LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Romain Schneider (LSAP) ist in der Regierung zuständig für Sozialversicherung und Landwirtschaft - Ein Überblick über die Prioritäten in diesen Bereichen

Seit fast zehn Jahren nun gehört Romain Schneider der Regierung an. Der ehemalige Chef des Wiltzer Arbeitsamts und Bürgermeister der Ardennenstadt war in der Juncker-Asselborn II-Regierung zuständig für Landwirtschaft, Sport und den aufzubauenden Bereich Solidarwirtschaft, für den erstmals ein Ressort geschaffen wurde. In der ersten Dreier-Koalition wurde der LSAP-Politiker mit dem Sport, der Kooperation und dem dicken Batzen Sozialversicherung betraut. Letzteren behält er nun in der zweiten blau-rot-grünen Regierung, findet aber auch zurück zur Landwirtschaft, ein Ressort, das die letzten fünf Jahre Fernand Etgen (DP) steuerte, der zwischenzeitlich zum Parlamentspräsidenten erkoren wurde.

Die Landwirtschaft sei ein „schwieriges und komplexes“ Dossier, aber der 56jährige ist froh, sich wieder um das Thema, das im Mittelpunkt der Gesellschaft stehe, kümmern zu können. Mit einer dicken Träne im Knopfloch hat er das Sportressort an seinen Parteikollegen Dan Kersch abgegeben. „Ich habe fantastische zehn Jahre als Sportminister erlebt“, sagt Romain Schneider, „und ich habe sicher nicht alles falsch gemacht“. Aber manchmal brauche es eine neue Sicht auf die Dinge, um die Sache noch weiter zu bringen. „Ich hätte das Ressort nicht abgegeben, wenn ich nicht sicher gewesen wäre, dass es in guten Händen ist“, lächelt Schneider. Kersch kenne sich im Sport aus und sei „einer mit Biss“. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Bissen aus den Kapiteln Sozialversicherung und Landwirtschaft vor.

Gesundheits- und Mutterschaftsversicherung: Nomenklatur und „Tiers payant“ 

Die Ausgaben des von Versicherten, Arbeitgebern und Staat (zu 40 Prozent) finanzierten Systems auf das auch die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Spitalreform wirkt, müsse laufend überprüft werden, heißt es im Koalitionsvertrag, in dem die Grundprinzipien der staatlichen Beteiligung erneut erwähnt werden. Es geht darum, genauer zu erfassen, welche Leistungen gefragt, ausgeführt und abgerechnet werden. Rund 880.000 Personen - ein Drittel davon im Ausland wohnhaft - sind durch die Gesundheitsversicherung abgedeckt, die jährlich um die 3,1 Milliarden Euro an Leistungen zahlt, in den letzten Jahren allerdings aufgrund des Wirtschafts- und ergo Jobwachstums mehr Einnahmen verzeichnen konnte als Ausgaben. Die Gesundheits- und Mutterschaftsversicherung verzeichnet somit einen Überschuss von 855 Millionen Euro. Dauernd wird darum gerungen, welche Gesundheitsleistungen sie in welcher Höhe rückerstattet. Streit herrscht derzeit zwischen Gesundheitskasse und Ärzteschaft in punkto Modernisierung der sogenannten „Nomenklatur“, dem Leistungskatalog, den die Gesundheitskasse (CNS) vorgibt. Die Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD) hatte sich im vergangenen Mai vom Verhandlungstisch zurück gezogen.

Der Vorwurf an die CNS: Mangelnder Wille, dem medizinischen Fortschritt und der Versorgungsrealität im Leistungskatalog wirklich Rechnung zu tragen. Seither bleibt der Minister optimistisch, dass die Verhandlungen doch bald wieder starten könnten. Die Nomenklaturkommission soll jedenfalls unter die Lupe genommen werden. Die Majorierung der medizinischen Akten bei Einbettzimmern werde abgeschafft, heißt es im Regierungsprogramm, das auch jedem, auch Nicht-Sozialversicherten, Zugang zur medizinischen Versorgung gewähren will. Eine weiteres heißes Eisen zwischen CNS und Ärzteschaft ist der „Tiers payant“.

