LUXEMBURG
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Ein Jahr nach der Europawahl: Die Zwischenbilanz der luxemburgischen Europaabgeordneten

Fast genau ein Jahr ist es her, dass die letzten Europawahlen in Luxemburg – und in 21 anderen Ländern – stattfanden. In anderen Staaten gingen sie bereits Tage vorher über die Bühne, traditionell gibt es eine Zeitspanne, in denen die Wahlen stattfinden dürfen, das war für die neunte Direktwahl zum Europaparlament zwischen dem 23. und 26. Mai 2019. Die politische Aktualität in Europa war damals vor allem von einem Thema geprägt: Brexit. Nachdem am 23. Juni 2016 eine Mehrheit der Teilnehmer an einem Referendum in Großbritannien für den Austritt ihres Landes aus der EU votiert hatte, sollte dieser bislang einmalige Vorgang eigentlich bis zum 29. März 2019 vollzogen sein. Doch der Prozess zog sich in die Länge, Premierministerin Theresa May vermochte es nicht, eine Mehrheit im britischen Parlament von ihrem Brexit-Gesetz zu überzeugen. Und so mussten die Briten am 23. Mai 2019 anders als geplant noch einmal zu den Europawahlurnen schreiten. Haushoher Gewinner mit 30,5 Prozent der Stimmen: die Brexit-Party des Anti-EU-Europaabgeordneten Nigel Farage. Die Beteiligung blieb mit 37,2 Prozent der Wähler verhalten.

Durch die Bank wurde in der EU, in der es in manchen Ländern Pflichtwahl gibt und in anderen nicht, eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 50,66 Prozent gemessen, acht Prozent mehr als bei den Wahlen 2014 und vor allem das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung wieder stieg, was manche Beobachter für ein Zeichen wiedererstarkten Interesses in die europäische Politik werteten.

Große Koalition „passé“

Auf jeden Fall brachte dieses Wahl die Machtverhältnisse im Europaparlament gehörig durcheinander, denn die großen christdemokratischen und sozialdemokratischen Volksparteien hatten durch die Bank ordentlich an Zustimmung eingebüßt, während vor allem Liberale und Grüne stark zulegten. Konsequenz: Die „Große Koalition“ zwischen den beiden Kräften, die es über Jahrzehnte gab und im Rahmen der nicht zuletzt Posten an Machtschaltstellen vergeben wurden, war sitzmäßig nicht mehr möglich. Die Kompromissfindung ist also komplizierter. Nach Verhandlungen gibt es nun eine Art „informelle“ Koalition zwischen EVP, S&D und „Renew Europe“ (so nennt sich die liberale Fraktion seit Juni 2019 und dem Beitritt von Macrons „La République en Marche“).

Liberale in Luxemburg ganz vorn

In Luxemburg gingen – wenige Monate nach der Parlamentswahl im Oktober 2018, nach der die DP/LSAP/déi gréng-Koalition sich erneut fand - die Liberalen der „Demokratesch Partei“ am 26. Mai 2019 als Wahlsieger hervor. Sie legten nicht nur fast 6,7 Prozent an Stimmen zu und gewannen einen weiteren Sitz im Europaparlament hinzu (Monica Semedo), sondern wurden mit 21,4 Prozent der Stimmen insgesamt stärkste politische Kraft bei dieser Europawahl. Die bislang dominierende CSV- bei der zwei der amtierenden EU-Abgeordneten nicht mehr angetreten waren - fiel im Vergleich zu 2014 um 16,5 auf 21,1 Prozent der Stimmen zurück und verlor ein Mandat im Europaparlament. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen: +3,9 Prozent auf 18,9 Prozent. Die LSAP konnte sich nur um 0,5 Prozent auf 12,2 Prozent verbessern. Näher dran an einem Europamandat als je zuvor war die ADR mit 10 Prozent (+2,5 Prozent). Die Piraten kletterten um 3,5 auf 7,7 Prozent der Gesamtstimmen. „Déi Lénk“ fuhren 4,8 Prozent der Stimmen ein (-0,9 Prozent). Volt, zum ersten Mal dabei, 2,1 Prozent. Die Kommunistische Partei büßte 0,3 Prozent auf 1,1 Prozent ein. „Déi Konservativ“ – auch neu dabei – verbuchten 0,53 Prozent der Gesamtstimmen. Einen Wechsel bei den luxemburgischen Europaabgeordneten gab es im vergangenen Dezember, nachdem der LSAP-Mandatsträger und Ex-Minister Nicolas Schmit als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte in die Von der Leyen-Kommission berufen wurde. Für ihn kam der Deputierte Marc Angel, dessen Platz im Parlament Francine Closener übernahm. •

