LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Luxemburg gegen Quotensystem für Flüchtlinge - Tripartite auf Freitag verschoben

Die Regierung ist gegen ein Quotensystem für Flüchtlinge, will aber auf eine womögliche neue Flüchtlingswelle vorbereitet sein. Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der betroffenen Ministerien zusammensetzt, soll nun ausloten, wie mit dieser eventuellen Flüchtlingswelle umzugehen ist. Dies teilte Staatsminister Xavier Bettel gestern im ersten Regierungsrat nach den Osterferien mit.

Schweigeminute für ertrunkeneFlüchtlinge

Die Regierung, die sich in erster Linie für eine europäische Lösung stark macht, zählt hier dann auch auf die Zusammenarbeit der Kommunen, die momentan allerdings noch nicht so richtig begeistert zu sein scheinen, hatte Familienministerin Corinne Cahen doch am Montag auf Twitter bedauert, dass sich bis jetzt lediglich eine Gemeinde dazu bereit erklärt habe, zusätzlichen Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Bettel zählt nun auf die Zusammenarbeit der Gemeinden, von denen viele allerdings erst Ja sagen würden, um dann aber, wenn die Bürger zu meckern anfingen, nichts mehr von Flüchtlingen wissen zu wollen. Am morgigen Donnerstag findet übrigens auf Initiative von verschiedenen Organisationen um 13.00 auf der hauptstädtischen Place d‘Armes eine Schweigeminute für die ertrunkenen Flüchtlinge statt.

Wegen dem kurzfristig auf morgen festgelegten EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer findet die ursprünglich für diesen Tag einberufene Tripartite nun erst am Freitagmorgen statt. Thema der Dreierrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern wird unter anderem die Arbeitslosigkeit sein; Adem-Direktorin Isabelle Schlesser soll zu diesem Anlass einen Vortrag halten.

Dann wurde der Staatsminister auch noch gefragt, als was er denn nun das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren bezeichne, worauf er antwortete, dass das, was in Armenien geschehen sei, „nicht in Ordnung“ gewesen sei. Ein anderes Wort (wie Genozid oder Völkermord, d. Red.) wolle er jetzt aber nicht benutzen.

Kein Fauxpas

Dass er nicht an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Rückkehr von Großherzogin Charlotte aus dem Exil teilgenommen hat (wie ebenfalls der Kammerpräsident und die Hauptstadtbürgermeisterin) ist für Xavier Bettel indes kein Fauxpas, sei er doch einige Tage mit seinem Partner im Ausland (Japan) gewesen; wenn ein Premier nicht überall dabei sei, heiße das noch lange nicht, dass er kein Respekt habe...

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