Eine erfolgreiche Petition hatte im vergangenen Jahr eine Verallgemeinerung des Prinzips gefordert, laut dem Versicherte die Kosten für eine medizinische Dienstleistung nicht mehr vorstrecken müssen. Eine Verallgemeinerung steht nicht im Koalitionsvertrag, wohl aber eine Ausdehnung vor allem auf höhere Arztkosten. Die Details sollen mit der Ärzteschaft verhandelt werden, zeitgleich sollen digitale Lösungen für eine schnelle, automatische Abrechnung der Arztkosten vorangetrieben werden.

Pflegeversicherung: bessere Übernahme von Kosten freiberuflicher Pfleger 

Das System wurde zum 1. Januar 2018 reformiert, allerdings nicht zur Zufriedenheit aller Akteure. Alle zwei Jahre wird das System unter die Lupe genommen werden, das müsste also Anfang 2020 wieder der Fall sein. Analysieren will die Regierung die Übernahme der Pflegeleistungen, die durch freiberufliche Krankenpfleger erbracht werden. „Die Philosophie bei der Pflegeversicherung lautet: Alles aus einer Hand. Aber wir haben eine Nomenklatur mit freiberuflichen Krankenpflegern ausgearbeitet. Wir wollen nun studieren, wie sie in das bestehende System integriert werden können, auch wenn andere Dienstleister einen Teil der Pflegeleistungen übernehmen“, erklärt Romain Schneider. Im Budget 2019 der Pflegeversicherung sind Ausgaben in Höhe von 742, 1 Millionen Euro vorgesehen.

Unfallversicherung: „Vison zéro“

„Vision zéro“: Null Arbeitsunfälle. Das ist immer noch die langfristige Zielsetzung der Regierung. Hier gibt es viel zu tun: Jährlich gibt es in Luxemburg noch immer rund 26.000 Arbeitsunfälle, einige davon sind tödlich. Rund 200 Millionen Euro jährlich schüttet die „Assurance Accidents“ an Geld- und Sachleistungen für Betroffene aus. Die Arbeitgeber stehen natürlich in der Pflicht, ein sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Vor allem um sie weiter dafür zu sensibilisieren und sie zu ermutigen, in die Sicherheit am Arbeitsplatz zu investieren, ist seit diesem Jahr ein „Bonus Malus“-System bei den Beitragssätzen zur Unfallversicherung in Kraft. Im Klartext: Wer mehr Arbeitsunfälle meldet, muss mehr zahlen. Die Arbeitgeber stehen auch seit Einführung des Einheitsstatuts 2008 in der Pflicht, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zum 77. Krankheitstag des Mitarbeiters zu gewährleisten. Um die Arbeitgeber gegen dieses Risiko abzusichern wurde die „Mutualité des Employeurs“ geschaffen, die nach mehr als zehn Jahren nun auf den Prüfstand kommen soll.

Rentendfonds und „Robotersteuer“

„Es herrscht Konsens, dass momentan keine Pensionsreform erforderlich ist und im Falle des Falles die Justierungsmechanismen der Reform aus der vorletzten Legislatur greifen“, erklärt Romain Schneider zum Thema. Man sei „nicht unter Zeitdruck“ müsse aber dafür sorgen, dass das System auf neue Arbeitsformen und Neuerungen im Arbeitsrecht abgestimmt würden. Gesucht wird außerdem nach neuen, komplementären Finanzierungsquellen. Romain Schneider denkt da etwa an eine „Robotersteuer“ und weist darauf hin, dass Einnahmen der Pflegeversicherung zum Teil aus der Energiesteuer gespeist werden. Mit 18 Milliarden Euro im Rentenfonds sei das System längerfristig abgesichert, meint der Minister. Allerdings geht der im vergangenen Mai veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe Pensionen davon aus, dass bereits ab 2024 die Ausschüttungsquote die Beitragsquote von 24 Prozent (jeweils acht Prozent Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber) übersteigen wird und ab dann auch die Reserven geleert werden, die ein Minimum von 1,5 mal die Jahresausgaben betragen müssen. Dieses Niveau würde 2035 erreicht.