Lëtzebuerger Journal

Charles Goerens | DP

1 Kaum jemand traut der EU noch eine entscheidende Rolle in den Themen Sicherheits- und Außenpolitik zu. An Europas Abstieg in die zweite Liga zweifeln mittlerweile nur noch die allerwenigsten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dies selbst zuzuschreiben. In der Tat kann man nicht fortwährend der EU die Mittel verweigern, die Entscheidungen erst ermöglichen und zugleich ihren schwindenden Einfluss auf Weltebene beklagen.
Anders sieht es in den Bereichen Handels- und Währungspolitik aus. Da die EU diesbezüglich über effiziente und vertraglich abgesicherte Entscheidungsprozeduren verfügt, ist sie in der Lage, beachtliche Ergebnisse zu erzielen.
Ohne die lähmende Ohnmacht der Mitgliedstaaten augrund der Einstimmigkeitsregel in wesentlichen Politikfeldern ein für allemal durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, könnte die EU zu einer Randerscheinung verkommen.

2 Den Heranwachsenden eine echte Zukunftschance zu bieten ist derzeit die mit Abstand größte Herausforderung an Politik und Gesellschaft. Eigentlich hat die internationale Staatengemeinschaft durch die Annahme der 17 Nachhaltigkeitsziele die Herausforderungen der heutigen Politik klar und unmissverständlich definiert, und zwar für alle Länder und Kontinente. Demnach  sind Armutsbekämpfung, Gesundheitsfürsorge, Erziehung, Herstellung erneuerbarer Energien, Begrenzung der Erderwärmung und andere als eine Ergebnisverpflichtung anzusehen. Gehen wir mal davon aus, dass Covid19 obengenannte Ziele nicht in Frage stellen wird. Ein bisschen „Weltpolitikfähigkeit“ (Jean-Claude Juncker)  der EU  täte uns allen gut. Es ist wohl nicht unmöglich, aber dazu braucht man Mut.

Lëtzebuerger Journal

Monica Semedo | DP

1 Am meisten geprägt hat mich im vergangenen Jahr der 2. Juli, der erste offizielle Tag als Europaabgeordnete in Straßburg und als „Ode an die Freude“, die Europa-Hymne im Plenum gespielt wurde. In diesem Moment dachte ich an die große Unterstützung, die ich erfahren habe, an die Menschen, denen ich begegnet bin und ihre Geschichten. Auch an meine eigene: als Kind kapverdianischer Einwanderer, die eine bessere Zukunft für ihre Töchter wollten, durfte ich eine gute Bildung genießen, konnte meine Talente entfalten und hatte einen guten Job. „Für das möchte ich mich einsetzen. Jeder sollte eine faire Chance und die besten Möglichkeiten bekommen, unabhängig wo er herkommt. Das macht die EU möglich, dafür setze ich mich mit aller Kraft ein“, habe ich versprochen.

