LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Parlament appelliert mehrheitlich an Regierung, sich für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz einzusetzen - Arbeitsmedizin wird ans Arbeitsministerium angegliedert

Bei Enthaltung von „déi Lénk“ haben die im Parlament vertretenen Parteien gestern die Regierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen für die Förderung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz einzusetzen, für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu wirken oder auch die Arbeitsmedizin oder die Gewerbeaufsicht ITM zu stärken.

Damit stimmte das Parlament mehrheitlich für eine des CSV-Abgeordneten Marc Spautz eingereichte Motion im Rahmen einer Interpellation zum Thema Wohlbefinden am Arbeitsplatz.

Arbeits- und Beschäftigungsminister Dan Kersch kündigte derweil in der knapp dreistündigen Debatte an, dass die Arbeitsmedizin vom Gesundheits- ins Arbeitsministerium wandern wird. Der LSAP-Minister wolle „innerhalb kürzester Zeit“ einen Gesetzesentwurf für den administrativen Transfer vorlegen, damit dieser zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Gleichzeitig wolle Kersch die Zeit bis dahin zur Ausarbeitung eines weiteren Textes zusammen mit den Sozialpartnernnutzen, um die Arbeitsmedizin insgesamt zu modernisieren.

Mobbing asbl soll Gesetzesentwurfausarbeiten

Eine weitere Ankündigung brachte der Minister beim Kampf gegen Mobbing am Arbeitsplatz mit ins Plenum. In einer Zusatzklausel zur Konvention mit Kerschs Ministerium habe sich die Mobbing asbl dazu bereit erklärt, einen ersten Entwurf eines bereits lange in der Diskussion stehenden Gesetzes auszuarbeiten. Mit dem Ziel, noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf durch den Regierungsrat zu bringen, so Kersch.

Arbeitsbelastung, Anfahrtswege, betriebsinterne Kommunikation, Respekt, Mobbing, Aufstiegsmöglichkeiten, Sicherheitsbestimmungen, ständige Erreichbarkeit: Viele Faktoren können das Wohlbefinden am Arbeitsplatz beeinflussen und nicht alle davon kann die Politik bestimmen. Das wurde in der Interpellation des CSV-Deputierten Spautz und den folgenden Stellungnahmen mehr als deutlich.

Ein schlechtes Arbeitsklima oder -bedingungen haben indes auch Folgen für die individuelle Gesundheit wie auch für das öffentliche Gesundheits- und Sozialversicherungssystem. Spautz sagte, Beruhigungs- und Aufputschmittel gehörten zu den am häufigsten verschriebenen Medikamenten in Luxemburg. Er bezeichnete es indes als wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass das Parlament fast geschlossen bei diesem Thema vorangehe.

Der „déi gréng“-Abgeordnete Charles Margue machte auf veränderte Erwartungen der jüngeren Generationen aufmerksam. Ihnen sei wichtig, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten oder auch die soziale Verantwortung des Unternehmens. Viele würden auch einen befristeten Vertrag einem unbefristeten vorziehen. Das Gehalt sei ebenfalls weniger ausschlaggebend.

Margue: Tempo bei Sorgfaltspflicht

Margue blickte allerdings auch über Luxemburg hinaus auf Arbeitsbedingungen in anderen Ländern, in denen in Luxemburg ansässige Unternehmen beispielsweise im Bergbau aktiv sind. Er machte sich stark für eine schnelle Prüfung einer von Nichtregierungsorganisationen geforderten gesetzlich verankerten Sorgfaltspflicht für Unternehmen mit Sitz in Luxemburg. Carole Hartmann (DP) erinnerte in ihrer Intervention unter anderem auf die Forderung der Liberalen nach der Möglichkeit, einmal in seinem Berufsleben kündigen und dennoch Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Georges Engel mahnte vor immer wiederkehrenden Tendenzen, soziale Rechte anzugreifen. Für ihn sei es ganz klar, dass die soziale Absicherung und die Bezahlung einen „großen Einfluss“ auf das Wohlbefinden am Arbeitsplatz haben. Nicht zuletzt sei das Wohlbefinden am Arbeitsplatz auch ein Faktor der Wettbewerbsfähigkeit. Was krankheitsbedingte Ausfälle am Arbeitsplatz angeht, so müsse man in der Mehrheit der Fälle von der Ehrlichkeit der Leute ausgehen, wirklich krank zu sein.

Minister Kersch bemerkte bei diesem Thema noch, dass ein erhöhter Krankenstand in einem Betrieb oder Sektor eher ein Indiz dafür sei, dass es den Beschäftigten dort nicht gut geht.

Der adr-Abgeordnete Jeff Engelen fügte bei, dass die Zufriedenheit am Arbeitsplatz darunter leide, wenn Arbeitnehmer stundenlang im Stau stehen. Er wollte ebenfalls wissen, wie viele Personen beim Staat eine befristete Anstellung haben, worauf es allerdings keine Antwort gab.

In den verschiedenen Interventionen wurde oftmals das Thema der Arbeit von zuhause oder von „Coworking Spaces“ aus angeschnitten. Mit einer Ausnahme sprechen sich alle Parteien im Parlament für eine Förderung des „télétravail“ aus.

Eine deutlich nuanciertere Position vertritt bei diesem Thema „déi Lénk“, was auch ihre Enthaltung bei der Motion erklärt. Telearbeit beinhalte sicherlich auch positive Elemente, könne aber ebenso viele negative Aspekte nach sich ziehen, mit denen man sich stärker auseinander setzen müsse, so Marc Baum von „déi Lénk“. Die Linke sieht darüber hinaus in der Reduzierung der Arbeitszeit und im weiteren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zwei große Herausforderungen.

Für die Piraten machte Sven Clement darauf aufmerksam, dass viele Menschen trotz Vollzeitjob kaum über die Runden kommen und ging unter anderem auf das Phänomen der „working poor“ ein, wo Luxemburg den zweitletzten Platz im EU-Vergleich belegt.

„Stage“-Zeit wird auch im Gemeindesektor reduziert

Auch im Gemeindesektor wird die „Stage“-Zeit von drei auf zwei Jahre zurückgeführt und auch die 80-80-90-Gehaltsregel wird abgeschafft: Das Parlament hat gestern einstimmig der Umsetzung eines Teils der Zusatzklausel am Gehälterabkommen vom 5. Dezember 2016 zwischen Regierung und der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP zugestimmt.

Mit dem Gesetz werden auch der Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen oder die neuen Sonderurlaubsbestimmung retroaktiv für den Zeitraum zwischen 1. Januar und 1. September 2018 angewendet. Auch der Feiertag des 9. Mai gilt künftig für den kommunalen Sektor.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war gestern eine Aktualitätsstunde auf Anfrage der adr zu den Vorbereitungskursen der luxemburgischen Armee, abgekürzt Copral.

Die nächsten öffentlichen Sitzungen im Plenum sind für den 17., 18. und 19. März geplant.