So eng können Lob und Tadel beieinander liegen: Energieeffizienz ist - neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energie - „einer der zentralen Pfeiler einer nachhaltigen Energiewende für unser Land - und darüber hinaus für die ganze Welt“, fasste die Präsidentin der Umweltorganisation MouvEco, Blanche Weber, mit Blick auf die Aktionsfelder Haushalte, Transport, Industrie, Handel oder auch Landwirtschaft die aus ihrer Sicht ernste Lage zusammen.
„Denn nur wenn unsere Gesellschaft zeitnah ihren Energiehunger zügelt, wird es auch möglich sein, die immer noch benötigte Rest-Energie auf Basis von erneuerbaren und nachhaltigen Energieträgern wie Sonne, Wind oder auch Biomasse zu produzieren“, sagte Weber, nur dann sei es möglich, große Teile der noch vorhandenen Reserven an Öl, Gas und Kohle im Boden zu belassen.
Dazu soll das „20-20-20“-Klimapaket der EU beitragen, um die Energieeffizienz Europas bis 2020 um 20 Prozent zu verbessern. Die EU-Richtlinie sieht hier unter anderem vor, zwischen 2015 und 2020 jährliche Einsparungen von 1,5 Prozent des nationalen Energieverbrauchs zu gewährleisten - und „Luxemburg und seine Regierung stiegen hier groß ein, unter anderem mit der Förderung der Green Jobs“, so der erste lobende Aspekt von Weber.
Nur Umänderung der bestehenden Markt-Organisation
Doch umso erstaunlicher und bedauerlicher sei jetzt die Feststellung, dass Luxemburg die Umsetzung der Direktive mit zeitlicher Verzögerung angeht; die Gesetzesentwürfe 6709 und 6710 wurden mit extremer Verspätung eingereicht.
„Noch bedauerlicher: Inhaltlich stehen diese Gesetzesentwürfe im starken Widerspruch zum Versprechen des Regierungsprogrammes. Von der Ambition nach einer hohen Energieeffizienz oder einer Vorreiterrolle in der Großregion kann hier keine Rede sein“, betonte auch der Energieexperte Pol Polfer.
„Anstelle einer Beschränkung auf Gas und Strom erfolgt nur eine Umänderung der bestehenden Organisation des Gas- und Strommarktes“, die Energielieferanten des Transportsektors dürften nicht ausgeklammert werden, sagt Polfer weiter. So erfolge eine Rechnung mit negativen Folgen: „Wir kommen nicht auf die geforderten 1,5, sondern nur auf 1,125 Prozent, denn die Direktive erlaube es, gewisse Energieverbräuche, zum Beispiel des Transportsektors, „der für Luxemburg rund 50 Prozent des totalen Energiekonsums ausmacht“, hier nicht zu berücksichtigen.
Man kommt nur zu 1,125 Prozent Einsparung
Auch werde die soziale Komponente nicht berücksichtigt, die zukünftigen Energiekosten in den Griff zu bekommen, „Stichwort Energiearmut“, sagte Polfer, „denn dieses Phänomen könnte kurzfristig hier in Luxemburg noch steigen. In der Realität wird dies bedeuten, dass alle Kunden die Kosten der Effizienzbestrebungen anteilig zu ihrem Energieverbrauch tragen müssen - also auch finanziell schwache Haushalte.“
Die Gesetzesentwürfe seien halbherzig und würden auf großherzogliche Reglemente verweisen, „die noch gar nicht bestehen“, sagt Polfer, hier seien Klarstellungen erforderlich.
„Man hat ganz einfach versäumt, rechtzeitig in die Vorlage zu gehen“, und nach Aussagen des MouvEco sei es unverantwortlich, diese Gesetze durchzuwinken. „Wir fordern sofortige Nachbesserung: Die 1,5 Prozent müssen klar angestrebt und nicht zum Beispiel der Tanktourismus herausgerechnet werden. Alle Energieträger müssen zur Einsparung verpflichtet werden sowie der soziale Aspekt berücksichtigt und alle notwendigen Reglemente verabschiedet werden. Das heißt nicht, dass alles schlecht ist. Es soll einfach ordentlich und gut umgesetzt werden“, resümieren Weber und Polfer mit Verweis auf Dänemark oder auch Deutschland, wo bereits entsprechende Umsetzungen getätigt wurden, schließlich werde Energieeffizienz sicherlich auch ein Thema in der Orientierungsdebatte im Sommer sein.