2 Die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen sind derzeitig die wohl größten Herausforderungen der EU.
Wir haben durch die Gesundheitskrise viele Menschenleben verloren. Viele Bürger bangen um ihre Existenz. Unternehmer, Arbeitnehmer, die am meisten benachteiligten Gruppen, Schüler – alle brauchen Unterstützung. Das nehmen wir Europaabgeordneten wahr und ernst.
Die pro-europäischen Parteien im Europaparlament haben jüngst eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, die die europäische Wirtschaft und ihre Bürger nachhaltig unterstützen soll.
Eine weitere, bedeutende, Herausforderung ist aus meiner Sicht das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Sie prägt Ihren Alltag, garantiert ihre Rechte und Freiheiten, ist jedoch nicht vollkommen und verbesserungsfähig.
Während der „Konferenz zur Zukunft Europas“ wollen wir Lösungen finden, wie die EU effektiver funktionieren kann und dieses Mal sind alle Bürger eingeladen, sich aktiv zu beteiligen. Es geht schließlich um ihre Europäische Union, ihren Alltag, ihre Zukunft.

Lëtzebuerger Journal

Christophe Hansen | CSV

1 Für mich persönlich war es ein sehr bewegtes Jahr. Als EVP-Fraktionssprecher für Handelsfragen hat mich der Handelskrieg mit den USA auf Trab gehalten und auch meine Rolle als Berichterstatter für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sind extrem fordernd und zeitaufwendig.
Das Ausbremsen des Klimawandels ist unwiderleglich eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Als studierter Umweltwissenschaftler war meine Teilnahme an der Weltklimakonferenz natürlich ein sehr emotionales Erlebnis, auch wenn die erzielten Fortschritte eher ernüchternd waren. Gewisse Enttäuschungen bleiben also nicht aus. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen war historisch hoch und ein klares Zeichen, dass das Spitzenkandidaten System, auch wenn noch nicht perfekt, die Bürger näher an das Konstrukt Europa gebracht hatte. Diesem positiven Anlauf und Chance für ein demokratischeres Europa wurde jedoch von den Staats- und Regierungschefs ein jähes Ende bereitet. Keiner der damaligen Spitzenkandidaten sitzt aktuell auf einem der Brüsseler Top-Jobs. Das ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinen und dem Wähler nicht zu erklären.

2 Die größte Herausforderung für die EU ist die mangelnde Solidarität. Zu wenig Solidarität in der Migrationsfrage, zu wenig Solidarität im Kampf gegen die Erderwärmung, zu wenig Solidarität zwischen den Ländern bei der Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise. Daran könnte die EU zerbrechen. Dazu kommt ein viel zu mickriges EU-Budget. Der Agrarhaushalt wird von Vielen als zu hoch kritisiert. Zu Unrecht! Die Lebensmittelproduktion ist von strategischer Relevanz und muss auch weiterhin in der EU stattfinden. Ähnliche Politiken bräuchten wir auch zum Beispiel im Medizinbereich. Diese Lehre aus der aktuellen Krise scheinen einige EU-Länder allerdings nicht begriffen zu haben, wenn man die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen beobachtet.

Lëtzebuerger Journal

Isabel Wiseler-Lima | CSV

1 Als ich als neu gewählte Abgeordnete ins Europaparlament kam, fragte ich mich, ob ich in der Lage sein würde, meiner Stimme Gehör zu verschaffen und meine Prioritäten durchsetzen zu können. Ich hatte das Glück, zur Sprecherin meiner Fraktion für den Ausschuss für Menschenrechte ernannt zu werden und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu werden. Mir wurde auch sehr schnell klar, dass die Stimme jedes Einzelnen der rund 750 Abgeordneten zählte. Wir müssen nur das Wort ergreifen, unsere Überzeugungen bekräftigen und sie wiederholen. Den Mut haben, wenn nötig, gegen den Strom zu schwimmen, nicht zögern und beharren. Ich freue mich, dass es mir bei mehr als einer Gelegenheit gelungen ist, andere zu überzeugen und zu sehen, dass sie meine Positionen unterstützten.  

