LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK MIT DPA

Luxemburg und die UN-Nachhaltigkeitsziele: Auftakt einer Serie

Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 gegeben und damit hohe Ziele, die es binnen 15 Jahren zu erreichen gilt. Anders als die Millenniumsziele zählen die UN-Nachhaltigkeitsziele diesmal für alle Staaten und somit auch für Luxemburg. Welche Herausforderungen das für das Großherzogtum bedeutet, welche Fortschritte erreicht und wo noch nachgelegt werden muss, wollen wir für die jeweiligen Ziele in den kommenden Tagen beleuchten. Doch zunächst ein globaler Überblick zum Thema im Form von Fragen und Antworten:

Was sind die UN-Nachhaltigkeitsziele?

Die Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“ (SDG)) gelten als die globalen Vorsätze der Vereinten Nationen und seiner Mitgliedsstaaten. Zu ihnen gehört, dass kein Mensch mehr in Armut leben oder Hunger leiden darf, dass der Zugang zu Bildung und der Gesundheitszustand verbessert werden, die Diskriminierung von Frauen beseitigt und der Klimawandel bekämpft werden sollen. Die Ziele sollen bis 2030 erreicht werden. Im September wollen die Staats- und Regierungschefs bei den UN in New York eine Zwischenbilanz über das bislang Erreichte ziehen. Es gibt 17 Ziele, die sich wiederum in 169 Einzelziele untergliedern.

Ist ihre Umsetzung bis 2030 realistisch?

Mit den bisherigen Anstrengungen der Weltgemeinschaft könnte es eng werden. Einer Mitte Juni erschienenen globalen Studie zufolge könnten die Staaten an den selbst gesteckten UN-Nachhaltigkeitszielen scheitern. Vier Jahre nach ihrer Verabschiedung 2015 sei kein Land auf dem Weg, alle 17 übergeordneten Punkte zu erfüllen, teilten die Autoren einer weltweiten Studie unter Federführung des UN-Sonderberaters Jeffrey Sachs mit. „Den historischen Versprechen sind kaum Taten gefolgt“, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung, die den Bericht mit herausgibt.

Dabei gibt es der Studie zufolge, für die Daten aus 193 Ländern verglichen wurden, auch und vor allem großen Nachholbedarf bei den reichen Industriestaaten. Zwar kämen sie der Erfüllung der Ziele am nächsten, verursachen durch Massenkonsum und hohe Lebensstandards jedoch hohe ökologische und wirtschaftliche Kosten für andere Länder.

Zudem kommt ein UN-Bericht zum Schluss, dass der Klimawandel und die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit den Erfolg der UN-Nachhaltigkeitsziele gefährden. Viele Verbesserungen der globalen Lebensverhältnissen könnten demnach durch die Erderwärmung und die gesellschaftliche Schieflage rückgängig gemacht werden.

Wie steht es um die Umsetzung der Agenda 2030 in der EU?

Das statistische Amt der EU kommt Ende Juni zum Schluss, dass sich anhand der ausgewählten Indikatoren „insgesamt ein Fortschritt der EU bei der Verwirklichung der meisten der 17 Nachhaltigkeitsziele in den letzten fünf Jahren feststellen lässt“. Die größten Fortschritte habe es EU-weit in den Bereichen Gesundheit (SDG 13), gefolgt von der Armutsbekämpfung (SDG 1) und menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum (SDG 8) gegeben, so Eurostat.

Eher mäßig positiv fällt die Fünf-Jahresbilanz für insgesamt neun Ziele aus, darunter Kategorien wie nachhaltiger Konsum und Produktion, bezahlbare und saubere Energie oder die Reduzierung von Ungleichheiten. Kaum vom Fleck kommen die Mitgliedstaaten indes bei den Zielen 13 und 9, die Maßnahmen zum Klimaschutz und „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ umfassen. Hier sei eine „Balance negativer und positiver Entwicklungen der Indikatoren festzustellen.“

Wie setzt Luxemburg die Agenda 2030 um?

Im September 2018 haben Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng), Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sowie der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Romain Schneider (LSAP) den Entwurf für den neuen nationalen Plan für eine nachhaltige Entwicklung (PNDD) vorgestellt. Darin gelten zehn Handlungsfelder als prioritär: soziale Inklusion und Bildung für alle, ein guter Gesundheitszustand der Bevölkerung, nachhaltigen Verbrauch und Produktion fördern, die Diversifizierung der Wirtschaft, die Planung und Koordinierung der Nutzung des Landesterritoriums, eine nachhaltige Mobilität, der Respekt der Kapazitäten der natürlichen Ressourcen sowie ein Ende der Beschädigung der Umwelt, Klimaschutz, Anpassungen an den Klimawandel sowie nachhaltige Energie, international zur Auslöschung der Armut und zur politischen Kohärenz im Sinne der nachhaltigen Entwicklung beitragen sowie nachhaltige Finanzen zu garantieren. Über den Entwurf des Plan für eine nachhaltige Entwicklung (PNDD) debattierten die Abgeordneten Anfang Juli im Parlament - oder zumindest die Hälfte davon. Denn die Debatte fand an dem Tag statt, an dem die Oppositionsabgeordneten den Saal verließen. Folglich äußerten sich nur die Vertreter der Mehrheit.

Die „Commission Interdépartementale du Développement Durable“ (CIDD) prüft jetzt, welchen Vorschlägen aus den Gutachten des Parlaments und des Nachhaltigkeitsrats sie Rechnung trägt und welchen nicht (was sie dann begründen muss). Danach geht der aktualisierte Nachhaltigkeitsplan PNDD erneut an den Regierungsrat. Bis Ende des Jahres hofft man bei der CIDD das alles über die Bühne zu bekommen. Danach ist es an den jeweiligen Ministerien, sich an die Umsetzung zu machen. In der CIDD sind neben dem STATEC alle Ministerien vertreten.

Und wo steht Luxemburg mit der Umsetzung?

Das hängt maßgeblich davon ab, welche Indikatoren man für die jeweiligen Ziele heranzieht. Im genannten SDG-Index des globalen Berichts belegt Luxemburg im weltweiten Ranking derzeit den 34. Platz von 162. Mit einem Indexergebnis von 74,8 (Maximum: 100) liegt das Großherzogtum aber leicht unter dem regionalen Score. Am schlechtesten steht Luxemburg dort beim Thema verantwortungsbewusstem Konsum und Produktion. In sechs anderen Kategorien stellt die Studie Fortschritte fest, die allerdings nicht ausreichen, um die 2030-Ziele zu erreichen. Beispielsweise durch den CO2-Ausstoß durch Treibstoffe, der Anteil der erneuerbaren Energie, die Bedrohung der Biodiversität oder der Prävalenz von Übergewicht.

Luxemburg gilt darüber als drittgrößter Pro-Kopf-Kostenverursacher. Will heißen: „Die Schweiz, Singapur und Luxemburg verursachen durch ihr Konsumverhalten der Weltgemeinschaft die höchsten Kosten in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Wirtschaft“, schreibt die Bertelsmann-Stiftung.

In Luxemburg soll der Umsetzungsfortschritt für die 126 für das Großherzogtum als pertinent zurückbehaltenen Unterziele mittels rund 140 Indikatoren gemessen werden. 110 dieser Indikatoren gibt es bereits (tinyurl.com/sdgstatec). Mehr dazu wie bereits erwähnt in den kommenden Tagen.