LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlamentarische Aktualitätsstunde über die Vorbereitung der Regierung auf eine eventuelle zweite Corona-Welle

Viel Neues war gestern in der von der CSV angefragten parlamentarischen Aktualitätsstunde über den Zustand der  Vorbereitung der Regierung auf eine eventuelle zweite Corona-Welle nicht zu erfahren, wird nächste Woche doch im Hohen Haus schon wieder über das Coronavirus diskutiert, dies im Rahmen einer Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie am Mittwochnachmittag, gefolgt von einer ganztägigen Debatte am Donnerstag. Am Mittwoch steht zudem eine weitere von der größten Oppositionspartei angefragte Aktualitätsstunde auf dem parlamentarischen Menü, diesmal zum Thema Tracing-App.

„Einen zweiten Shutdown können wir uns nicht erlauben“

Wie Claude Wiseler (CSV) eingangs der gestrigen Aktualitätsstunde unterstrich, seien sich alle bewusst, dass nach den Lockerungen die Zahl der Neuinfektionen auch wieder  ansteigen würden, wobei sich aber auch alle bewusst seien, dass man die Wirtschaft nicht noch einmal ganz in einen Shutdown setzen könne. Auch glaube er  nicht, dass die Bevölkerung noch einmal einen totalen Lockdown annehmen würde.
Carole Hartmann (DP) wünschte sich ihrerseits, dass auch jeder, der eine Einladung zum Testen erhalte, diese auch annehme und sich testen lasse, sei das „Large scale testing“ doch eine gute Sache. Wer die Maskenpflicht und die Abstandsregeln nicht einhalte, der gefährde indes nicht nur sich, sondern auch seine Familie und Freunde.
LSAP-Fraktionschef Georges Engel wies auf den rasanten Anstieg in den letzten Tagen hin - allein gestern gab es wieder 50 Neuinfektionen. Es bestehe kein Grund zur Panik, aber der Anstieg gebe trotzdem Anlass zur Sorge,  Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten würden, dann müsse man eben wieder Beschränkungen im Privatbereich per Gesetz festlegen, was bei der Bevölkerung vielleicht nicht immer gut ankomme, aber Aufgabe der Politik sei. Eine zweite Welle müsse verhindert werden; die Strategie der Regierung sei gut und müsse weitergeführt werden.
Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché warnte ebenfalls vor Panikmache. Auf Partys und größere Ansammlungen müsse aber zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden. Der Gesetzgeber käme nicht umhin, die Regeln zu verschärfen, wenn sich manche Leute  unverantwortlich zeigen würden und aus einer Super-Party ein Super-Spreading-Event werde.

Rowdys im Straßenverkehr

Jeff Engelen (adr) trat dafür ein, dass unser Land alles machen müsse, um den Ball flach zu halten, denn eine weitere Vollbremsung sei für unsere Wirtschaft tödlich.
Marc Baum (déi Lénk) zeigte sich seinerseits überzeugt, dass ein zweiter Ausnahmezustand bei einer zweiten Welle nicht möglich sei, so dass die „Chamber“ gegebenenfalls gefordert sei, in ganz kurzer Zeit neue Gesetzestexte zu verabschieden.
Sven Clement (Piraten) gab an, dass es bei Covid-19 ein bisschen wie im Straßenverkehr sei, wo es ja auch Rowdys gebe, aber deshalb werde ja auch nicht das Autofahren verboten.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert zog ihrerseits eine kurze Bilanz der ersten Corona-Welle, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Vorbereitungen auf eine eventuelle zweite Welle natürlich schon laufen würden. Die medizinischen Versorgungszentren könnten kurzfristig wieder reaktiviert zu werden, der Stock an Schutzmaterial sei für vier Monate gewährleistet. Leider herrsche aber immer noch ein Mangel an medizinischem Personal.  Die Regierung setze weiterhin auf Vorsicht und Voraussicht, doch leider gebe es immer  noch kein Wundermittel.