NIC. DICKEN

Im „Wort“ stand dieser Tage zu lesen, dass bei damaliger Gültigkeit der nunmehr im Parlament beratschlagten Reform der Verfassung das „Ende der Regentschaft Jean-Claude Junckers“ anders verlaufen wäre. Das könnte hinhauen, umso mehr als der visierte Regierungschef es mangels eindeutiger Rechtslage nicht darauf ankommen ließ, vom Parlament die Rote Karte zu erhalten, sondern die Flucht nach vorn ergriff und dem Großherzog stattdessen die Auflösung des Parlamentes mit anschließender Neuwahl vorschlug. Eine Initiative im übrigen, die den Großherzog seinerzeit zu ausgiebigen juristischen Beratungen gezwungen hatte.

Allerdings lässt die Begriffswahl des „Wort“-Kollegen an sich schon tief blicken und könnte sogar im Nachhinein erklären, dass es wirklich an der Zeit war, mit der politischen Vorherrschaft - bitte nicht gleichsetzen mit „Regentschaft“ - der CSV und der sie seit Jahrzehnten dominierenden Persönlichkeit ihres „massimo lider“ zumindest vorübergehend Schluss zu machen.

Es gehört zu den wesentlichen Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, dass sie Wechsel (alternance) zulässt. Zumindest letzteres schien seit längerer Zeit in Luxemburg in Frage gestellt. Die „alternance“ bestand seit fast drei Jahrzehnten allenfalls darin, wen sich die CSV bzw. Jean-Claude Juncker als nächsten Partner „kropen“ würde, um ihn fünf Jahre später einen Kopf, oder nach Belieben auch etwas mehr, kleiner zu machen.

Wenn die dem ehemaligen Regierungschef so nahe stehende Zeitung jetzt im Zusammenhang mit der politischen Rolle des Ex-Premiers von „Regentschaft“ schreibt, dann muss man sich um die Rolle, die selbige Zeitung dem eigentlichen Regenten, nämlich dem Großherzog, zubilligt, doch schon Gedanken machen.

Es mag sein, dass der eine oder andere in Luxemburg schon mal gespöttelt hat, es sei Juncker eigentlich gleichgültig, wer unter ihm Großherzog sei. Umso schockierender die Feststellung, dass sich ein nicht unwesentlicher Teil der Presse, vielleicht sogar der Bevölkerung, ein Land ohne Premierminister Jean-Claude Juncker nicht vorstellen mochte oder konnte.

Immerhin hatte es für die zwischen 1995 und 2013 Geborenen - annähernd eine ganze Generation - zwar einen Thronwechsel gegeben, nie aber einen Wechsel an der Spitze der Regierung.

Geht es dem Land selbst, nach dem zwar etwas unerwarteten aber nichtsdestotrotz irgendwie auch logische Regierungswechsel, bei gleich bleibendem „Regenten“, heute schlechter als vor zweieinhalb Jahren? Man würde uns davon schon überzeugen müssen, dass es dem Land seit 2013 mit dem gleichen Regenten und einer neuen Regierung schlechter gehen soll.

Politische Parteien, so notwendig sie in einer Demokratie auch sein mögen, um am eigentlichen Ideal der Demokratie, der Anarchie, vorbeizukommen, sind zeitlich gewählte Machtfaktoren, die aber nie den Anspruch auf Allein- und Dauervertretung erheben können.