Die vom bekannt streitbaren Anwalt Gaston Vogel angestoßene Diskussion über die Bettler in Luxemburg-Stadt zieht Kreise und hat nun auch die rumänische Botschafterin zu einer Reaktion auf diplomatischem Niveau animiert. Vogel hatte in einem offenen Brief an Stadt-Bürgermeisterin Lydie Polfer in sehr deutlichen Worten sein Missfallen ausgedrückt: „L’air est rempli des puanteurs que dégagent les cortèges quotidiens de mendiants dégueulasses, insolents qui, grâce aux largesses des intelligents accords de Schengen, nous viennent, sans aucun contrôle, de la lointaine Roumanie“, hieß es da unter anderem.

RTL veröffentlichte am Samstag einen Brief der rumänischen Botschafterin, Roxana Daniela Iftimie, in dem sie die Meinung der rumänischen Botschaft zum offenen Brief Vogels darlegt. „La liberté d’expression est essentielle. Toutefois, il faut que celle-ci ne conduise pas à la promotion, surtout dans l’espace public, à un discours de haine, dirigé à l’encontre des personnes ou des communautés“, heißt es darin einleitend (s. auch Kasten).

Reaktion der Stadt Luxemburg und der Polizei

Polfer hatte in ihrer Stellungnahme nuanciert zwischen sozial Bedürftigen und organisierten Bettlerbanden, gegen die die Stadt Luxemburg sowie auch die Polizei keine Handhabe habe und die Gerichte nur selten aufgrund fehlender Beweise urteilten. Sie sprach sich deswegen für eine dringend notwendige Einführung des so genannten Platzverweises aus.

Das sei eine Möglichkeit, effizienter zu arbeiten, aber kein Wundermittel gegen ein nicht einfach zu behebendes Problem, waren die Reaktionen der Polizeidirektion und des Justizministers vergangene Woche. Gelingen könne es nur, wenn die Platzverweise polizeilich und juristisch auch konsequent weiterverfolgt werden könnten.

Polizei-Regionaldirektor René Lindenlaub hatte auf RTL bedauert, dass leider ein Amalgam gemacht würde von Leuten, die betteln oder zu viel getrunken haben oder schreien oder nicht gut riechen. Die Situation bei den Bettlern sei eigentlich seit viereinhalb Jahren relativ stabil. 50 Protokolle wegen organisierter Bettlerei seien im vergangenen Jahr erteilt worden und ungefähr die gleiche Zahl auch in diesem Jahr. Bei Personen ohne Adresse und Geld sei die Strafverfolgung aber schwierig.