Ende 20187 verwaltete der Rentenkompensierungsfonds 18,8 Milliarden Euro. Eine Reserve, die 4,5 Mal den Jahresausgaben (4,18 Milliarden Euro) des Rentensystems entspricht. Nun schlummert das Geld nicht im „Rentenpott“, sondern wird zum größten Teil auf den internationalen Finanzmärkten angelegt. Eine geringer Teil fließt derweil in die Finanzierung von erschwinglichem Wohnraum in Luxemburg - momentan sind es etwa 3,6 Prozent der Reserven. Erlaubt sind fünf Prozent. Das soll nun auf zehn Prozent ausgebaut werden, sagt Minister Romain Schneider, der das mit den Sozial-partnern diskutieren will.

Landwirtschaft: Nachhaltig, im Interesse der Landwirte, Konsumenten und Umwelt 

Das Koalitionsprogramm unterstreicht die Bedeutung der Landwirtschaft im sozio-ökonomischen Gefüge, aber auch für Umwelt und Landschaftsgestaltung. Eine nachhaltige Produktion hochqualitativer Lebensmittel wird angestrebt, unter anderem mit Hilfe digital unterstützter Herstellungsmethoden. Auch in der Landwirtschaft, die einer „Stärken/Schwächen“-Analyse unterzogen werden soll, sollen die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft Einzug halten. Aber wie kommt man dahin? Weiterhin soll es „Landwirtschaftstische“ geben, um gemeinsam die Leitlinien auszuarbeiten. Auch sollen Junglandwirte weiterhin aktiv unterstützt werden, aber auch Quereinsteiger.

Der Minister will studieren, ob für sie eine Hilfe im Rahmen des Agrarfonds möglich ist. Das Modell der Garantien für den Zugang zu Wohnraum soll hier Pate stehen, sagt Romain Schneider. Die Landwirtschaft soll zudem stärker diversifiziert werden, die Rahmenbedingungen etwa für die Geflügelproduktion und den Obst- und Gemüseanbau sollen verbessert werden. Ziel ist es, die Eigenversorgung des Landes zu stärken, dessen öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Spitäler möglichst mit regionalen und saisonalen Produkten aus der biologischen Landwirtschaft versorgt werden sollen. Die wirtschaftliche Interessengemeinschaft „Luxembourg for Agriculture“ und die Hotelschule sollen Weiterverarbeitungsprozesse entwickeln, um das zu ermöglichen. Außerdem soll es einen „Matcher“ geben, der Landwirtschaftsbetriebe zusammenbringt, damit sie sich gemeinsam an Ausschreibungen beteiligen können. Ein nationaler Lebensmittelrat soll entstehen, genauso wie Lebensmittel-„Cluster“. 2030 soll es 50 Prozent weniger Lebensmittelverschwendung geben, eine nationale Plattform soll die Bemühungen koordinieren. Aus den Abfällen und aus Gülle soll effizient Energie erzeugt werden. Deshalb wird die Biogas-Sparte einer grundlegenden technischen und wirtschaftlichen Analyse unterzogen.

Die Landesgartenschau 2023 

Jetzt aber: Von April bis Oktober 2023 soll in der „Péitruss“ in der Hauptstadt erstmals in Luxemburg eine „Landesgartenschau“ stattfinden, die gemeinsam mit der „Fédération horticole“ organisiert wird. Die Idee ist nicht neu, vor Jahren bereits holte man sich Inspiration vor allem bei den großen Gartenschauen in Rheinland-Pfalz. „Es geht um die Valorisierung unserer einheimischen Produktion und darum, den Leuten Lust zu machen, wieder selbst zu gärtnern“, sagt Romain Schneider. Auf die „Zone horticole“ angesprochen, die in mehreren Regierungsprogrammen erwähnt wurde, sagt der Minister, sie sei nicht vergessen, allerdings werde das Problem, geeignete Grundstücke zu finden, nicht kleiner.