2 Ich bin der Überzeugung, dass die Kommission und das Parlament größere Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten erhalten müssen. Wir können der Europäischen Union nicht weiterhin vorwerfen, dass sie nicht das tut, was sie nicht tun darf, wozu sie nicht das „Recht“ hat. Das Europäische Parlament muss ein legislatives Initiativrecht erhalten. Wir müssen alle Spielräume nutzen, die die Verträge zulassen, damit die europäischen Institutionen effizient und schnell arbeiten können. Wir wollen, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne mit einer starken und geeinten Stimme spricht, wir wollen, dass ihr der „Green Deal“, die Reindustrialisierung, die Digitalisierung gelingt ... geben wir ihr die Mittel zum Handeln! Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa!

Lëtzebuerger Journal

Tilly Metz | déi gréng

1 Die COVID-19 Krise hat dieses Jahr geprägt. Neben allen negativen Konsequenzen und Lektionen, die man aus dieser Krise ziehen kann, hat es mich beeindruckt wie solidarisch wir in Krisenzeiten sein können, wie kreativ und anpassungsfähig Regeln und Gesetze sind, wenn es darum geht, gemeinsam aus einer Krise herauszukommen.
Die Abschottung einzelner EU-Mitgliedstaaten und das Schließen der Grenzen haben mir wieder einmal bewusst gemacht, dass die EU kein „Acquis“ ist, sondern ein Zusammenschluss für den wir uns immer wieder einsetzen müssen.

2 Die EU steht vor einer Menge Herausforderungen: wirtschaftlicher Wiederaufschwung nach der Krise, ökologische und faire Wende. Das Herzstück dieses Wandels muss der EU-„Green Deal“ sein. Zukünftige Krisen sind unumgänglich, wenn es uns nicht gelingt gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen, den Handel zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten, Arbeitsplätze mit fairen Arbeitsbedingungen zu schaffen und  die Artenvielfalt zu erhalten. Um dies zu erreichen müssen wir zusammen neue Wege gehen.
Wir brauchen eine stärkere europäische Zusammenarbeit, auch, aber nicht nur, im Gesundheitsbereich, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind um mögliche zukünftige Krisen zu vermeiden oder gemeinsam zu überwinden. Sanitäre Krisen, der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel kennen keine Grenzen und benötigen solidarische Antworten.

Lëtzebuerger Journal

Marc Angel | LSAP

1 In den sechs Monaten, in denen ich dabei bin, haben mich der Rhythmus und die Vielfalt der Arbeit geprägt. Montagmorgens und Freitags bin ich in Luxemburg aktiv, wo ich im Kontakt mit meiner Partei, der LSAP (Kammerfraktion) und der Luxemburger Zivilgesellschaft. Unterhalb der Woche, in Brüssel und Straßburg, haben mich die Intensität der Ausschuss- und Fraktionssitzungen fest im Griff. Sehr beeindruckt hat mich die Tatsache, dass man im EP sehr viel Austausch hat mit der Zivilgesellschaft, sei das in den Fachausschüssen, in Arbeitsgruppen oder in meiner S&D Fraktion.

2 Aus der COVID-19-Krise lernen und ein neues Europa aufbauen das inklusiver und demokratischer wird. Deshalb müssen beim  Wiederaufbauplan der sogenannte „Green Deal“, die Umsetzung einer Sozialunion und Antworten auf die digitale Transformation im Vordergrund stehen. Es wäre fatal den Wiederaufbau nach COVID-19 nur aus der wirtschaftlichen Sicht zu sehen. Neoliberalismus darf es in der EU nicht mehr geben! Wenn wir Europa voran bringen wollen müssen wir auch die absolute Mehrheitsregel im Rat abschaffen.
Eine weitere große Herausforderung ist es, die geplante zweijährige Konferenz über die Zukunft von Europa erfolgreich durchzuführen und vor allem den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen. Aus den vielen Protesten gegen die Grenzschließungen in den letzten Wochen, lese ich heraus, dass die Menschen mehr Europa wollen! Schlussendlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass es Kräfte innerhalb und außerhalb der EU gibt, die uns auseinanderdividieren wollen, diese müssen wir
stärker bekämpfen.