ESCH/ALZETTE
MARCO MENG

Fondsverband ALFI diskutiert: Was bedeuten die neuen Regeln für die Praxis?

Neue Verwahrstellenbestimmungen, Insolvenzschutz bei Delegation der Vermögensverwahrung und Unabhängigkeitsbestimmungen standen gestern im Mittelpunkt der Konferenz des luxemburgischen Fondsverbands ALFI in Esch-Alzette. EU-Kommission und Europaparlament hatten sich im letzten Jahr auf die Reform der Richtlinie für Investmentfonds geeinigt, die im Rundschreiben 14/587 der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF erläutert worden war. Die Überarbeitung der Richtlinie von UCITS IV zu UCITS V sieht eine verschärfte Haftung der Verwahrstellen bei Verlust von Vermögensgegenständen eines Investmentfonds vor. Delegiert die Verwahrstelle die Wertpapiere an einen Unter-Verwahrer, beispielsweise für die Verwahrung im Ausland, kann sie damit ihre Haftung nicht mehr für den Fall einschränken, dass Vermögensgegenstände dort verloren gehen: Sie behält die volle Haftung. UCITS V geht damit noch einen Schritt weiter als die Richtlinie für Alternative Investmentfonds Manager (AIFM), womit die Depotbankhaftung bereits verschärft wurde.

Die europäische Wertpapier-Aufsichtsbehörde ESMA hatte Ende letzten Jahres Leitlinien zur Umsetzung der kommenden Anforderungen veröffentlicht. Jetzt wartet die Fondsbranche auf die EU-Kommission, wie sie die getrennte Verwahrung von Vermögenswerten bei der Unterverwahrung durch Dritte nach der AIFM-Richtlinie gesetzlich etabliert. Um den Vermögensschutz der Anleger zu verbessern sollen durch UCITS V die Pflichten und Haftungen von UCITS-Verwahrstellen erweitert werden. Hauptsächlich betrifft diese Erweiterung die Funktionen der sicheren Verwahrung, Aufsicht und Cashflow-Überwachung. Die neuen UCITS V-Regelungen legen zudem auch fest, welche Arten von Unternehmen als Verwahrstelle agieren können.

Haftung kann nicht deligiert werden

Jedes Vermögensverwaltungsunternehmen kann es erlaubt werden, bestimmte Funktionen an Dritte zu übertragen, seien es das Risk Management, die interne Audit-Funktion und so weiter, um sich auf die eigentlichen Geschäftsaktivitäten zu konzentrieren. Die Aufsicht über delegierte Aufgaben kann aber nicht selbst weiter delegiert werden und würde den Verlust der Zulassung zum Vermögensverwalter bedeuten. Investmentvermögen hingegen werden von einer Verwahrstelle sogenannte „Depositary“ (früher: Depotbank) verwahrt, die auch für die Ausgabe und Rücknahme von Fondsanteilen verantwortlich ist. Diese Verwahrstelle muss von dem Verwalter des Investmentvermögens, der Kapitalverwaltungsgesellschaft, strikt getrennt sein.

In den gestern diskutierten ESMA-Leitlinien werden Maßnahmen vorgeschlagen, um eine Unabhängigkeit zwischen der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sicherzustellen, damit ein Interessenkonflikt ausgeschlossen wird. Unter anderem soll eine Beteiligung von mehr als zehn Prozent von einer Gesellschaft an der anderen eine Reihe zusätzlicher Anforderungen hinsichtlich Offenlegung und Dokumentation nach sich ziehen.

Trennung von UCITS- und AIF-Vermögen

Bei der neuen Regelung wird an eine Verwahrstelle zwar das Vermögen delegiert, die Haftung kann aber nicht ausgelagert werden, was den Fondsgesellschaften die Arbeit nicht erleichtern dürfte. Das wird, wie gestern die Teilnehmer einer Diskussionsrunde zu dem Thema bemerkten, aufwendige und teure Recherchen notwendig machen, je nach juristischen Rahmenbedingungen des Landes, in welchem investiert und dann zumeist auch die Wertpapiere verwahrt werden. Hinsichtlich des Insolvenzschutzes bei Delegation sollen nach den ESMA-Richtlinien die Unter-Verwahrstellen alle Vorkehrungen zu treffen haben, damit alle Einlagen, welche sie in Verwahrung hat, im Konkursfall aus der Insolvenzmasse dieser Sub-Verwahrstellen ausgesondert werden.

Claude Niedner, Partner bei Arendt und Medernach, sprach denn auch von höheren Haftungsanforderungen und wies darauf hin, dass jede Verwahrstelle für Wertpapiere auch eine Sicherheitsfunktion hat. Niedner betont, dass es auch zwischen UCITS-Fonds und Alternativen Investmentfonds Unterschiede in der Haftung gibt: Während nämlich UCITs keiner Haftungsbeschränkung unterliegen, sind AIFMD nur beschränkt haftbar. Was die Trennung von Vermögensgegenständen betrifft, schlägt ihm zufolge die ESMA vor, dass Vermögen aus AIFs von welchen von Nicht-AIF-Vermögen separiert sein sollten. Anne Sophie Minaldo, Partner bei KPMG Luxemburg: „Die Vermögenswerte müssen korrekt erfasst sein, und dabei spielt auch die Verwahrstelle stets eine große Rolle“. Ana Vazquez, Leiterin für Fund Structuring bei Caceis Luxemburg, eine der großen Verwahrbanken in Luxemburg, musste jedoch einschränken, dass man in manchen Bereichen noch auf eine Präzisierung durch die ESMA warten würde.