LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL an die neue Regierung

Die Zeit der Regierungsbildung ist auch eine Zeit der Forderungen an diejenigen, die diese neue Regierung bilden. Ein entsprechendes Forderungspapier hat auch der Vorstand des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL auf seiner gestrigen Sitzung verabschiedet. Darunter Punkte, die seit Jahrzehnten von Gemeindepolitikern verlangt werden.

Zunächst ging es aber um das liebe Geld. Da der SYVICOL wie ein interkommunales Syndikat funktioniert, muss auch ein ganz normaler kommunaler Haushalt verabschiedet werden. Für 2019 sind einige neue Ausgaben vorgesehen, darunter die Einstellung eines weiteren Beamten, Laufbahn A1 (+50.000 Euro), ein Umbau in der Geschäftsstelle (+20.000 Euro), Sitzungsgelder für neue Kommissionen (+10.000 Euro) und Honorare für externe Experten zur Umsetzung der Reformen des öffentlichen Dienstes auf kommunaler Ebene (+24.000 Euro). Trotz der Mehrausgaben bleibt das Niveau der Mitgliedsbeiträge der Kommunen an den SYVICOL unverändert bei 1,30 Euro pro Einwohner. Ein Einkommenszuwachs ergibt sich dennoch, dank der steigenden Bevölkerungszahl. Die Mitgliedsbeiträge generieren 2019 mit 782.000 Euro den größten Teil der Einkünfte des SYVICOL.

Der neue Beamte, dessen Stelle einstimmig geschaffen wurde, soll den Mitgliedern der neuen Kommission zur Seite stehen, Gesetzesprojekte begleiten und dabei die Interessen der Gemeinden im Auge behalten.

Volle Einbindung des kommunalenSektors

Dreh- und Angelpunkt der Vorstandssitzung waren die Forderungen und Empfehlungen an die Regierung, die der geschäftsführende Vorstand in einem mehrseitigen Papier zusammengefasst hat.

SYVICOL-Präsident Emile Eicher betonte das zentrale Ziel, dass der Städte- und Gemeindebund bei Gesetzesprojekten und Verordnungen, die den kommunalen Sektor betreffen, automatisch konsultiert wird. Die Einbindung des SYVICOL in diese Verfahren sei zwar deutlich besser geworden, aber immer noch nicht obligatorisch. Aktuell sei man an der Ausarbeitung des neuen Flurbereinigungsgesetzes beteiligt. Der SYVICOL will den Berufskammern gleich gestellt werden.

Weniger sinnlose Arbeit

Die neue Regierung sollte das Gemeindegesetz verbessern und vor allem modernisieren, man müsse endlich in digitalen Zeiten ankommen. Es gebe immer noch zu viel Papier und zu viel „sinnlose“ Arbeit, meinte Eicher. Auch das Syndikatsgesetz (kommunale Zweckverbände) bedürfe einer Anpassung.

Das Verbot, als Bürgermeister oder Schöffe Mitglied eines Sozialamtes zu sein, sollte aufgehoben werden, um den Kontakt zur Gemeindeverwaltung zu verbessern und so schneller Hilfe leisten zu können.

Neben einer Anpassung des „politischen Urlaubs“ nach oben sollte auch ein Verhaltenskodex für Gemeinderäte erarbeitet werden.

Langer Weg zum „paperless office“

Analog zur Modernisierung des Gemeindegesetzes sollte es auch mit der Verwaltungsvereinfachung weitergehen. Eicher schilderte beispielsweise sich widersprechende Regeln von ITM und den Sicherheitsvorgaben für den öffentlichen Dienst. Im Allgemeinen sei man noch sehr weit vom „paperless office“ entfernt.

Ein ewiges Sorgenkind sind die sich ständig verschärfenden Normen und Vorschriften für die Erarbeitung eines Allgemeinen Bebauungsplans (PAG). Eicher meinte wörtlich: „Der gewöhnliche Sterbliche steigt nach der 520. Seite aus…“

Der SYVICOL bedauert, dass die „unabhängige Arbeitsgruppe Fusionen“ vom Innenministerium aufgelöst wurde, die Gemeinden brauchten bei dieser Frage aber professionelle Beratung.

Auch beim Wohnungsbau müssten die kleinen Gemeinden, denen es an technischer Manpower fehlt, Unterstützung durch die Regierung erhalten, und zwar vor Ort! Die größeren Gemeinden seien aus eigener Kraft in der Lage, die technischen Herausforderungen des Wohnungsbaus zu bewältigen.

Waffe gegen Bodenspekulation

Eine geradezu uralte Forderung ist die nach einer Reform der Grundsteuer. Einer Steuer, die im Kern aus den Jahren 1942/1943 stammt. Wobei es nicht darum gehe, einfach mal wieder eine Steuer zulasten der Bürger zu erhöhen, so Eicher auf Nachfrage hin, sondern darum, den Gemeinden eine funktionierende Waffe gegen Bodenspekulation zu geben.

Subventionen des Staates an die Kommunen sollten in Zukunft nach konkreten und vor allem transparenten Kriterien vergeben werden und nicht von jedem Ministerium anders.

Eicher stellt sich eine digitale Plattform vor, über die sich die Kommunen umfassend über finanzielle Förderungen informieren können.