer Herkunft, die wild entsorgt wurden. Die französischen Behörden, in diesem Fall der Zoll, müssten tonnenweise illegalen Abfall sammeln (lassen) und teuer entsorgen. Nach Auffassung der französischen Behörden gehören zu den Übeltäterm sowohl Privatleute als auch Unternehmen, etwa Handwerksbetriebe, die ihren Hausmüll oder Baustellenabfall nicht auf dem gesetzlichen kostenpflichtigen Weg entsorgen, sondern in der Natur, auf Waldwegen oder in öffentlichen (für andere Zwecke bestimmten) Containern - um Geld und manchmal auch Zeit zu sparen.

Müll ist teure Schmuggelware

Grundsätzlich gehört Müll zu den Gütern, die in der Europäischen Union nur unter ganz speziellen Bedingungen exportiert werden darf - in der Regel nur zur Verwertung als Rohstoff. Wer mit Müll beim illegalen Grenzübertritt erwischt wird, zahlt hohe Strafgebühren. In einer Stellungnahme aus dem Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium (MDDI) heißt es, dass das Müllproblem nicht neu ist, schon um den Jahreswechsel 2017/2018 habe man das Problem mit den französischen Behörden diskutiert. Allerdings könne man auf luxemburgischer Seite nur wenig dagegen unternehmen. Es bleibe nur die Kontrolle von Transporten in Grenznähe und Untersuchungen gegen Firmen, auf die der illegal in Frankreich entsorgte Müll Hinweise gibt.

Bei einem Zusammentreffen mit den französischen Behörden habe man festgehalten, dass die Landesplanungsabteilung des MDDI und des „GECT Alzette Belval“ (Europäischer Verband territorialer Zusammenarbeit) das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der luxemburgisch-französischen Regierungskommission setzen lassen. Ziel sei eine Kooperation zwischen dem französischen und luxemburgischen Zoll für die Jagd auf die Umweltsünder.

Bis jetzt habe es keine konkreten Hinweise von der französischen Seite auf luxemburgische Unternehmen gegeben, die ihren Abfall jenseits der Grenze illegal entsorgen. Der luxemburgischen Seite seien die „Hände gebunden“, man sei natürlich zur Kooperation bereit, aber es gebe von der französischen Seite bisher kein Feedback auf das Kooperationsangebot.