Was nützt uns eine neue Regierung, was nützen uns neue Minister, deren Mandate künftig auch noch begrenzt sein sollen, um die politische Erneuerung durch immer gut kehrende Besen zu garantieren, wenn der Verwaltungsapparat nicht mitmacht? Minister müssen mit den Mädchen tanzen, die da sind, auch wenn sich eigentlich schon herausgestellt hat, dass sie gar nicht tanzen können. Ganz zu schweigen davon, wenn sie mit dem neuen Partner nicht tanzen wollen. Beamte versetzen geht jedenfalls nicht so leicht. Diese Erfahrung musste nun auch Arbeitsminister Nicolas Schmit mit seiner ADEM-Direktorin machen. Und in einem Jahr vielleicht auch noch Maggy Nagel mit dem Direktor des Fonds du Logement, Daniel Miltgen. Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel - sind das nicht die lichterloh brennenden politischen Themen der letzten Jahre gewesen?

Man möchte partout auf seinem Posten sitzen bleiben, reicht Klage ein und kehrt zurück - um was zu machen? Neben dem Prestige des Amtes auch die Verantwortung, die damit verbunden ist zu tragen und endlich etwas zu bewegen? Dazu hatte Mariette Scholtus zehn Jahre lang Zeit und hat dennoch in Audits regelmäßig vor Augen geführt bekommen, dass ihre Kompetenzen begrenzt sind. Dreist, unverfroren und völlig abgehoben, ist alles, was einem zu ihrer Anspruchshaltung noch einfällt. Und was soll erst ein Arbeitssuchender dazu sagen? Leicht haben sie es, die hohen Beamten in ihrem geschützten Raum: Versagen sie oder verweigern sie sich, fällt es höchstens auf die Politik zurück.

Wes Geistes Kind Daniel Miltgen, der langjährige Chef des Fonds du Logement ist, konnte man im Luxemburger Wort am ersten März 2013 unter der Rubrik „Analyse & Meinung“ nachlesen. In einer teils abstrusen Argumentation gab er die Schuld am Wohnungsnotstand der Einwanderung, der alternden Bevölkerung, die ihre Wohnungen länger nutzt, vor allem aber der Gier nach Profitmaximierung privater Akteure, die Wohnungen leer und Grundstücke unbebaut stehen lassen und zu Recht durch die langen Verwaltungsprozeduren daran gehindert wurden, massenhaft Billigprodukte auf den Markt zu schmeißen.

„Die Qualität unserer Städte, Ortschaften und Freiräume darf nicht auf dem Altar der Wohnungswirtschaft geopfert werden. Es bleibt die Pflicht der staatlichen und kommunalen Entscheidungsträger Sorge zu tragen, dass bei sich zu Ende neigenden natürlichen Ressourcen, insbesondere des einzigen nicht vermehrbaren Gutes nämlich Grund und Boden, nur noch qualitativ sehr hochwertiger Siedlungsbau produziert wird“, hieß es da. Und da wundern wir uns, wenn nun seit Jahrzehnten nicht genug Sozialwohnungen verfügbar sind und die wenigen so teuer sind, dass sie für Niedrigverdiener gar nicht erschwinglich sind?

Schlussendlich brach Miltgen eine Lanze für private Wohnbaugesellschaften mit Gewinnzweck, die der öffentlichen Hand gehören. Ein entsprechendes Gesetz reichte CSV-Minister Schank noch ein - der Staatsrat war damals so entsetzt über die Vorlage, dass er das Gesetz gar nicht erst begutachtete und es in der Versenkung verschwand.