LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Wenn Jean Asselborn und Sigmar Gabriel über Werteund Interessen diskutieren

Europa und die Welt stecken in unsicheren Zeiten. Was seit Jahrzehnten verlässlich erschien, bröckelt: die transatlantische Partnerschaft oder der Zusammenhalt in der Europäischen Union. Was kann man tun, um diese Entwicklungen aufzuhalten? Darüber diskutierten am Montagabend auf Einladung des „Institut Pierre Werner“ Außenminister Jean Asselborn und sein früherer Amtskollege aus Deutschland, Sigmar Gabriel.

Der vormalige Vorsitzende der SPD hat im vergangenen September das Buch „Zeitenwende in der Weltpolitik: Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten“ veröffentlicht, in dem er dafür plädiert, dass Europa nicht nur seine Werte, sondern auch seine Interessen stärker verteidigen muss. Deutschland, für dessen Zähmung laut Gabriel einst EU und Nato gegründet wurden, spiele dabei eine ganz grundlegende Rolle.

Die EU in der „Rentenphase“

Der Ex-Diplomatiechef zeichnete in der Diskussion mit Jean Asselborn und „Tageblatt“-Chefredakteur Dhiraj Sabarhwal das Bild einer EU „in der Rentenphase“: „Wir wollen nichts mit dem zu tun haben, was draußen passiert und unsere Rente genießen“. „Wir sind die letzten Vegetarier in einer Welt der Fleischfresser“, sagte Gabriel, „wenn die Briten auch noch ausscheiden sind wir Veganer“. Die EU sei zwar nicht gegründet worden, um „geopolitisch etwas zu leisten“, aber anderen Mächte wie die USA, China und Russland, welche eine zerstrittene und schwache Union erleben, müsse etwas entgegengesetzt werden.

Öfter „in die Schuhe des anderen“ stellen

„Wir müssen über die Interessen der EU reden, damit wir auch weiterhin eine Stimme in der Welt haben“, meinte der SPD-Politiker, der einen Wettbewerb zwischen autoritären, „output-orientierten“ Regimen sieht und liberalen Demokratien, in denen Beschlussfassungen eben komplex sind und lange dauern. Das werde anderswo als Ineffizienz aufgefasst. Die Debatte über die Grundwerte der EU sei schön und notwendig, sie komme aber offensichtlich nicht mehr an, stellte Sigmar Gabriel fest, der auch dazu aufrief, „sich mal in die Schuhe des anderen“ zu stellen, wie etwa die Partner im Osten, für die der Aufbau eines Nationalstaats nach Jahrzehnten unter sowjetischer Dominanz ein „revolutionäres Instrument“ darstelle.

Die Wirtschaftsachsen verschieben sich

Im Westen wisse man nur zu gut, wozu Nationalstaaterei führen kann, aber es gebe Länder, die bei dieser Erkenntnis noch nicht so weit seien. „Wir brauchen nicht über Interessen zu reden, wenn die Werte kaputt sind“, wand Jean Asselborn ein, der auch in Europa viele sieht, die letzteres erreichen wollen. International sieht der luxemburgische Außenminister den Multilateralismus in Gefahr durch Politiker wie den US-Präsidenten Donald Trump, der Patriotismus vor internationale Abmachungen stelle. „Für ihn ist die Welt eine Kampfarena“, sagte Gabriel, „er kann mit internationalen Bündnissen nichts anfangen“. Allerdings zeige Trump auch jeden Tag die Kluft zwischen den Ansprüchen Europas auf und seiner Bereitschaft etwas zu tun. „Einst dominierte Venedig den Handel im Mittelmeer. Dann eroberten die Portugiesen den Atlantik.

Die Wirtschaftsachsen verlagerten sich dorthin und Venedigs Untergang war besiegelt. Heute verlagern sich die Wirtschaftsachsen vom Atlantik in den Pazifik. Wenn wir nicht das Schicksal Venedigs erleiden wollen, müssen wir uns einmischen“, erklärte der deutsche Politiker.