Ein „Koordinator für das Wohlbefinden der Tiere“ 

„Es ist ein gutes Gesetz“, sagt Romain Schneider zum neuen Tierschutzgesetz, das sein Vorgänger ausgearbeitet hatte. Die letzte Reform davor stammte aus dem Jahr 1983. Im vergangenen Juni wurde die neue Gesetzgebung verabschiedet, an Romain Schneider wird es sein, sie bei der Umsetzung in die Praxis zu begleiten. Dazu soll unter anderem ein „Koordinator für das Wohlbefinden der Tiere“ bei der Veterinärinspektion geschaffen werden.

Mehr Bio und „Landwirtschaft Plus“ 

Ein Riesensprung ist geplant: Statt heute 4,6 Prozent sollen 2025 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nach den Kriterien der Biolandwirtschaft bewirtschaftet werden. Noch während dieser Legislatur soll sogar ein neuer Aktionsplan für 100 Prozent Bio-Landwirtschaft bis zum Horizont 2050 erarbeitet werden. Das Ziel, das der Zukunftsforscher Jeremy Rifkin in seiner Strategie für die dritte industrielle Revolution in Luxemburg formuliert, sei schwer zu erfüllen, meint Romain Schneider. Er spricht lieber von einer „Landwirtschaft Plus“.Heißt, dass die „konventionellen Betriebe“ so nah wie möglich an umwelt- und ressourcenschonende Kriterien herangeführt werden sollen. Die Transition soll auf jeden Fall kräftig von staatlicher Seite unterstützt werde, es werde dafür gesorgt, dass „die biologische Landwirtschaft die vorteilhafteste Option in Sachen öffentlicher Fördermittel“ wird.

Ende 2020: Schluss mit Glyphosat

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll bis Ende kommenden Jahres aus Luxemburg verbannt werden. Dabei ist das Monsanto-Produkt, das krebserregend sein soll, europaweit bis 2023 zugelassen. Luxemburg hatte 2017 eine entsprechende Zulassungsverlängerung abgelehnt und eine „Exit-Strategie“ vom Glyphosat aufgestellt - dies zusätzlich zu einem nationalen Plan zur Reduzierung von Spritzmitteln um 50 Prozent bis 2030. „Wir sind hier nur konsequent“, sagt Romain Schneider, der keine Angst vor Verfahren von Glyphosat-Herstellern gegen den luxemburgischen Staat hat. Auch sie würden bereits umsatteln. Die Herausforderung sei nun, gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen auszuarbeiten.

Kompetenzzentren und „Precision Farming“

Allgemein gestärkt werden sollen Forschung und Innovation in Landwirtschaft und Weinbau. Aus dem „Institut Viti-Vinicole“, das endlich ein Weinlabor erhalten soll, soll ein „Centre de Compétences Viticoles“ werden. Das Labor der technischen Dienste für die Landwirtschaft in Ettelbrück soll aus den sehr betagten Infrastrukturen in Ettelbrück in neue, moderne Räumlichkeiten auf das Areal des neuen „Lycée Technique Agricole“ in Gilsdorf ziehen, das im kommenden Jahr bezugsfertig werden soll. Ein landwirtschaftliches Kompetenzzentrum soll als Schnittstelle zwischen Forschung und Landwirtschaft sowie Umweltakteuren aufgebaut werden. Eine Forschungsstrategie im landwirtschaftlichen Bereich soll erarbeitet werden. Geforscht werden soll etwa an der Optimierung von Leguminosen, aber auch an der Datenverarbeitung für landwirtschaftliche Zwecke. „Precision Farming“ wird in Zukunft enorm wichtig“, sagt Minister Schneider. Gemeint damit ist eine gezieltere und damit ressourcen- und umweltschonendere Produktion mittels Einsatz von Sensoren und Drohnen.